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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 22338
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

muss ich die rechnungen bezahlen von internet seiten wo ich

Kundenfrage

muss ich die rechnungen bezahlen von internet seiten wo ich eine kündigung geschreiben habe?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Weisen Sie sämtliche Forderungen schriftlich und nachweisbar (Einschreiben mit Rückschein) zurück.

Die Kostenpflichtigkeit des Dienstes (Umwandlung eiens Probe-Abos - das Sie bei der Registrierung abgeschlossen haben - in eine "Premium-Mitgliedschaft") versteckt e-dates in seinen AGB.

Hierauf muss der Anbieter aber auch schon bei der Registrierung ausdrücklich hinweisen - was er nicht tut.

Sind Sie also nicht ausdrücklich bei der Registrierung darauf hingewiesen worden, dass sich nach Ablauf des Probe-Abos dieses automatisch in ein reguläres Abo umwandelt, so können Sie Ihre Vertragserklärung wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB anfechten. Der Vertrag ist damit als von Anfang nichtig zu betrachten.

Im Übrigen ist die versteckte Kostenpflichtigkeit auf der Grundlage der AGB des Anbieters auch als überraschende Klausel im Sinne des § 305 c BGB unwirksam, was die Rechtsprechung mittlerweile ausdrücklich festgestellt hat.

Setzen Sie also ein Schreiben auf, und bestreiten Sie ausdrücklich einen Vertragsschluss über eine Premium-Mitgliedschaft. Verweisen Sie hierzu auf die Unwirksamkeit der Verlängerungsklausel in den AGB des Anbieters, und berufen Sie sich auf die Rechtsprechung zur Unwirksamkeit dieser Verlängerungsklausel. Teilen Sie zudem mit, dass Sie ordnungsgemäß gekündigt haben.

Hilfsweise erklären Sie in Ihrem Schreiben die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB.

Lassen Sie sich im Übrigen weder durch dieses noch durch mögliche Folgeschreiben der Gegenseite verunsichern und unter Druck setzen. Es gehört zur gängigen Praxis solcher Anbieter, die Opfer dieser Dienste durch Inkassobüros/Inkassoanwälte unter massiven Zahlungsdruck zu setzen.



Seien Sie bitte so freundlich, und geben Sie kurz eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich den für die Rechtsberatung vorgesehenen Anteil Ihrer Anzahlung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Fragen Sie bei Unklarheiten bitte nach: Um mir zu antworten, nutzen Sie bitte ausschließlich die Nachfragefunktion "Antworten Sie dem Experten".


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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
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Kristian Hüttemann
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Vielen Dank!


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Kristian Hüttemann
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Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
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Kristian Hüttemann
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