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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Rechtsanwalt und Diplom Jurist
26039601
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Danjel Newerla ist jetzt online.

Guten Tag, habe mein Cafe letztes Jahr meiner damaligen Mitarbeiterin

Kundenfrage

Guten Tag, habe mein Cafe letztes Jahr meiner damaligen Mitarbeiterin für 4000,00€ netto zzgl 5,5% Zinsen verkauft. Hinzu habe ich ihr ein privates Darlehn in Höhe von 4000,00€ zzgl 5,5% gegeben. (mit Ratenzahlungsplan 48 Monate).Das geschäftliche Darlehn kam bis vor zwei monaten per Dauerauftrag pünktlich. Das private hingegen kam immer unpünktlich. Für diesen Monat konnte ich von beiden Darlehen keinen Zahlungseingang verbuchen.Im Juni setzte ich sie für das private in Zahlungsverzug. Laut diesem Schreiben ist die Restsumme fällig.
In beiden Verträgen ist festgehalten dass das Inventar bis zu vollständigen Bezahlung mir gehört.
Heute ist mir der Kragen geplatzt.Habe ihr telefonisch mitgeteilt, dass wenn bis morgen das restliche Geld vom Privatdarlehn nicht da ist, ich Montag mit einem LKW kommen und mein Inventar raushole.
Meine Frage: Bin ich im Recht? Kann ich das machen?

Mfg Manuela Brödner
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:


Nach Ihrer Schilderung haben Sie einen schriftlichen Eigentumsvorbehalt vereinbart.

 

Dementsprechend sind sie Eigentümerin des Inventars bis zur vollständigen Bezahlung.

 

Leider haben Sie aber keinen Rechtsanspruch,selbsttätig das Inventar mitzunehmen.

 

Dieses würde nämlich eine verbotene Eigenmacht und einen entsprechenden Herausgabeanspruch nach § 859 f. BGB voraussetzen.

 

Eine verbotene Eigenmacht liegt aber nicht vor, da die Gegenstände nicht gegen ihren Willen entwendet worden sind, sondern ganz im Gegenteil im gegenseitigen Einvernehmen übergeben worden sind.

 

Rechtsfolge:

 

Sie haben einen Herausgabeanspruch aus § 985 BGB als Eigentümerin, den sie aber nicht im Wege der Selbsthilfe durchsetzen können, sondern den sie auf dem üblichen Wege geltend machen müssen.

 

Der übliche Weg wäre zunächst die nachweisbare (Einschreiben) aufforderung unter Fristsetzung zur Zahlung (Frist etwa 10-14 Tage) und für den Fall der Verweigerung beziehungsweise Fristablauf die Aufforderung zur Herausgabe der Gegenstände.

 

Sollte dann wieder gezahlt noch herausgegeben werden, sollten sie einen Rechtsanwalt vor Ort beauftragen.

 

Dann wäre übrigens die Gegenseite in Verzug und sie müsse Ihre Anwaltskosten grundsätzlich als Verzugsschaden gemäß §§ 280,286 BGB erstatten.


Notfalls müsste dann auf Herausgabe und Zahlung geklagt werden.

 

Ein Selbsthilferecht besteht in dieser Konstellation definitiv leider nicht.


Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Bitte bewerten Sie meine Antwort, wenn Sie zufrieden sind. Nur durch eine positive Bewertung wird meine Arbeit vergütet. Sollten Sie nicht mit meiner Antwort zufriede n sein, können Sie beliebig oft nachfragen, bis Sie eine zufriedenstellende Antwort erhalten. In diesem Fall möchte ich Sie bitten mir noch keine Bewertung (z.B. Frage nicht beantwortet) zu geben, sondern mich erst dann zu bewerten, wenn der Fragevorgang aus Ihrer Sicht abgeschlossen ist.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Freitagnachmittag!


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt







Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Aber kann ich nicht von dem geschäftlichen Vertrag zurück treten?

Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für den Nachtrag.

Für das geschäftliche Darlehen können sie sie nur dann kündigen, wenn sie in Zahlungsverzug ist.

