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RAKRoth
RAKRoth, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3516
Erfahrung:  Schwerpunkte: Vertragsrecht, Erbrecht, Internetrecht, Mietrecht, Wettbewerbsrecht
35468264
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RAKRoth ist jetzt online.

Hallo. Ich habe ein Handyvetrag mit Kombikarte. Die Kombikarte

Kundenfrage

Hallo. Ich habe ein Handyvetrag mit Kombikarte. Die Kombikarte ruht, da ein anderer Vertrag abgeschlossen,und ich soll bis 06.2013 noch gebühr bezahlen.
Kann mann das Kündigen und wenn welches Gerichtsurteil?
Danke
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Das kommt darauf an. Was ist denn in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinsichtlich der Kündigung geregelt ?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.


Der Vertrag läuft 12 Monate. Aber ich habe einen Artikel in der Zeitung gelesen (2U 12/11,OLG Schleswig-Holstein)ndas daß eine Strafzahlung ist

Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

In dem von Ihnen benannten Fall geht es um in AGB ´s festgelegte Zusatzgebühren, wenn der Kunde innerhalb eines bestimmten Zeitraums keine Anrufe tätigt und auch keine SMS versendet.
Darüber hinaus hatte der Mobilfunkanbieter nach Beendigung des Mobilfunkvertrags eine "Pfandgebühr" in Rechnung gestellt, wenn der Kunde die wertlose SIM-Karte nicht innerhalb von zwei Wochen zurückschickt.

Wenn dieser Sachverhalt auf Ihren Fall zutrifft, wäre diese Gebührenzahlungsklausel unwirksam und Sie müssten keine Zahlung leisten.

Um dies abschließend prüfen und beurteilen zu können, müsste Ihr Vertrag samt AGB in Augenschein genommen werden.

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