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hsvrechtsanwaelte
hsvrechtsanwaelte, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1662
Erfahrung:  Mitglied der ARGE Verwaltungsrecht im DAV
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hsvrechtsanwaelte ist jetzt online.

Hallo, es geht ums Baurecht. Ich habe eine Gartenhütte gebaut

Kundenfrage

Hallo, es geht ums Baurecht. Ich habe eine Gartenhütte gebaut und vorher einen Bauantrag gestellt. nachdem ich die Genehmigung Wochenlang nicht erhalten habe und ich nicht länger warten wollte/konnte begann ich mit der errichtung der Hütte. Im Verlauf wurde vom Bauamt ein Antragsformular zur Gemeinde gesandt, in dem die Gemeinde Stellung nehmen sollte zu dem Sachverhalt eines Passus in der Gemeindeordnung das eine Bebauung außerhalb der Grenzen des bebaubaren Raumes auf einem Grundstück nicht erwünscht bzw. untersagt ist. Da die Gemeinde diese Antwort nicht innerhalb von 4 Wo. nach Eingang des Antrages vom Bauamt zur Befreiung von dieser Regelung zurück geschickt hat, ist das eine "Stillschweigende Zustimmung" der Gemeinde. So soll das laut HBO (Hessische Bauordnung) sein.tellt sich das Bauamt hin und genehmigt nicht die Hütte unter komischen Vorwänden. Angeblich bestünde von Seite des Bauamtes das Interesse diese 25 Jahre alte Gemeindeklausel zu entfernen. Kann man das Bauamt nicht auf die Erteilung der Genehmigung festnageln da die 4 Wo. Frist abgelaufen ist?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Ein für die Erteilung der Baugenehmigung erforderlicher förmlicher Mitwirkungsakt (Benehmen, Einvernehmen, Zustimmung) einer anderen Stelle gilt als erteilt, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Eingang des Ersuchens verweigert wird; von dieser Frist abweichende Regelungen durch Rechtsvorschrift bleiben unberührt. Stellungnahmen bleiben unberücksichtigt, wenn sie nicht innerhalb eines Monats nach Aufforderung zur Stellungnahme bei der Bauaufsichtsbehörde eingehen.

Das stimmt derart schon.

Aber letztlich müssten daneben vom Bauamt noch die Einhaltung von Rechtsvorschriften und die Belange der Nachbarschaft geprüft werden, bevor die Baugenehmigung erteilt werden kann.

Bedenken der Gemeinde sind aber wie gesagt ansonsten nach Fristablauf zu Ihren Gunsten irrelevant.

Sie sollten aber vorerst den Bau einstellen, solange noch keine Baugenehmigung vorliegt, denn ansonsten könnte das Bauamt die Einstellung verfügen, was für Sie mit Verwaltungskosten verbunden wäre.

Sollte aber nach drei Monaten nach Ihrem Antrag die Baugenehmigung immer noch nicht erteilt sein, könnten Sie direkt im Rahmen einer sogenannten Untätigkeitsklage auf eine Erteilung klagen.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Vielen Dank XXXXX XXXXX für Ihre Bewertung meiner Antwort.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Bitte stellen Sie diese nach Möglichkeit vor Bewertung meiner Antwort. Vielen Dank.

hsvrechtsanwaelte, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1662
Erfahrung: Mitglied der ARGE Verwaltungsrecht im DAV
hsvrechtsanwaelte und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

haben Sie noch irgendwelche Nachfragen?

Ansonsten bitte ich höflich darum, meine Antwort zu bewerten. Vielen Dank.

Wenn Sie zufrieden waren, können Sie eine positive Bewertung abgeben, wodurch meine Arbeit bezahlt würde.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Haben Sie meine Nachfrage erhalten?

Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

nein, leider nicht. Bitte stellen Sie diese nochmals ein, vielen Dank.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Hallo Herr Hesterberg,


kann es auch passieren das ich die Hütte wieder abreissen muss falls die Genehmigung nicht erteilt wird? Die Zeichen beim Bauamt stehen nämlich auf Nichterteilung der Genehmigung wegen eigenem Interesse des Bauamtes den Passus aus der Gemeindeordnung zu löschen (mit Hilfe meines Falles).


Ich denke mit einer risikoreichen Klage würde sich das Problem nur verschärfen. Ich tendiere dazu nach Ablehnung die Hütte einfach stehen zu lassen. Ich habe dann halt nichts offizielles in der Hand und im Zweifelsfall kann mir jeder ein Problem bereiten. Natürlich habe ich keine Feinde, aber es gibt so viele Neider... Da ist man ehrlich und bekommt nur Ärger, sowas fördert doch nur die Illegalität.


Danke!

Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

eine Beseitigungsverfügung droht nur unter folgenden Voraussetzungen:

Voraussetzung für eine Beseitigungsanordnung ist, dass die bauliche Anlage formell und materiell baurechtswidrig ist. Formell baurechtswidrig ist die Anlage, wenn sie nicht von der erforderlichen Baugenehmigung gedeckt ist oder ohne Baugenehmigung errichtet wurde. Materiell baurechtswidrig ist sie, wenn sie zum maßgebenden Zeitpunkt nicht genehmigungsfähig ist.

In der Tat könnte es hier schwierig werden.

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