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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 24885
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Meine Restschuldbefreiung wurde abgewiesen, die sofortige Beschwerde

Kundenfrage

Meine Restschuldbefreiung wurde abgewiesen, die sofortige Beschwerde am 26.10.2012 ebenfalls durch Einzelrichter beim Amtsgericht !
In dem Bescheid steht " weitergeleitet an die Beschwerdekammer"
Was kann ich jetzt noch tun ?? Darf ich einen RA beauftragen, wie bekomme ich ein Aktenzeichen vom Landgericht oder laufen Fristen ab ????
MFG

Rainer Blome
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

Darf ich Sie fragen:

Die Entscheidung des Amtsrichters lautete, dass er der Beschwerde nicht abhilft?



Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ja, er ist der Meinung, meine selbständige Tätigkeit reicht nicht, um die Gläubiger zu befriedigen

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ja, er ist der Meinung, meine selbständige Tätigkeit reicht nicht, um die Gläubiger zu befriedigen

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
ehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Nachricht:

Das Aktenzeichen bekommen Sie durch das Landgericht schriftlich mitgeteilt. Wenn Sie wollen können Sie das Aktenzeichen auch telefonisch auf der Geschäftsstelle des Landgerichts (Beschwerdekammer) erfragen.

Da das Landgericht nun über Ihre am Amtsgericht eingelegte Beschwerde entscheidet laufen keine gesonderten Fristen.

Sie können natürlich einen Anwalt mit Ihrer Interessenwahrnehmung beauftragen.

Darf ich Sie ergänzend fragen:

Auf welche Norm (welche Ziffer) stützt sich die Versagung (§ 290 InsO)?


Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
§ 295, Abs. 2 Ins O
Experte:  hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Sie haben daher die Gläubiger so zu stellen, wie wenn Sie eine durchgängige nichtselbständige Tätigkeit aufgenommen hätten.

Einziges Kriterium für die Bemessung der Höhe der abzuführenden Beträge ist gemäß Abs. 2, dass Ihre Insolvenzgläubiger am Ende des Restschuldbefreiungsverfahrens nicht schlechter gestellt sein dürfen als sie stünden, wenn Sie eine abhängige Beschäftigung ausgeübt hätte, die Ihrer Ausbildung und den sonstigen Berufsbedingungen angemessen gewesen.
wäre.

Es kommt also darauf an, welche Tätigigkeit Ihnen möglich gewesen wäre (BGH NZI 2006, 413 unter Hinweis auf HK-Landfermann, § 295 Rn. 7 u. Haarmeyer/Wutzke/Förster, Kap. 8 Rn. 270 f.).

Es ist also nicht relevant, dass Ihre selbstständige Tätigkit nicht ausreicht um die Gläubiger zu befriedigen, sondern es kommt darauf an, was Sie als Angestellter verdienen hätten können.



Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt





RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 24885
Erfahrung: Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
RASchiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.


Ihre Informationen sind mir bekannt gewesen ! Der Richter hat ja den Paradigmenwechsel in seiner Urteilsbegründung vollzogen, er hat ein fiktives Einkommen von € 1.950,00 unterstellt und ein durch krankbedingtes Zeitfenster bestimmt ! Seit Nov. 2010 hätte ich Beiträge erwirtschaften können, so die Ausführung, ich habe meine Bilanz für 2011 mit null Gewinnen vorgelegt, aber darauf hingewiesen, weitere selbständige Aktivitäten zu verstärken und Gewinne angekündigt vor der Abweisung, das hat den Richter nicht mehr intessiert. Bei der mündlichen Verhandlung hat weder der Richter, noch der anwesende Insolvenzverwalter noch der anwesende Gläubiger mich nach der wirtschaftlichen Entwicklung meines Gewerbebetriebes in 2012 befragt, noch nach meinen Möglichkeiten, die Insolvenzgläubiger besser zu stellen, wie vor der Beschlagnahme in 2007 !


Der Gläubiger hat nur verlangt, und glaubhaft machen wollen, das ich eine nichtselbständige Tätigkeit hätte aufnehmen können, der Richter ist dem Antrag gefolgt, ohne zu prüfen ob ich in 2012 Gewinne aus selbständiger Tätigkeit nachweisen kann. Ich habe das 3 Monate vor dem Termin dem Gericht mitgeteilt, das ich durch weitere selbständige Tätigkeiten an meiner wirtschaftlichen Genesung arbeite und die Gläubiger zumindestens besser stellen kann, wie zuvor !


Das sei aber verspätet, so der Kommentar !


 

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

Ihre Argumentation ist also:

Zwar haben Sie bislang keine Gewinne gemacht, Sie gleichen dies jedoch am Ende aus, so dass im Ergebnis die Gläubiger nicht schlechter darstehen, als wenn Sie eine selbstständige Tätigkeit aufgnommen hätten?

mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Also in Kurzform , Beginn der Insolvenz 14.Nov.2007 - Schlussbericht 26.N0v.2010 - keine Einkünfte - und Krank , Wohlverhaltenszeit beginnt , Vorzeitige Beendigung durch Beschluss 26.10 .2012 ( Eigentliche Laufzeit wäre November 2013 gewesen also 3 Jahre )


Einkünfte möglich ab Nov. 2010 nach richterliche Festzstellung, Einkünfte erziehlt erst in 2012 - Bilanz von 2011 vorgelegt mit null Einkünften , 2012 wurde von niemanden hinterfragt oder erwähnt !


 


Also ein Ausgleich sollte schon im September 2012 erfolgen, dazu ist es nicht gekommen !

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Dies hätte aber geschehen müssen.

Denn nach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers dürfen Sie als Schuldner zeitweilig geringere oder gar keine Leistungen erbringen, wenn die wirtschaftliche Lage Sie dazu zwingt. Sie müssen dies dann aber später durch höhere Leistungen ausgleichen. Soll ein solcher Ausgleich erfolgen oder erfolgt ein solcher Ausgleich, so liegt keine Beeinträchtigung der Gläubigerinteressen vor, die eine Versagung rechtfertigen würde (RegE BT-Drs. 12/2443, Begr. zu § 244 (295).).

Die Ansicht des Amtsgericht umgeht daher klar den Willen des Gesetzgebers, wenn der Gewinn 2012 nicht berücksichtigt wurde.


Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt

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