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Andreas Scholz
Andreas Scholz, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1982
Erfahrung:  Rechtsanwalt
33130353
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Andreas Scholz ist jetzt online.

gibt es bereits einen Urteilsspruch zum zum Überbau durch eine

Kundenfrage

gibt es bereits einen Urteilsspruch zum zum Überbau durch eine Wärmedämmung nach §23a des NRW-Nachbarrechtgesetzes?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Andreas Scholz hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Rechtssprechung zu diesem § gibt es bislang noch nicht.

Das Landgericht Duisburg hatte wegen dieser Frage die Revision gegen ein Urteil aus dem Jahr 2007 zugelassen, weil die Frage der Duldung des Überbaus nicht geklärt sei (Az 13 S 75/07).

Der BGH hat dazu aber in seinem Revisionsurteil keine Stellung genommen (Az V ZR 158/07). Zu dieser Zeit gab es den § 23a des NachbG NW aber auch noch nicht.

Aus der genannten Norm ergibt sich aber die generelle Duldungspflicht des Nachbarn, sofern die weiteren Voraussetzungen der Norm erfüllt sind.

Bei Unklarheiten fragen Sie nach.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

ist die Änderung des §23a (Fn9) NachbG NRW denn wirksam eingeführt und rechtskräftig?

Experte:  Andreas Scholz hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ja, der § ist am 4. Juni 2011 in Kraft getreten und daher rechtsgültig.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Kann ich mich im Streitfall mit meinem Nachbarn darauf berufen? Wie kann ich meinen Anspruch geltend machen? Muss/sollte ich einen Anwalt mit einbeziehen und schriftliche Forderungen/Regelungen aufstellen lassen? Ich habe es mit einem sturen Ochsen zu tun und möchte mich gut absichern!

Experte:  Andreas Scholz hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

freilich können Sie sich im Streitfall darauf berufen, dafür ist die Norm ja gedacht. Informieren Sie den Nachbarn über die beabsichtigte Maßnahme. Wenn der Nachbar Sie daran hindern will, sollten Sie rechtliche Hilfe bei einem Kollegen vor Ort in Anspruch nehmen. Notfalls kann der Nachbar dann auf Duldung der Maßnahme verklagt werden.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

können Sie mir dazu einen guten, mit der Materie vertrauten Anwalt im Plz-Gebiet 47441 empfehlen? Ich habe bieher nur selten Anwälte benötigt und wenn, dann in anderen Fachgebieten. Besten Dank


G. Rainer


 

Experte:  Andreas Scholz hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Sie können sich an folgende Kollegen wenden:

PEBERES Rechtsanwälte
Oberwallstr. 61, 47441 Moers, DEUTSCHLAND
Telefon: 02841 881730
Telefax: 02841(NNN) NNN-NNNN
E-Mail: tuxhorn [at] peberes.de
Internet: www.peberes.de

oder

Fleischhauer & Gronover
Rheinbergerstr. 33, 47441 Moers, DEUTSCHLAND
Telefon: 02841 90090
Telefax: 02841 900999

oder

Gellhorn, Schneider, Fink, Stieg
Ostring 2, 47441 Moers, DEUTSCHLAND
Telefon: 02841 29078
Telefax: 02841 170607
E-Mail: christian.stieg [at] gellhorn.de
Internet: www.gellhorn.de

Diese Kollegen können Ihnen weiterhelfen.
Andreas Scholz und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  Andreas Scholz hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

wenn ich Ihnen Ihre Frage beantworten konnte, würde ich mich über Ihre positive Bewertung freuen. Ansonsten fragen Sie nach.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sie konnten mir mit Ihren Antworten ausreichende Informationen geben, danke XXXXX XXXXX Rainer
Experte:  Andreas Scholz hat geantwortet vor 5 Jahren.
Prima, vielen Dank. Eine im System sichtbare Bewertung geben Sie durch anklicken eines entsprechenden Smilies ab. Das wäre sehr nett.

Mit freundlichen Grüßen

Scholz
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

ich habe noch eine Zusatzfrage zu meinem Problem!


Habe ich nach den vier Wochen Wartezeit (nach der Information meines Nachbarn) auch gleichzeitig das Recht sein Dach zur Ausführung der Arbeiten betreten zu lassen? Oder benötige ich dazu ausdrücklich sein Einverständnis? Würde mich freuen auch dazu noch Ihre Antwort zu erhalten.


mit freundlichen Grüßen


G. Rainer

Experte:  Andreas Scholz hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

ja, Sie haben ein sog. Leiterrecht. Danach dürfen Sie das Dach betreten, wenn es anders nicht oder nur unter unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist, die Arbeiten vorzunehmen. Sie müssen den Nachbarn aber darüber informieren, und zwar einen Monat vor Beginn der Arbeiten.

