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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 22847
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Es wurde eine Antrag auf Kraftloserklärung eines Grundschuldbriefes

Kundenfrage

Es wurde eine Antrag auf Kraftloserklärung eines Grundschuldbriefes gestellt.
Das Gericht verlangte Nachweise zum Verlust des briefes und hat die Grundakten selbst eingesehen.
In den Grundakten lagen verschiedene Abtretungen.
Eine Entscheidung in der Sache erfolgte nicht.
Der Antrag wurde zurückgenommen.
Die Kostenrechnung wurde erstellt, dabei wurde auf den § 130 Abs. 2 KostO Bezug genommen, jedoch die zweite Alternative nicht berücksichtigt, sodaß die Kosten mir übermäßig erscheinen.
Ich beabsichtige nunmehr Rechtsmittel einzulegen.
Hat das Rechtsmittel Aussicht auf Erfolg?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass die Kostenentscheidung auf der Grundlage des § 130 Absatz 2 KostO rechtlich nicht zu beanstanden ist.

Die beiden in dieser Bestimmung vorgesehenen Erledigungstatbestände stehen im Verhältnis der Alternativität zueinander. Das bedeutet, dass die Kostenentscheidung unter den gegebenen Umständen ohne weiteres auf die erste Alternative der Norm gestützt werden konnte, soweit eine Zurücknahme des Antrages erfolgte, bevor eine Entscheidung in der Sache ergehen konnte.

Es ist für die Kostenentscheidung im Rahmen des § 130 Absatz 2 KostO kein Raum mehr für die Prüfung der zweiten Alternative, soweit das Vorliegen der Voraussetzungen des ersten Falles schon bejaht werden kann. Es ist nämlich nicht erforderlich, dass die Voraussetzungen beider Fallalternativen zusammen - also kumulativ - voriegen müssen.

Es tut mir Leid, Ihnen keine erfreulichere Mitteilung übermitteln zu können.



Fragen Sie bei Unklarheiten bitte nach: Um mir zu antworten, nutzen Sie bitte ausschließlich die Nachfragefunktion "Antworten Sie dem Experten".

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
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Seien Sie bitte so freundlich, und geben Sie kurz eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich den für die Rechtsberatung vorgesehenen Anteil Ihrer Anzahlung.

Vielen Dank!


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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
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Kristian Hüttemann
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Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
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Kristian Hüttemann
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