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RA Schröter
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7690
Erfahrung:  12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
33364821
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
RA Schröter ist jetzt online.

Brauche ich die schriftliche Einwilligungserklärung von Restaurants,

Kundenfrage

Brauche ich die schriftliche Einwilligungserklärung von Restaurants, Hotels, Supermärkten, etc., wenn ich eine Datenbank mit Anbietern von bestimmten Lebensmitteln (Zölliakie-Verträgliche) veröffentlichen bzw. vertreiben möchte?
Die Daten, ob entsprechende Produkte und Lebensmittel angeboten werden, würden z.B. im Internet recherchiert und telefonisch verifiziert werden.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die noch weitere Angaben erforderlich macht.

Haben Sie denn die Zustimmung der Hersteller, bzw. der lizenzierten Anbieter der Produkte für die Veröffentlichung auf der Internetseite?


Für ergänzende Informationen wäre ich dankbar, um besser auf Ihr Anliegen eingehen zu können.

Viele Dank!

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Hallo,


 


die Internetseiten auf denen die Daten zu finden sind gehören nicht zu uns, daher kann ich Ihnen nicht sagen ob eine Zustimmung vorliegt.


Lassen Sie mich an einem Beispiel erklären was ich meine:


Auf den Seiten www.abc.de, www.xyz.de und weiteren Internet-Seiten sind Adressen von Betrieben (z.B. Bäckereien) aufgelistet, die zölliakie-verträgliche Produkte anbieten. Neben den Internet-Seiten gibt es noch andere öffentlich zugängliche Quellen, die wir nutzen möchten.


Ziel ist es, die Adressen aus diesen Quellen zu sammeln und ggf. durch ein Telefonat zu verifizieren, dass es keine Privat-Personen sind etc.


Die (rechtliche) Frage, die sich in diesem Zusammenhang für uns stellt, ist, ob wir eine gesonderte + schriftliche Einwilligung benötigen, wenn wir diese Daten verwenden.


 


Ich hoffe die Beschreibung gibt Ihnen genug Information um die Frage zu beantworten. Ansonsten kann ich Sie gerne anrufen um Ihre Fragen direkt zu beantworten.


 


 


Mit freundlichen Grüßen,
Kaan Karaca

Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Rückmeldung.

Sicherlich können Sie entsprechende Daten aus den Ihnen zugänglichen Quellen einsammeln. Die Verwendung der Adressdaten ist aber mit dem betroffenen Adressat abzustimmen und schfirtlich (Fax) zu bestätigen. Ansonsten haben Sie ein Beweisproblem, wenn ein Adressat nur mündlich seine Zustimmung erklärt hat. Sie können aber derart vorgehen, dass Sie Ihr Vorhaben telefonisch und eine Zustimmung per Faxschreiben an den Adressat bestätigen, mit der Bitte um Rückmeldung binnen einer Woche, wenn kein Einverständnis besteht. Jedenfalls ist aber die Zustimmung der Adressaten einzuholen, um hier keine Abmahnung, die erhebliche Kosten verursachen kann, zu riskieren.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und wäre für eine positive Bewertung dankbar.

Viele Grüße

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Erst einmal Danke für die Antwort. Wäre diese Einwilligung auch zwingend erforderlich, wenn der Inhalt von Benutzern gepflegt/eingetragen werden würde. Also, wenn User (anonyme Benutzer) unserer Seite "den Bäcker von nebenan" in die Datenbank eintragen. Die Benutzer müssten vor dem Abschicken der Daten unsere "AGBs" akzeptieren.


 


Viele Grüße,
Kaan Karaca

Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für die Rückfrage,

Sie können sicherlich in Ihren AGB´s die Haftung für solche Einträge ausschließen, bzw. den Eintragenden verpflichten Sie von jedglichen Ansprüchen aus dieser Eintragung freizustellen. Im Zweifel wird, da die Eintragung anonym erfolgt, Sie von einem abmahnwilligen Unternehmen in Anspruch genommen. Eine Haftung läst sich daher nicht ausschließen, aber durch die Wahl einer geeigneten Rechtsform auf das Vermögen einer Gesellschaft begrenzen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und wäre für eine positive Bewertung dankbar.

Viele Grüße

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ein letztes Feedback bitte noch:


Gibt es keine andere Möglichkeit, ausser der schriftlichen Einwilligungserklärung? Die Daten sind bereits öffentlich und im Zusammenhang mit dem Thema verfügbar.


