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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16812
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
37896974
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren,vom 26.05. - 28.05.2009 war

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren, vom 26.05. - 28.05.2009 war ich in einer Privatklinik zur Behandlung. Ich gab der Klinik die Vollmacht, direkt mit meiner priv. Krankenkasse abzurechnen. Am 16.10.2012 erhielt ich nun aus heiterem Himmel ein Schreiben mit einer zu unterschreibenden Verjährungsverzichtserklärung der Klinik, da meine Krankenversichrung der Klinik gegenüber nur eine Teilzahlung geleistet hat. Die Klinik steht mit der Krankenversichrung derzeit in enger Verhandlung über eine beiderseitig einvernehmliche Abwicklung ausstehender Behandlungsentgelte. Es geht dabei angeblich um einen offenen Restbetrag von EUR 2.856,99 aus der Rechnung vom 04.06.2009 von der Klinik an meine Krankenversicherung. Die Klinik schrieb mir zudem: Die Gesetzmäßigkeit der Verjährung macht es jedoch erforderlich, Sie als unseren unmittelbaren Vertragspartner um Ihren Verzicht auf die Einrede der Verjährung zu bitten, damit wir mit Ihrer Versicherung in Ihrem Interesse witerverhandeln können, ohne zur Vermeidung des Verjährungseintritts weitere Maßnahmen (insbesondere die gerichtliche Geltendmachung) ergreifen zu müssen. Die Verjährungsverzichtserklärung soll ich bis 31.10.2012 and die Klinik zurücksenden. Können Sie mir bitte mitteilen, was ich in diesem Fall für Rechte und Pflichten habe und wie ich vermeiden kann, daß ich zur Zahlung dieses Restbetrags herangezogen werde? Mit freundlichen Grüßen [email protected]

Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,


Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Zunächst ist anzuraten, eine Abstimmung mit Ihrer Krankenversicherung vorzunehmen, da diese mit dem Krankenhaus in direkten Verhandlungen befindlich ist.

Im Übrigen wäre das Krankenhaus bei Nichtabgabe der Einredeverzichtserklärung gehalten, den Anspruch gegen Verjährung durch gerichtliche Geltendmachung zu sichern. Dies ist mit Kosten verbunden, die so vermeidbar sind.

Hierbei ist zu beachten, dass Sie gegenüber dem Krankenhaus grundsätzlich der Kostenschuldner sind, auch wenn die Regulierung vertragsmäßig Ihrer Versicherung obliegt.

Diese hat im Rahmen der dem Versicherungsvertrag zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen Sie von Ansprüchen des Krankenhauses freizuhalten.

Aus der Ferne erschließt sich nicht, weshalb Ihre Versicherung noch nicht alle Rechnungsbeträge in voller Höhe ausgeglichen hat bzw. was Anlass für Monierungen der Rechnungen des Krankenhauses gegeben hat. Hier müssten Sie die Versicherung um weitere Informationen bitten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und eine erste rechtliche Orientierung geben.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Nutzen Sie hierfür die Nachfragefunktion.


Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Haben Sie noch eine Nachfrage oder besteht weiterer Klärungsbedarf ?

Gern helfe ich weiter.

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