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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Ich lebe in der Schweiz und zahle für meinen Sohn Unterhalt.

Kundenfrage

Ich lebe in der Schweiz und zahle für meinen Sohn Unterhalt. Nun fordert meine Ex-Frau über das Jugendamt mehr Unterhalt. Bei der Berechnung der Unterhaltshöhe finden die erhöhten Lebenshaltungskosten der Schweiz (einkommenmindernd) keine Anwendung. Das Jugendamt verweist auf die Ländergruppeneinteilung, bei der das Einkommen 1:1 angerechnet wird (unter Berücksichtigung des tagaktuellen Wechselkurses). Ich finde jedoch nur Verweise, dass die Ländergruppeneinteilung bei Zahlung von Deutschland ins Ausland Berücksichtigung findet und nicht umgekehrt. Hier sollte doch die Verbrauchergeldparität zwischen der Schweiz und Deutschland Anwendung finden, oder?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,


Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Bei der Einkommensermittlung eines Unterhaltspflichtigen, welcher in der Schweiz wohnt, sind die erhöhten Lebenshaltungskosten nicht schon bei der Einkommensermittlung zu berücksichtigen.

Es gibt hierzu eine einschlägige Entscheidung des OLG Brandenburg v. 11.10.2007 - 10 UF 47/07.

Eine Berücksichtigung kann jedoch auf der Ebene der Leistungsfähigkeit stattfinden, falls diese beschränkt ist und durch die ermittelte Unterhalthöhe der eigene Selbstbehalt gefährdet wäre.







Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.


Bei der Unterhaltsermittlung für das Kind müssen dann aber die erhöhten Lebenshaltungskosten berücksichtigt werden? Jetzt wurden vom Lohn abzgl. Steuern und Abgaben lediglich 5% PAuschale abgezogen, obwohl ich Miete und zusätzliche Krankenkosten nachgewiesen habe.

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,


dies ist das, was ich in meiner obigen Antwort meinte.

Die höheren Lebenshaltungskosten müssen auf der Ebene der Leistungsfähigkeit berücksichtigt werden.

Wenn Sie höhere berufsbedingte Aufwendungen als die in Ansatz gebrachte 5%-Pauschale haben, sind dies bei entsprechendem Nachweis zu berücksichtigen.

Hinsichtlich der Mietkosten ist zu beachten, dass in dem Ihnen zustehenden Selbstbehalt von 950 € bereits notwendige Mietkosten enthalten sind. Haben Sie höhere Mietkosten und ist eine Reduktion nicht möglich oder nicht zumutbar ist der Selbstbehalt entsprechend zu erhöhen.

Das gleiche gilt für notwendige Krankenkosten. Dies sind bei entsprechenden Nachweis selbstbehaltserhöhend zu berücksichtigen. Die Krankenversicherungskosten sind hingegen einkommensmindernd zu berücksichtigen.

Insgesamt kann es vorliegend ratsam sein, sich in der Unterhaltsangelegenheit gegenüber dem Jugendamt anwaltlich vertreten zu lassen.



Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

haben Sie noch Nachfragen oder besteht weiterer Klärungsbedarf ?

Gern helfe ich weiter.

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