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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Rechtsanwalt und Diplom Jurist
26039601
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Danjel Newerla ist jetzt online.

Guten Tag, ich möchte ein Grundstück ersteigern aus der

Kundenfrage

Guten Tag,

ich möchte ein Grundstück ersteigern aus der Zwangsversteigerung.
Nun gibt es hier einen Pachtvertrag, den der derzeitige Eigentümer aber nicht zur Verfügung stellt und nicht einsehbar ist. Dieser besteht mit seiner Ehefrau.
Auf dem Grundstück befinden sich Baumschulpflanzen und Betriebseinrichtungen, die nicht ersteigert werden, sondern im Eigentum der Ehefrau stehen.
Was bedeutet das?
Ist der Pachtvertrag ohne weiteres kündbar?
Muss dieser am Tag der Zwangsversteigerung offen gelegt werden?
Bis wann kann man verlangen, dass die Pflanzen und Einrichtungen geräumt werden können?
Oder zu wann kann man den Pachtverrtrag kündigen?
Kann man die zu zählende Pacht eigens festlegen?
Was Raten Sie?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:


1.Auf dem Grundstück befinden sich Baumschulpflanzen und Betriebseinrichtungen, die nicht ersteigert werden, sondern im Eigentum der Ehefrau stehen.
Was bedeutet das?

 

Die Pflanzen gehören nach dem BGB als wesentlicher Bestandteil des Grundstücks dem Eigentümer.

 

Rechtsfolge: werden sie Eigentümer des Grundstücks werden sie auch automatisch und ohne Zustimmung der Ehefrau Eigentümer der Pflanzen.

 

Dieses gilt auch für die Einrichtungen, falls diese fest mit dem Boden verbunden sind, weil dieses Voraussetzung dafür ist, dass es wesentliche Bestandteile des Grundstücks im Sinne des BGB sind.

 


2.Ist der Pachtvertrag ohne weiteres kündbar?

 

 

Ja, hier haben Sie nach dem Zuschlag spätestens nach dem ZVG ein Sonderkündigungsrecht.

 

3. Muss dieser am Tag der Zwangsversteigerung offen gelegt werden?

 

Ja


4.Bis wann kann man verlangen, dass die Pflanzen und Einrichtungen geräumt werden können?

 

Dieses können Sie nicht verlangen, sofern Sie Eigentümer sind (s.o.)

 

Die Pflanzen müssen also nicht geräumt werden, die Einrichtungen nur dann, wenn sie nicht fest mit dem Boden verbunden sind beziehungsweise nicht als wesentlicher Bestandteil oder Zubehör des Grundstücks zu werten sind.


3.Oder zu wann kann man den Pachtverrtrag kündigen?

 

Sie können gem. § 57a ZVG kündigen (s.o.).Es gelten dann die gesetzlichen Kündigungsfristen (es kommt also darauf an, wie lange das Pachtverhältnis bereits bestanden hat).

 

Je nachdem sind die Kündigungsfristen 3,6 oder 9 Monate.

 

4. Kann man die zu zählende Pacht eigens festlegen?

 

 

Nein, hier gilt die Pacht wie im Pachtvertrag festgelegt


5.Was Raten Sie?

 

Sofern sie das Grundstück nutzen möchten, sollten sie gleich nach Ersteigerung nachweisbar (per Einschreiben) kündigen.

 

Gleichzeitig sollten sie unter Fristsetzung (etwa 2-3 Wochen) fordern, bewegliche Gegenstände, die nicht wesentlicher Bestandteil des Grundstücks sind, zu räumen.




Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Bitte bewerten Sie meine Antwort, wenn Sie zufrieden sind. Nur durch eine positive Bewertung wird meine Arbeit vergütet. Sollten Sie nicht mit meiner Antwort zufrieden sein, können Sie beliebig oft nachfragen, bis Sie eine zufriedenstellende Antwort erhalten. In diesem Fall möchte ich Sie bitten mir noch keine Bewertung (z.B. Frage nicht beantwortet) zu geben, sondern mich erst dann zu bewerten, wenn der Fragevorgang aus Ihrer Sicht abgeschlossen ist.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagvormittag!


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt


Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung: Rechtsanwalt und Diplom Jurist
Danjel Newerla und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Guten Tag,

vielen Dank für Ihre prompte informative Antwort!

Gilt der Eigentumsübertrag nach BGB auch tatsächlich, obwohl es sich ja um Baumschulpflanzen handelt, d.h. Auf dem Grundstück wird ein Baumschulbetrieb geführt und diese ja Gegenstand des Unternehmens sind?

Herzliche Grüsse

Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr gern geschehen und vielen Dank für den Nachtrag.

Ja, auch dann gilt es.

Vergleichen Sie bitte hier:

§ 94 BGB
Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes

(1) Zu den wesentlichen Bestandteilen eines Grundstücks gehören die mit dem Grund und Boden fest verbundenen Sachen, insbesondere Gebäude, sowie die Erzeugnisse des Grundstücks, solange sie mit dem Boden zusammenhängen. Samen wird mit dem Aussäen, eine Pflanze wird mit dem Einpflanzen wesentlicher Bestandteil des Grundstücks.

(2) Zu den wesentlichen Bestandteilen eines Gebäudes gehören die zur Herstellung des Gebäudes eingefügten Sachen.


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

 

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ja, danke. Aber wenn es sich doch um ein Gewerbe vermutlich handelt, und die Pflanzen Gegenstand des Gewerbes sind, weil Baumschule?
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 4 Jahren.
Das ändert aber nichts an der Eigentumsrechtliche Zuordnung nach dem BGB.

Mit freundlichem Gruß

Danjel-Philippe Newerla,Rechtsanwalt

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