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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 21863
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Was muss ich tun um den Knast auf Ausgleichsentschädigung für

Kundenfrage

Was muss ich tun um den Knast auf Ausgleichsentschädigung für zu wenig Lohn bei Knastarbeit zu verklagen ? Wie lange dauert das Verfahren ? Kann ich das alleine machen und welche zusätzliche Infos benötige und woher bekomme ich diese ?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Gesetzlich ist eine solche Ausgleichspflicht nicht vorgesehen, so dass Sie sich auf keine entsprechende Regelung berufen können.

Allerdings werden verschiedentlich begründete Zweifel daran angemeldet, dass die gezahlten Löhne für die von Inhaftierten geleistete Arbeit rechtmäßig sind. Das dürfte vor allem für die Freigänger gelten. Für diese stellt schon das Gesetz klar, dass ein Gefangener, der außerhalb der Haftanstalt ohne Aufsicht von Vollzugsbeamten arbeitet, den Anspruch auf die gleiche Entlohung hat wie die sonstigen in dem jeweiligen Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer.

Vor diesem Hintergrund sind auch bereits Klagen ehemaliger Inhaftierter erhoben worden mit dem Ziel, den Staat zu nachträglicher Zahlung der Differenz zwischen dem an die Gefangenen ausbezahlten Lohn und dem Lohn der übrigen Arbeitnehmer zu verurteilen.

Insbesondere wenn die zuletzt genannten Voraussetzungen auf Sie zutreffen sollten - wenn Sie also als Freigänger weniger Lohn als die sonstigen an Ihrem Arbeitsort Beschäftigten verdient haben sollten -, wäre ein rechtliches Vorgehen gegen das Bundesland, in dessen Trägerschaft sich Ihre JVA befindet, durchaus sinnvoll.

Soweit Sie entsprechende Ausgleichsansprüche geltend machen wollen, empfehle ich Ihnen, im Vorfeld Verbindung mit der Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe aufzunehmen:

http://www.bag-s.de/

Dort wird man Ihnen weitere konkrete Hinweise und Hilfestellung geben können.



Seien Sie bitte so freundlich, und geben Sie kurz eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich den für die Rechtsberatung vorgesehenen Anteil Ihrer Anzahlung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Gesetzlich ist eine solche Ausgleichspflicht nicht vorgesehen, so dass Sie sich auf keine entsprechende Regelung berufen können.

Allerdings werden verschiedentlich begründete Zweifel daran angemeldet, dass die gezahlten Löhne für die von Inhaftierten geleistete Arbeit rechtmäßig sind. Das dürfte vor allem für die Freigänger gelten. Für diese stellt schon das Gesetz klar, dass ein Gefangener, der außerhalb der Haftanstalt ohne Aufsicht von Vollzugsbeamten arbeitet, den Anspruch auf die gleiche Entlohung hat wie die sonstigen in dem jeweiligen Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer.

Vor diesem Hintergrund sind auch bereits Klagen ehemaliger Inhaftierter erhoben worden mit dem Ziel, den Staat zu nachträglicher Zahlung der Differenz zwischen dem an die Gefangenen ausbezahlten Lohn und dem Lohn der übrigen Arbeitnehmer zu verurteilen.

Insbesondere wenn die zuletzt genannten Voraussetzungen auf Sie zutreffen sollten - wenn Sie also als Freigänger weniger Lohn als die sonstigen an Ihrem Arbeitsort Beschäftigten verdient haben sollten -, wäre ein rechtliches Vorgehen gegen das Bundesland, in dessen Trägerschaft sich Ihre JVA befindet, durchaus sinnvoll.

Soweit Sie entsprechende Ausgleichsansprüche geltend machen wollen, empfehle ich Ihnen, im Vorfeld Verbindung mit der Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe aufzunehmen:

http://www.bag-s.de/

Dort wird man Ihnen weitere konkrete Hinweise und Hilfestellung geben können.



Seien Sie bitte so freundlich, und geben Sie kurz eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich den für die Rechtsberatung vorgesehenen Anteil Ihrer Anzahlung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Seien Sie bitte so freundlich, und geben Sie kurz eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich den für die Rechtsberatung vorgesehenen Anteil Ihrer Anzahlung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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