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RAKRoth
RAKRoth, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3249
Erfahrung:  Schwerpunkte: Vertragsrecht, Erbrecht, Internetrecht, Mietrecht, Wettbewerbsrecht
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RAKRoth ist jetzt online.

Habe ein Fahrverbot von 1 Monat auferlegt bekommen. Grund:

Kundenfrage

Habe ein Fahrverbot von 1 Monat auferlegt bekommen.
Grund: Btm, erstmalig, sonst nie auffällig, auf den Führerschein angewiesen.
Diesen wollte ich nachgehen und gab meinen Führerschein bei der mir hiesigen Straßenverkehrsamt ab. Dann bekam ich einen Brief, in den vom hiesiegen landkreis ein fahrverbot und eine MPU erteilt wurde.

da ich meinen führerschein bereits abgegeben hatte und Rückfragen beim straßenverkehrsamt nur irreführend und nie klar waren, fand ich mich damit ab.

Heute bekam ich einen Brief vom Kreis Borken, in den stand, dass ich meiner abgabe des Führerscheins noch nicht nachgekommen bin, die polizei bereits informiert wurde und ich diesen schnellstmölich abgeben solle.

Nun die Frage: Was ist nun bindend? Der erste Brief: 1 monat fahrverbot, oder der 2 Brief: Verbot und MPU?
Gibt es dort evtl fehler?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

Bindend für Sie ist zum einen das einmonatige Fahrverbot, aber zum anderen auch die Anordnung der MPU.

Ich gehe davon aus, dass die Anordnung der MPU erst erfolgt ist, nachdem das Fahrverbot rechtskräftig geworden ist.

Im Einzelnen müssten die beiden Schreiben geprüft werden. Anlass zu rechtlichen Bedenken bestehen nach meiner Erfahrung nicht.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Habe für beide Briefe ja eine Geldbuße bezahlt, wäre dies dann nicht eine Doppelbestrafung?

Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Nachtrag.

Das ist jedenfalls rechtswidrig und nicht hinzunehmen. Der Grundsatz, dass niemand für dieselbe Tat zweimal bestraft werden kann, hat nach Art. 103 GG Verfassungsrang.
Dieser verfassungsrechtliche Grundsatz gilt nach § 84 OWiG auch im Recht der Ordnungswidrigkeiten.

Ich empfehle Ihnen, sich durch einen Kollegen vor Ort vertreten zu lassen.
RAKRoth, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3249
Erfahrung: Schwerpunkte: Vertragsrecht, Erbrecht, Internetrecht, Mietrecht, Wettbewerbsrecht
RAKRoth und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Also meinen Sie, dass erfolgsaussichten bestehen, den Führerschein wieder zu bekommen, schnellstmöglich meine ich.


 


 

Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

das ist eine ganz andere Frage.

Das Fahrverbot wird bestehen bleiben. Zu prüfen wäre, ob die Anordnung der MPU rechtmäßig ist, da dies keine Sanktion darstellt, die im Bußgeldbescheid auftaucht.

Nach Ablauf des Fahrverbotes erhalten Sie dann auch Ihren Führerschein zurück.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Das Fahrverbot von einen Monat ist vom 18.07 (abgabe straßenverkehrsamt im ort) dann bereits am 18.08 abgelaufen, jetzt kam, da ich 4 monate zeit hatte ihn abzugeben, dieses "erinnerungsschreiben".


 


Da Sie, wie ich las, auch im Bereich des Schadenersatzes tätig sind eine beiläufige frage.


Da ich nun ja länger auf meinen Führerschein verzichten musste, und auf öfftl verkehrsmittel angewiesen war (ca 100€ mtl), meinen SIe diese würden erstattet werden?

Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Konkretisierung des Sachverhalts.

Ja, ein solcher Ersatz kommt in Betracht. Allerdings müssten die Umstände näher geprüft werden, um zu einem abschließenden Urteil zu kommen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ich danke ihnen abschließend noch einmal sehr für Ihre Zeit und Hilfe.


 


Habe Sie bereits bestens vorhin bestens bewertet.


Wünsche Ihnen noch ein Schönen Abend.


Eine Antwort wird nicht mehr erwartet.


 


Habe bereits einen Anwalt für Verkehrsrecht in Aussicht.


 

Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihr Feedback.

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