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RAKRoth
RAKRoth, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3506
Erfahrung:  Schwerpunkte: Vertragsrecht, Erbrecht, Internetrecht, Mietrecht, Wettbewerbsrecht
35468264
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RAKRoth ist jetzt online.

Ein Anwalt hat ein Verfahren übernommen und stellt Antrag auf

Kundenfrage

Ein Anwalt hat ein Verfahren übernommen und stellt Antrag auf Akteneinsicht und Verlegung eines Termins. Die zuständige Richterin ruft diesen an und sagt ihm das sie die Akten nicht herausgeben kann, da diese dann zum Termin noch nicht wieder zurück seien, dass der Termin nicht verschoben wird und das für den Mandanten ausreichend Zeit gewesen sei einen neuen Anwalt zu suchen. Der Mandant wiederum hat der Richterin vorab mitgeteilt, dass ein Anwalt nicht so leicht zu finden sei und um Terminsverschiebung gebeten. Was kann gegen die Verweigerung der Akteneinsicht und dem Beharren auf einem Termin seitens einer Richterin vorab zutun. Der Anwalt kann ja nun nicht ohne Aktenkenntnis seinen Mandanten vertreten. Auf was bzw. welche Paragraphen ist die Richterin vor Termin hinzuweisen.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Das lässt sich hier so pauschal nicht beantworten.

Um welche zeitlichen Dimensionen geht es denn?

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Erneut posten: Qualität der Antwort.
Ganz einfach, wenn einem Anwalt die Akteneinsicht nicht gewährt was läuft dann am Gericht falsch ?
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

geht es um einen Strafprozess oder handelt es sich um ein Zivilverfahren ?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Es handelt sich um eine Klage, also ein Zivilverfahren und es betrifft den Rechtsvertreter der Klägerin.

Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Aus erheblichen Gründen kann ein Termin nach § 227 I ZPO aufgehoben oder verlegt sowie eine Verhandlung vertagt werden. Ein erheblicher Grund ist insbesondere nicht die mangelnde Vorbereitung einer Partei, wenn nicht die Partei dies genügend entschuldigt.

Nur ein erheblicher Grund für die Terminsverlegung begründet für das Gericht eine Pflicht zur Verlegung. Ein Verstoß dagegen verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör und die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des fairen Verfahrens (vgl.BSG NJW 1996, 677, 678) [BSG 10.08.1995 - 11 Rar 51/95].

Über die Aufhebung sowie Verlegung eines Termins entscheidet nach § 227 Absatz 4 ZPO der Vorsitzende ohne mündliche Verhandlung; über die Vertagung einer Verhandlung entscheidet das Gericht.
Die Entscheidung ist kurz zu begründen. Sie ist unanfechtbar.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Es liegt dann also ein erheblicher Grund für die Terminsverlegung vor, dass Gericht wäre zur Verlegung verpflichtet und würde im Falle der Wahrnehmung des Termins den Anspruch auf rechtliches Gehör als auch die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des fairen Verfahrens verletzen richtig ?

Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

das ist grundsätzlich richtig.

Die Frage ist aber in Ihrem Fall, ob tatsächlich ein erheblicher Grund vorliegt.
Dies wäre nach meiner Auffassung dann zu verneinen, wenn Sie tatsächlich - so wie das Gericht es annimmt - genug Zeit hatten einen Kollegen mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen.

Insoweit ist der zeitliche Rahmen, der Ihnen zur Verfügung stand, maßgeblich.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ok, angenommen der zeitliche Rahmen waren ca. eineinhalb Monate, also vermutlich aus Sicht des Gerichts ausreichend, wie kann dann weiter verfahren werden, wenn zum Termin der neue Rechtsvertreter der Klägerin erscheint, welcher die Aktenlage gar nicht kennt ?

Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie könnten zunächst vor dem Termin dem Kollegen alle Unterlagen zur Verfügung stellen, die Sie im Besitz haben.
Dies wäre die Grundlage für den Kollegen, um sich von dem Verfahren ein Bild zu machen.

In der Regel reicht dies aus, um einen Volljuristen in die Lage zu versetzen, die Sach- und Rechtslage einzuschätzen.

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