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Anja Merkel
Anja Merkel, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2154
Erfahrung:  Staatsexamen, Internationaler Titel LL.M.Eur, Zulassung als Rechtsanwältin
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Sehr geehrte Frau Merkel,wie bereits bekannt, bin ich

Kundenfrage

Sehr geehrte Frau Merkel, wie bereits bekannt, bin ich Erbbauberechtigter und habe mein Wohnhaus an einen Dritten Verkauf. Jetzt nach sechs Wochen kommt der Grundstückseigentümer daher und will sein Vorkaufsrecht für sein Grundstück in Anspruch nehmen. Mein Wohnhaus ist aber kein Grundstück sondern ein Gegenstand, ein Bauwerk. Nun meine Frage: Welche Fristen müssen bei der Ausübung des Vorkaufsrechte eingehalten werden und gibt es dieser Sache höchstrichterliche Urteile?


Mit freundlichen Grüßen.


xxxxxx

Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Anja Merkel hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geerhter Herr xxxxxx,

vielen Dank für Ihre neue Frage.

Mein Wohnhaus ist aber kein Grundstück sondern ein Gegenstand, ein Bauwerk. Nun meine Frage: Welche Fristen müssen bei der Ausübung des Vorkaufsrechte eingehalten werden und gibt es dieser Sache höchstrichterliche Urteile?


Ein Haus gehört zum Grundstück, da es fest mit diesem verbunden ist, vgl. § 94 BGB.

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__94.html

Daher finden alle Vorschriften ist der Ihnen bereits geschilderte § 463 BGB i.V. m. § 1098 BGB Anwendung. Dabei beschreibt § 1098 BGB erxplizit, dass § 463 BGB auch auf Grundstücke und damit auch auf das Wohnhaus anwendbar ist.
http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1098.html

Ich kann Ihnen keine gegenteilige höchstrichterliche Rechtssprechung dazu geben. Das Gesetz beschreibt eindeutig die Rechte und Pflichten beim Vorkaufsrecht. An diese gesetzlichen Regelungen ist auch der Richter gebunden.

Wie gesagt, es tut mir leid Ihnen keine andere rechtliche Auskunft geben zu können. Sie kommen nicht umhin, an den Vorkaufsberechtigten zu verkaufen. Sollte dieser gegen Sie einen Gerichtsstreit führen, dann wird er obsiegen, was für Sie die Tragung der Prozesskosten zur Folge hat.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.


Aber § 469 Abs. 2 besagt, dass für Grundstücke eine Frist von 2 Monaten und für andere Gegenstände und hierzu zählt mein Wohnhaus, eine Frist von einer Woche vorgesehen ist.

Experte:  Anja Merkel hat geantwortet vor 4 Jahren.
Nein. Ihr Haus gehört zum Grundstück, vgl. § 94 BGB. Alle Regelungen für unbewegliches Vermögen, also Grundstücke und Immobilien sind auf ihr Haus anwendbar.
Die kurze Frist von 1 Woche bezieht sich auf bewegliche Gegenstände.Eine kürzere Frist als die gesetzlichen 2 Monate kann lediglich vertraglich vereinbart worden sein. Da Sie hierzu keine Angaben machen, gehe ich davon aus, dass die gesetzliche Regelung, nämlich 2 Monate greift.


Experte:  Anja Merkel hat geantwortet vor 4 Jahren.
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