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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Rechtsanwalt und Diplom Jurist
26039601
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Danjel Newerla ist jetzt online.

Ist die im §622 BGB , Berechnung der Beschäftigungsdauer (bei

Kundenfrage

Ist die im §622 BGB , Berechnung der Beschäftigungsdauer (bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer werden Zeiten, die vor der Vollendung der 25.Lebensjahres
des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt) ncoh zutreffend??
Sind die Kündgungszeiten wenn in einem kleinen Einzelhandel nur Teilzeitkräfte
(4 ) auch zutreffend?
Gerne erwarte ich eine Rückmeldung.
Danke
Peter
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:


§ 622 BGB regelt die ordnungsgemäße fristgerechte Kündigung für den Arbeitnehmer und den Arbeitgeber.

 

Nachfolgend habe ich ihnen die aktuelle Gesetzesfassung beigefügt:

 

§ 622 BGB Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen
(1) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.
(2) Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen
1.
zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats,
2.
fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
3.
acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
4.
zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats,
5.
zwölf Jahre bestanden hat, fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats,
6.
15 Jahre bestanden hat, sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats,
7.
20 Jahre bestanden hat, sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats.
Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer werden Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt.
(3) Während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von sechs Monaten, kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.
(4) Von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Regelungen können durch Tarifvertrag vereinbart werden. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrags gelten die abweichenden tarifvertraglichen Bestimmungen zwischen nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wenn ihre Anwendung zwischen ihnen vereinbart ist.
(5) Einzelvertraglich kann eine kürzere als die in Absatz 1 genannte Kündigungsfrist nur vereinbart werden,
1.
wenn ein Arbeitnehmer zur vorübergehenden Aushilfe eingestellt ist; dies gilt nicht, wenn das Arbeitsverhältnis über die Zeit von drei Monaten hinaus fortgesetzt wird;
2.
wenn der Arbeitgeber in der Regel nicht mehr als 20 Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt und die Kündigungsfrist vier Wochen nicht unterschreitet.
Bei der Feststellung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer sind teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen. Die einzelvertragliche Vereinbarung längerer als der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Kündigungsfristen bleibt hiervon unberührt.
(6) Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer darf keine längere Frist vereinbart werden als für die Kündigung durch den Arbeitgeber.

Nun zu ihrer konkreten Frage:

Der Zusatz "Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer werden Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt." ist auch in der aktuellen Gesetzesfassung beinhaltet, hat also nach wie vor Gültigkeit.

Nun zu Ihrer Frage mit der Teilzeitstelle:

 

Hier hat eine Gleichstellung der Teilzeitarbeit mit der Vollzeitarbeit zu erfolgen. Die Betriebszugehörigkeit wird also für Vollzeitkräfte wie für Teilzeitkräfte identisch berechnet.


Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Bitte bewerten Sie meine Antwort, wenn Sie zufrieden sind. Nur durch eine positive Bewertung wird meine Arbeit vergütet. Sollten Sie nicht mit meiner Antwort zufrieden sein, können Sie beliebig oft nachfragen, bis Sie eine zufriedenstellende Antwort erhalten. In diesem Fall möchte ich Sie bitten mir noch keine Bewertung (z.B. Frage nicht beantwortet) zu geben, sondern mich erst dann zu bewerten, wenn der Fragevorgang aus Ihrer Sicht abgeschlossen ist.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagnachmittag!


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt




Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Es wird behauptet, dass gerade dieser Zusatz (Alter vor dem 25.Lbj,.) von


dem Europäischen Gerichtshof als Diskreminierung angesehen wird


und deshalb der Gesetzeslaut geändert wird. Also ohne Zusatz.


 

Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 4 Jahren.

vielen Dank für den Nachtrag.

 

Ob dieses letztendlich der Fall ist, liegt in der Zukunft und kann mit Sicherheit zurzeit noch nicht beantwortet werden.

 

Fakt ist jedenfalls ( und das ist sicher), dass es sich bei dem Zusatz derzeit noch um geltendes Gesetzesrecht handelt, was ein zuständiger deutscher Arbeitsrichter im Streitfall auch anwenden müsste.

 

 

Ich hoffe Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Über eine positive Bewertung meiner Beratung würde ich mich sehr freuen.

Sollte noch etwas unklar sein, so zögern Sie bitte nicht nachzufragen.

 


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagnachmittag!


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt






Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung: Rechtsanwalt und Diplom Jurist
Danjel Newerla und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Herr Newerla,


mir wird mitgeteilt, dass die Reglung §622 Abs.2 europarechtswidrig


und deshalb unanwendbar ist. Entscheidung des Europ. Gerichtshofs vom 19.1.2010 Az. 555/07 sowie das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 9. 09.2010 AzR 714/08.


Triftt das zu ??


Gerne höre ich von Ihnen.


Danke


Peter Brinkmann

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

siehe meine nochmalige Anfrage, dazu habe ich Entsheidungen


vom Europ. Gerichtshof v. 19.1. 2010 Az. 555/07


und Urteil Bundes.AG vom 9.09.2010 AzR. 714/08


aufgeführt.


Was trifft nun zu für die Beurtielung Beschäftigungsdauer


³ 622 Abs. 2

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Erneut posten: Qualität der Antwort.
siehe meine nochmalige Anfrage; Gerichtsurteile
europ. Gerichtshof und Bundesarbeitsgerich
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Sie haben Recht.


Aufgrund der von Ihnen genannten Gerichtsurteile findet eine Anwendung dieses Absatzes des § 622 BGB von den Arbeitsgerichten nicht statt.




Mit freundlichen Grüßen

Claudia Marie S

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