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hsvrechtsanwaelte
hsvrechtsanwaelte, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1708
Erfahrung:  Mitglied der ARGE Verwaltungsrecht im DAV
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hsvrechtsanwaelte ist jetzt online.

Ich bin seit 26 Jahren im Direktvertrieb für eine

Kundenfrage

Ich bin seit 26 Jahren im Direktvertrieb für eine Kosmetikfirm als selbst. Nationale Verkaufsdirektorin tätig. Bin inzwischen 67 Jahre. Habe ich Recht auf finanzielle Altersregelung? Mit freundlichem Grüßen xxxxxx

Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage, die ich gerne beantworte, wenn Sie mir noch folgendes verraten:

Sie sind also selbstständig tätig? Oder sind Sie Arbeitnehmerin und dort angestellt?
Gilt ein Tarifvertrag?

Was genau meinen Sie mit finanziellen Altersregelung, meinen Altersteilzeit?

Vielen Dank XXXXX XXXXX Rückmeldung.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ich bin nicht dort angestellt, bin selbständige Handelsvertreterin .

Arbeite aber nur für diese Firma auf Provisionsbasis. Habe ca. 1400 Consultants aufgebaut.

Gilt für mich das HGB ?

Hätte ich bei Beendigung meiner Tätigkeit Anspruch auf Abfindung oder Rentenzahlung?

Danke für ihre Antwort

Mit freundlichen Grüßen

XXX (Name von Moderation entfernt)

 

 

Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank XXXXX XXXXX Ihre Anfrage (und ergänzende Info), die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Handelsvertreter ist nach § 84 HGB derjenige (- oder diejenige), wer als selbständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer (Unternehmer) Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen. Selbständig ist, wer im wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann.

Wer, ohne selbständig im obigen Sinne zu sein, ständig damit betraut ist, für einen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen, gilt als Angestellter.

Ich nehme aber Ersteres an.

Handelsvertreter, die nicht als arbeitnehmerähnliche Selbstständige eingestuft sind, sind in keinem Zweig der gesetzlichen Sozialversicherung versicherungspflichtig, können sich aber in allen Bereichen (gesetzlichen Unfallversicherung, Berufsgenossenschaft und der Arbeitslosenversicherung) freiwillig versichern.

Bei der Rentenversicherung gilt:
Im Sozialversicherungsrecht orientiert sich die Abgrenzung der selbständig tätigen Handelsvertreter von den gem. § 7 Abs. 1 SGB IV abhängig Beschäftigten an der Definition von
Handelsvertretern nach dem Handelsgesetzbuch (s. o. § 84 HGB).

Der Handelsvertreter unterliegt seit Inkrafttreten dieser Vorschrift zum 1. 1. 1999 der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI, wenn folgendes vorliegt:

Personen, die

a)
im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen, dessen Arbeitsentgelt aus diesem Beschäftigungsverhältnis regelmäßig 400 Euro im Monat übersteigt, und

b)
auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind;

Haben Sie dann auch eingezahlt, steht Ihnen eine Rente zu.

Zur Abfindung:
Es kommt zunächst auf etwaige vertragliche Vereinbarungen mit Ihrem Auftraggeber an.

Der Handelsvertreter kann nach Maßgabe von 89b BGB von dem Unternehmer nach Beendigung des Vertragsverhältnisses einen angemessenen Ausgleich verlangen, wenn und soweit

1.
der Unternehmer aus der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der Handelsvertreter geworben hat, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erhebliche Vorteile hat und

2.
die Zahlung eines Ausgleichs unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der dem Handelsvertreter aus Geschäften mit diesen Kunden entgehenden Provisionen, der Billigkeit entspricht.

Der Anspruch besteht nicht, wenn

1.
der Handelsvertreter das Vertragsverhältnis gekündigt hat, es sei denn, dass ein Verhalten des Unternehmers hierzu begründeten Anlass gegeben hat oder dem Handelsvertreter eine Fortsetzung seiner Tätigkeit wegen seines Alters oder wegen Krankheit nicht zugemutet werden kann, oder

2.
der Unternehmer das Vertragsverhältnis gekündigt hat und für die Kündigung ein wichtiger Grund wegen schuldhaften Verhaltens des Handelsvertreters vorlag oder

3.
auf Grund einer Vereinbarung zwischen dem Unternehmer und dem Handelsvertreter ein Dritter anstelle des Handelsvertreters in das Vertragsverhältnis eintritt; die Vereinbarung kann nicht vor Beendigung des Vertragsverhältnisses getroffen werden.

Der Anspruch kann im voraus nicht ausgeschlossen werden. Er ist innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Vertragsverhältnisses geltend zu machen.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Vielen Dank XXXXX XXXXX für Ihre Bewertung meiner Antwort.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Bitte stellen Sie diese nach Möglichkeit vor Bewertung meiner Antwort. Vielen Dank.
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

haben Sie noch irgendwelche Nachfragen?

Ansonsten bitte ich höflich darum, meine Antwort zu bewerten. Vielen Dank.

Wenn Sie zufrieden waren, können Sie eine positive Bewertung abgeben, wodurch meine Arbeit bezahlt würde.
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

haben Sie noch irgendwelche Nachfragen?

Ansonsten bitte ich höflich darum, meine Antwort zu bewerten. Vielen Dank.

Wenn Sie zufrieden waren, können Sie eine positive Bewertung abgeben, wodurch meine Arbeit bezahlt würde.

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