Wenn ich es richtig verstanden habe, haben Sie sie lediglich für das private Darlehen in Zahlungsverzug gesetzt. Diese Verträge sind strikt voneinander zu trennen.

Sie sollten Sie also noch einmal in Bezug auf den privaten Darlehensvertrag unter Androhung einer außerordentlichen Kündigung für den Wiederholungsfall zur Zahlung auffordern.


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt


Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Um das Private ist es eben nicht gegangen, sondern um das geschäftliche. Also muß ich sie fürs geschäftliche auch in Zahlungsverzug setzten und danach kündige ich ihr den bestehenden Kaufvertrag des Inventars. Und wann bekomme ich meine Sachen?

Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 4 Jahren.
vielen Dank für den Nachtrag.

Ja, genau das meinte ich.

Sie müssen leider weil es sich um getrennte Vertragsverhältnisse handelt, die einzeln für sich zu bewerten sind, für jedes einzelne Vertragsverhältnis gesondert in Verzug setzen.

Diese sollten Sie bitte nachholen.

Wann Sie die Sachen bekommen hängt davon ab, ob die Gegenseite doch noch zahlt und wie die Gegenseite reagiert.

Wird nicht gezahlt und fordern Sie außergerichtlich zur Herausgabe (zum Beispiel durch einen Anwalt auf) und die Gegenseite befolgt (vernünftigerweise) dieser Aufforderung, geht es schnell.

Sollte es aber leider auf ein gerichtliches Verfahren und eine Zwangsvollstreckung hinauslaufen, kann es auch erheblich länger (auch über ein Jahr dauern).

Ich hoffe ihre Nachfrage zu ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Über eine positive Bewertung meiner Beratung würde ich mich sehr freuen.

Sollte noch etwas unklar sein, so zögern Sie bitte nicht nachzufragen.


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


bitte teilen Sie mir mit, was noch unklar ist bzw. wo Sie noch Rückfrage bedarf haben,dann möchte ich Ihnen gerne darauf antworten.

Ansonsten wäre es nett, wenn Sie mir kurz eine Bewertung hinterlassen könnten. Erst durch eine neutrale (Frage beantwortet) Bewertung (aufwärts) erhalte ich eine Vergütung für meine Beratung.

Bislang haben Sie mich noch nicht bezahlt, sondern lediglich eine Anzahlung geleistet. Diese wird erst durch eine entsprechende Bewertung für die Bezahlung (bitte einmal auf den entsprechenden Smiley unter meiner Antwort klicken) des Experten (hier also mich) freigegeben.


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


bitte teilen Sie mir mit, was noch unklar ist bzw. wo Sie noch Rückfrage bedarf haben,dann möchte ich Ihnen gerne darauf antworten.

Ansonsten wäre es nett, wenn Sie mir kurz eine Bewertung hinterlassen könnten. Erst durch eine neutrale (Frage beantwortet) Bewertung (aufwärts) erhalte ich eine Vergütung für meine Beratung.Kostenlose Rechtsberatung ist in Deutschland grundsätzlich verboten.

Bislang haben Sie mich noch nicht bezahlt, sondern lediglich eine Anzahlung geleistet. Diese wird erst durch eine entsprechende Bewertung für die Bezahlung (bitte einmal auf den entsprechenden Smiley unter meiner Antwort klicken) des Experten (hier also mich) freigegeben.


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


bitte teilen Sie mir mit, was noch unklar ist bzw. wo Sie noch Rückfrage bedarf haben,dann möchte ich Ihnen gerne darauf antworten.

Ansonsten wäre es nett, wenn Sie mir kurz eine Bewertung hinterlassen könnten. Erst durch eine neutrale (Frage beantwortet) Bewertung (aufwärts) erhalte ich eine Vergütung für meine Beratung.Kostenlose Rechtsberatung ist in Deutschland grundsätzlich verboten.

Bislang haben Sie mich noch nicht bezahlt, sondern lediglich eine Anzahlung geleistet. Diese wird erst durch eine entsprechende Bewertung für die Bezahlung (bitte einmal auf den entsprechenden Smiley unter meiner Antwort klicken) des Experten (hier also mich) freigegeben.


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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