Ihr Recht ergibt sich aus § 24 des Nachbarrechtsgesetzes NRW. Die Verpflichtung zur Information des Nachbarn aus § 16 des Nachbarrechtsgesetzes NRW.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

danke für Ihre Antwort, .....dann habe ich soweit erst einmal alles richtig gemacht!


Gruß


G. Rainer

Experte:  Andreas Scholz hat geantwortet vor 5 Jahren.
Prima, schönen Abend wünsche ich Ihnen noch.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

ich Ihnen auch und nochmals vielen Dank,


G. Rainer

Experte:  Andreas Scholz hat geantwortet vor 5 Jahren.
Bitte sehr.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

hallo Herr Scholz,


in diesem Zusammenhang tauchen immer weitere Fragen auf.


Es gab oder gibt einen Passus, das für Überbauungen Ausgleichszahlungen anfallen und vom Nachbarn gestellt werden können. Ist das dann auch bei gemeinsamen Giebelwänden der Fall.


In meiner Angelegenheit handelt es sich um ein altes, städtisches Wohnhaus mit einer Gemeinsamen Giebelwand. Diese Giebelwand ist höher als die Dachfläche meines Nachbarn. Bleibt sie dann oberhalb auch noch gemeinsames Eigentum? Dann sind Kosten für die Sanierungsarbeiten normalerweise doch auch gemeinsam zu tragen!....oder?


Haben Sie dazu auch noch Hilfestellungen für mich? …..würde mich freuen!


Vielen Dank schon mal und einen erfolgreichen Arbeitstag,


Gruß


G. Rainer

Experte:  Andreas Scholz hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

auch oberhalb bleibt die Wand gemeinsames Eigentum. Kosten der Erhaltung sind zu teilen, § 922 BGB.

Was den Überbau bei der Giebelwand angeht, kann ich mir das nicht richtig vorstellen: Die Dämmung wird doch aufgetragen, wie bzw. wo entsteht hier dann ein Überbau?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

die Dämmung darf einen Wandaufbau von bis zu 25 cm betragen (§23a).


Damit entsteht ein Überhang über die Dacheindeckung des Nachbarn und ragt somit oberhalb der Dachfläche auch über seinen Grund und Boden. Das ist schon ziemlich verzwickt/verrückt. Bei einer ebenerdigen Wand würde der Nachbar 25cm Grundfläche nicht mehr nutzen können. Bei der Giebelwand hat er eigentlich keine Nutzungseinschränkung, ......meine ich! Es muss nur sichergestellt werden, dass seine Dacheindeckung nicht beeinträchtigt wird!.....oder?

Experte:  Andreas Scholz hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

auch wenn der Überbau nur in den Luftraum hineinragt, ist eine Entschädigung zu leisten. Es wäre aber ein Abschlag vorzunehmen. Der BGH hat schon Abschläge von bis zu zwei Dritteln als noch hinnehmbar angesehen. Wie hoch der Abschlag bemessen werden kann, ist Frage des Einzelfalles. Bei Überbau in den Luftraum über dem Dach eines Nachbarn, dass sonst nicht genutzt wird, dürfte ein Abschlag von zwei Dritteln durchaus denkbar sein.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

in meinem Fall dürfte der Abschlag so oder noch höher ausfallen, da ich nur ca. 15 cm Fassadenaufbau ausführen lassen will. Vorläufig letzte Frage: wie wird die Entschädigung denn bemessen? Je nach Höhe dieser Entschädigung könnte eine Verrechnung mit dem Anteil zur Fassadensanierung erfolgen!!


Danke nochmals


G. Rainer

Experte:  Andreas Scholz hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

berechnet wird nach dem Verkehrswert der überbauten Fläche. Also danach, was der Verkehrswert des gesamten Grundstückes, dies hinuntergerechnet auf qm oder kleiner und dann multipliziert mit der überbauten Fläche, in Ihrem Falle 15 cm mal X Meter. Davon wäre dann noch ein Abschlag vorzunehmen. Die Nutzungsentschädigung ist jährlich im Voraus zu entrichten.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

das wars erst einmal,


Danke


G. Rainer

Experte:  Andreas Scholz hat geantwortet vor 4 Jahren.
bitte sehr.