Es gibt dutzende Services die Daten von Benutzern einsammeln und anderen Benutzern zur Verfügung stellen. Es ist nicht anzunehmen, dass diese erst nach der Einwilligungserklärung freigegeben worden sind.


 


Ich verstehe Ihren folgenden Satz nicht ganz: "Im Zweifel wird, da die Eintragung anonym erfolgt, Sie von einem abmahnwilligen Unternehmen in Anspruch genommen."


Können Sie uns aufzeigen wie wir uns davor schützen können? Würde eine Eintragung nur durch registrierte Benutzer weiterhelfen?


 


 


Viele Grüße,
Kaan Karaca

Experte:  hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für die Rückmeldung.

Dass die Daten frei verfügbar sind, heißt nicht, dass die Adressaten damit einverstanden sind. Im Zweifel ist zwar davon auszugehen, allerdings besteht ein potentielles Risiko einer Abmahnung, wenn die Adresse ohne Einwilligung verwendet wird.

Auch wenn die Gefahr einer Abmahnung nicht sehr groß sind, können auch die Kosten für eine Abmahnung ärgerlich sein.

Für Sie ist es daher wichtig, den Eintragenden in Anspruch nehmen zu können. Dies können Sie nur, wenn Sie dessen Kontaktdaten haben. Insoweit würden Sie dass Risiko auf den Kosten für eine Abmahnung sitzen zu bleiben durch die Rückgriffsmöglichkeit auf den Eintragenden weiter vermindern.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und wäre für eine positive Bewertung dankbar.

Viele Grüße

RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7690
Erfahrung: 12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
RA Schröter und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Guten Morgen,


 


Ich werde parallel zu dieser Frage auch Ihre Bezahlung freigeben.


Können Sie mir sagen wir ein Beispiel-Dokument für die Einwilligungserklärung bekommen können. Da dies kein Sonderfall ist, gehen wir davon aus, dass wir auf etwas Vorhandenes zurückgreifen können.


Wenn Sie uns ein entsprechendes Dokument zu Verfügung stellen können, würde es uns freuen, wenn Sie uns schreiben, zu welchem Preis Sie es anbieten.


 


 


Viele Grüße,


Kaan Karaca

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Hallo,


 


Da wir diesen Service zum ersten mal verwenden, sind wir uns nicht sicher ob Ihre Antwort uns nicht erreicht hat, weil wir die Bezahlung bereits getätigt hatten.


Wir würden uns freuen, wenn Sie uns noch bzgl. unserer letzten Frage um eine Einwilligungserklärung helfen könnten.


 


Vielen Dank XXXXX XXXXX


Kaan Karaca

Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 4 Jahren.

Vielen Dank für die Rückmeldung, die ich jetzt erst gesehen habe.

Anbei ein Muster für eine Einwilligungserklärung.

Einwilligungserklärung zur Nutzung und Weitergabe der persönlichen Daten. Ihre Registrierung bei und die Nutzung unserer Leistung sind freiwillig.

Den Eintrag in www. nehmen wir wie von Ihnen beauftragt und vorgegeben vor. Dazu verwenden wie die von Ihnen freigegeben Daten in den jeweiligen angegebenen Online Verzeichnissen oder Internet Suchmaschinen. Eine Haftung für Übertragungs- oder Eingabefehler übernehmen wir nicht.

Eine Verarbeitung und Nutzung Ihrer SDaten zu diesen Zwecken erfolgt nur mit Ihrer, jederzeit mit Wirkung für Zukunft widerruflichen, ausdrücklichen Einwilligung. nach Zugang Ihres Widerrufes wird Ihr Eintrag innerhalb betriebsüblicher Arbeitszeiten deaktiviert.

Die Sperrung in Online Verzeichnissen Dritter oder in Internet Suchmaschinen erfolgt durch uns nicht.

 

Wir veranlasen, wie von Ihnen vorgegeben einen Eintrag Ihrer von ihnen dazu freigegebenen Daten. Eine Verarbeitung und Nutzung Ihrer Daten zu diesem Zwecke erfolgt nur mit Ihrer jederzeit für die Zukunft widerruflichen ausdrücklichen und schriftlichen Einwilligung.

Daten können auch an Dritte weitergegeben werden. Ihre Einwilligung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Dazu genügt es eine Email mit dem Widerruf an uns zu senden.

Durch diesen Widerruf gehen alle gespeicherten Daten verloren.

Bekannt aus:

 
 
 
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