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ra-fork
ra-fork, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1651
Erfahrung:  Selbständiger Rechtsanwalt in Dortmund
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ra-fork ist jetzt online.

Ist das Job Center verpflichtet in der Zeit in der ich Harz

Kundenfrage

Ist das Job Center verpflichtet in der Zeit in der ich Harz 4 Empfänger war eine Umlagennachzahlung meines damaligen Vermieters zu übenehmen, oder kann es daß mit der Begründung ich sei nicht mehr Leistungsempfänger ablehnen.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 4 Jahren.
Die Umlagennachzahlungsaufforderung erfolgte erst, nachdem Sie keine Leistungen mehr bezogen ?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ja, das ist richtig,aber die Zeit des Abrechnungsraums, lag in meiner Zeit als Leistungsempfänger.

Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ist Ihr Antrag auf Nachzahlung der Kosten bereits abgelehnt worden oder fragen Sie vorab nach ?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Antrag ist bereits abgelehn wurden. mit der Begründung ich sei zur Zeit nicht mehr im Leistungsbezug.


Nach einem Telefonat wurde mir bestätigt, auch wenn die Nachzalung im Zeitrraum meines Leistungsbezugs war, das Job Center dafür nich aufkommen muß.

Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender, 

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte: 




Hiezu kann man geteilter Auffassung sein. Die besseren Argumente sprechen allerdings wohl für die Sichtweise des Jobcenters.



Grund ist, dass die Nachzahlung als einmalig geschuldete Zahlungen zum aktuellen Bedarf im Fälligkeitsmonat gehört (BSG, Urteil vom 6. 4. 2011 - B 4 AS 12/10 R ). Da Sie aktuell nicht mehr bedürftig sind, muss das Jobcenter dafür nach dem Zuflussprinzip nicht eintreten. Im Gegenzug würde Ihnen eine Erstattung außerhalb des Leistungsbezuges zur freien Verfügung bleiben.



Auf der anderen Seite kann man aber auch argumentieren, dass die Kosten der Unterkunft für die Vergangenheit eben nicht in tatsächlicher Höhe erbracht wurden und insoweit der Bescheid aufzuheben ist. Die Chancen für diese Argumentation dürften aber angesichts des o.g. Urteils des BSG eher gering sein.


Jedenfalls müssten Sie um gegen die Ablehnung vorzugehen, innerhalb eines Monats nach Zustellung des ablehnenden Bescheids Klage vor dem zuständigen Sozialgericht erheben.




Sollten Sie durch die Nachzahlung aktuell in finanzielle Schieflage geraten, ist ein Antrag an das Sozialamt nach dem SGB XII zu erwägen






Raphael Fork

-Rechtsanwalt-
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 4 Jahren.
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