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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Rechtsanwalt und Diplom Jurist
26039601
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Danjel Newerla ist jetzt online.

Ich bräuchte mal jemanden der sich mit Kindergarten recht

Kundenfrage

Ich bräuchte mal jemanden der sich mit Kindergarten recht auskennt
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:



Worum geht es denn bitte genau ?


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochvormittag!


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt






Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Meine 4 Kinder sind im Kindergarten , dort wurde ich schon einmal öffentlich im Aussenbereich vor vielen Eltern bloss gestellt, mir wurde vor anderen Eltern gesagt meine Kinder seien dreckig ungewaschen usw... dann sind häufig Läuse im Umlauf bei jedem Kind was Läuse bekommt heißt es ja das kommt mal wieder von Familie M..also von uns..selbst wenn meine Kinder laut ärztlichen Attest keine Läuse haben... nun habe ich am Montag meine Kinder dort in den Kiga gebracht ,meinem Sohn die Strassenschuhe ausgezogen um ihm seine Hausschuhe anzuziehen..sofort kam eine Erzieherin dazu setzte sich daneben und fragte ob das mein Ernst sei meinen Sohn mit dreckigen Socken in den Kiga zu bringen..ich muß dazu sagen die Socken nicht dreckig waren bis auf einen kleinen Fleck..was bei Kindern normal ist . Ich bin Mutter von 8 Kindern und ich denke das die Erzieherinnen sowie die Leiterin mich deshalb abstempelt..was kann ich dagegen tun ???

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Auch wurde mir gesagt das ich meine Kinder nicht ohne weiteres aus dem Kiga nehmen kann da ich eine 3 Monatige Kündigungsfrist einzuhalten habe..ich möchte aber Fristlos kündigen

Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:



Wenn ich Sie richtig verstanden habe, handelt es sich um unwahre Tatsachenbehauptungen.

 

Das müssen weder Sie noch Ihre Kinder sich gefallen lassen.

 

Sie haben hie einen Unterlassungsanspruch aus § 1004 BGB, dass diese Anschuldigungen aufhören (sofern diese den unberechtigt sind, wovon ich nach ihrer Schilderung ausgehe). Gegebenenfalls könnten Sie gegen die betreffenden Personen, die die Falschbehauptungen äußern sogar Strafanzeige wegen Verleumdung/übler Nachrede erstatten. Dieses wäre aber sozusagen der letzte Schritt.

 

Genau wie Sie sehe ich es genauso, dass hier ernsthaft über einen Wechsel des Kindergartens nachgedacht werden sollte. Richtig ist grundsätzlich auch, dass eine Kündigungsfrist einzuhalten ist.

 

Außerordentlich fristlos vor Ablauf der Kündigungsfrist können Sie nur aus wichtigem Grund kündigen. Rechtsgrundlage wäre § 314 BGB.

 

Voraussetzung für eine solche außerordentliche fristlose Kündigung wäre allerdings grundsätzlich, dass Sie dem Kindergarten zumindest einmal eine Aufforderung unter Fristsetzung nachweisbar (am besten per Einschreiben) haben zukommen lassen, in welchem Sie auffordern, die Verstöße in Zukunft zu unterlassen und für den Wiederholungsfall die außerordentliche fristlose Kündigung ankündigen.

 

Im Wiederholungsfall könnten Sie dann grundsätzlich außerordentlich fristlos kündigen.

 


Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Bitte bewerten Sie meine Antwort, wenn Sie zufrieden sind. Nur durch eine positive Bewertung wird meine Arbeit vergütet. Sollten Sie nicht mit meiner Antwort zufrieden sein, können Sie beliebig oft nachfragen, bis Sie eine zufriedenstellende Antwort erhalten. In diesem Fall möchte ich Sie bitten mir noch keine Bewertung (z.B. Frage nicht beantwortet) zu geben, sondern mich erst dann zu bewerten, wenn der Fragevorgang aus Ihrer Sicht abgeschlossen ist.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochvormittag!


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt






Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Das heißt also ich kann nicht Fristlos zum 1.nov kündigen? ich möchte meine kinder dort nicht mehr hin bringen . sind die angeschuldigten äusserungennicht grund genug um fristlos zu kündigen? es ist ja nun schon zum wiederholten male auf getreten

Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 4 Jahren.
vielen Dank für den Nachtrag.

Rechtsgrundlage ist wie bereits mitgeteilt § 314 BGB.

Nachfolgend habe ich Ihnen diese gesetzliche Bestimmung zum besseren Nachvollziehen beigefügt:

§ 314 BGB Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund
(1) Dauerschuldverhältnisse kann jeder Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
(2) Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag, ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig. § 323 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.
(3) Der Berechtigte kann nur innerhalb einer angemessenen Frist kündigen, nachdem er vom Kündigungsgrund Kenntnis erlangt hat.
(4) Die Berechtigung, Schadensersatz zu verlangen, wird durch die Kündigung nicht ausgeschlossen.

Gem. § 314 Abs. 2 BGB ist der Grundsatz, dass zunächst eine Frist gesetzt werden muss, und man sich nicht sofort vom Vertrag lösen kann.

Hiervon gibt es nur dann eine Ausnahme, wenn das weitere Festhalten am Vertrag / beziehungsweise an der Mitgliedschaft beim Kindergarten unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles unzumutbar ist. Es müsste also letztendlich unzumutbar sein, noch einmal zur Unterlassung aufzufordern.

Ich kann sie gut verstehen und das lässt sich nach ihrer Schilderung durchaus argumentieren. Auf der sichereren Seite sind Sie allerdings nur nach einer Abmahnung mit entsprechender Frist (mindestens sieben Tage).

ch hoffe Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Über eine positive Bewertung meiner Beratung würde ich mich sehr freuen.

Sollte noch etwas unklar sein, so zögern Sie bitte nicht nachzufragen.




Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochnachmittag!


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt






Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


bitte teilen Sie mir mit, was noch unklar ist bzw. wo Sie noch Rückfrage bedarf haben,dann möchte ich Ihnen gerne darauf antworten.

Ansonsten wäre es nett, wenn Sie mir kurz eine Bewertung hinterlassen könnten. Erst durch eine neutrale (Frage beantwortet) Bewertung (aufwärts) erhalte ich eine Vergütung für meine Beratung.

Bislang haben Sie mich noch nicht bezahlt, sondern lediglich eine Anzahlung geleistet. Diese wird erst durch eine entsprechende Bewertung für die Bezahlung (bitte einmal auf den entsprechenden Smiley unter meiner Antwort klicken) des Experten (hier also mich) freigegeben.


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


bitte teilen Sie mir mit, was noch unklar ist bzw. wo Sie noch Rückfrage bedarf haben,dann möchte ich Ihnen gerne darauf antworten.

Ansonsten wäre es nett, wenn Sie mir kurz eine Bewertung hinterlassen könnten. Erst durch eine neutrale (Frage beantwortet) Bewertung (aufwärts) erhalte ich eine Vergütung für meine Beratung.

Bislang haben Sie mich noch nicht bezahlt, sondern lediglich eine Anzahlung geleistet. Diese wird erst durch eine entsprechende Bewertung für die Bezahlung (bitte einmal auf den entsprechenden Smiley unter meiner Antwort klicken) des Experten (hier also mich) freigegeben.


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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