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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16971
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Hallo, folgende Frage. Ein Kunde A hat ein gebrauchtes technisches

Kundenfrage

Hallo, folgende Frage. Ein Kunde A hat ein gebrauchtes technisches Gerät bei der Firma B erworben. Allerdings kann die Firma das Gerät nicht liefern, und schlägt einen gleichwertigen Ersatz vor, was der Kunde unter dem Argument "Arglistige Täuschung" nicht akzeptieren will. Er ist der Meinung, die Firma habe das ursprüngliche Gerät nicht besessen und ihn daher betrügen wollen. Er will an dem Geschäft festhalten, und verlangt die ursprünglich gekaufte Ware. Wer ist jetzt hier in der Nachweispflicht, und kann sich die Firma darauf berufen, daß die Anschuldigungen des Kunden frei erfunden seien ? Darf der Kunde das Ursprungsgerät verlangen oder muss er sich mit der Ersatzlieferung abfinden ?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Warum kann die Firma das Gerät nicht liefern?

Nach § 433 BGB gibt es einen wirksamen Kaufvertrag darüber und die Firma muss liefern.

Wenn die Firma jetzt behauptet, es gäbe diese Ware gar nicht, liegt der Verdacht eines strafrechtlich relevanten Betruges doch sehr nahe.

Der Kunde ist im Recht und die Firma muss nachweisen, dass es die Ware nicht mehr gibt.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Also die Frage ist ja, anhand welcher §§ die Firma nich berechtigt ist, ein gleichwertiges, den Anforderungen entsprechendes Gerät auszuliefern, und was versteht die Rechtssprechung unter "Nachweis", sprich wie genau muss die Firma dem Kunden nachweisen, daß das Gerät nicht mehr vorliegt oder ausverkauft oder nicht mehr auslieferungsfähig sei ?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Nach § 433 BGB wurde ein Kaufvertrag über die Sache X geschlossen.

B hat also das Recht, von A die Sache X zu bekommen.

Wenn A Sache X nicht liefern kann, muss B keine Sache Y akzeptieren.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Gut, aber was darf der Kunde dann verlangen, wenn die Sache X nicht mehr vorliegt und die Sache Y er nicht haben will ? Er will ja nicht vom Vertrag zurücktreten. Darf die Firma hier keinen Schadensersatz leisten ?

Im Vertragstext war übrigens festgehalten, daß die Firma berechtigt sei, einen gleichwertigen Ersatz zu liefern. Ist dieser Zusatz gemäß § 433 BGB etwa nichtig ?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Er kann sich dann die Sache X anderweitig besorgen und die Firma muss für die Mehrkosten as Schadensersatz aufkommen.

Es muss ja auch einen Grund geben weshalb die Firma die Sache X verkauft, dann aber nicht liefert.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Natürlich, es gibt ja auch einen ganz klaren dokumentierten Schadensfall.

Sie haben aber nicht darauf geantwortet, was mit dem Zusatz bzgl. Ersatzlieferung im Vertragstext ist, und ob dieser Bestandteil des Vertrages laut BGB nichtig sei ?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Diese Regelung ist nicht nichtig, sondern wirksam.

Dazu muss aber zunächst die Frage geklärt sein, warum die Sache X nicht mehr geliefert werden kann.

Weiterhin stellt sich die Frage, inwieweit eine "andere" Sache vorliegt.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Gut, also mit anderen Worten: Wenn die Firma B dem Kunden Beweisfotos von einem verbrannten, nicht mehr funktionsfähigen Gerät zu Verfügung stellt, und daraufhin ihn auffordert, ein Gerät mit denselben technischen Spezifikationen, jedoch von einem anderen Hersteller unter Verweis auf den Vertragstext zu akzeptieren, muss der Kunde die Ware abnehmen ?

Wie genau muss der Nachweis über Nichtlieferbarkeit stattfnden (Beispiel - Beweisfotos, Zeugenaussagen über Schadensfall, oder anderes ??) ?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ja, dann muss sich der Kunde auf die Ausweichware verweisen lassen und diese abnehmen.

Die Firma muss den Nachweis erbringen, dass die Ware X zerstört ist - dies kann durch Foto und Zeugen erfolgen.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Vielen Dank bisher.
Haben Sie noch einen Verweis über die zutreffenden Paragraphen des BGB, die wir in unserem Antwortschreiben an den Kunden einbauen können, um unsere Position zu untermauern ?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Mehr §§ als bereits angeführt gibt es dazu nicht.

Sie können sich genauso auf § 433 BGB berufen und auf die Vereinbarung im Vertrag.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Gut, dann brauche ich jetzt noch eine amtliche Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer für die Buchhaltung, damit ich Sie positiv bewerten kann.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Die kann ich Ihnen nicht ausstellen.

Dazu wenden Sie sich bitte an den Kundenservice.

Danke.

raschwerin und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ok dann machen wir das so. Vielen Dank schon mal.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Gern, alles Gute.

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