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RA Ingo Driftmeyer
RA Ingo Driftmeyer, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 451
Erfahrung:  Als Rechtsanwalt tätig seit 2008.
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RA Ingo Driftmeyer ist jetzt online.

Hallo,mein Lebensgefärte ist vor einigen Wochen auf mich

Kundenfrage

Hallo, mein Lebensgefärte ist vor einigen Wochen auf mich losgegangen und hat mich misshandelt. ICh bin sofort - unter Polizeischutz - ausgezogen, habe seit dem Angst vor ihm. ICh wollte ihn eigentlich nciht anzeigen, um ihn nicht weiter zu reizen, da wir auch geschäftlich noch zu tun haben, bzw. ach die Wohnung auf uns beide läuft. Ich habe nun bei der Hausverwaltung gekündigt, mir wurde mitgeteilt, dass das so nicht so einfach geht, sondern das gemeinsam erfolgen muss. Hier ist meine Frage, ob es eine Härtefallregelung für jemanden wie mich gibt, vermutlich müsste ich dann doch Anzeige erstatten, aber ich möchte einfach sofort aus der Verantwortung für diese Wohnung entlassen werden, weil ich sonst sicher auf den finanziellen Aufwendungen sitzen bleiben werde. Danke für Ihre Antwort, beste Grüße XXX

Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Ingo Driftmeyer hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage!


Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes Ihre Frage wie folgt beantworten:

1. Ich verstehe Ihre Schilderung so, dass es sich um einen gemeinschaftlich unterschriebenen Mietvertrag handelt.

In diesem Falle wäre grundsätzlich zur Beendigung des Mietverhältnisses eine von beiden Mietern unterschriebene Kündigung erforderlich.

2. Wenn diese nicht zu erreichen ist, kann versucht werden, mit dem Vermieter/Hausverwaltung ein Aufhebungsvertrag erreicht zu werden, in dem dieser Sie als eine Mietpartei aus dem Vertrag entlässt.

3. Lässt sich der Vermieter/Hausverwaltung darauf nicht ein, dann kann nach der Rechtsprechung vom Expartner die Mitwirkung bei der Kündigung verlangt und auch notfalls durch Klage durchgesetzt werden (LG Berlin 63. Zivilkammer, vom 19. Februar 2002, Az: 63 S 495/97; OLG Köln 16. Zivilsenat, Beschluß vom 21. Juni 1999, Az: 16 W 16/99).



Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!


Wenn Sie eine Nachfrage haben, stellen Sie diese bitte über die Funktion "dem Experten antworten".
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Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt


Experte:  RA Ingo Driftmeyer hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,

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Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

meine frage war eigenlich, ob es eine härtefallregelung für mich gibt. ich habe ihn nun angezeigt und er hat ein kontaktaufnahmeverbot ausgesprochen bekommen.


 


danke

Experte:  RA Ingo Driftmeyer hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,

eine Härtefallregelung mit dem Ziel, aus dem Mietvertrag herauszukommen existiert in dem Sinne nicht.

Anders herum mit dem Ziel, den Partner der Wohnung zu verweisen bestünde nach dem Gewaltschutzgesetz.

Da ihr Ziel jedoch ist, mit keinen weiteren Kosten aus dem Mietvertrag belastet zu sein, also aus dem Mietvertrag heraus zu kommen, bestehen die oben genannten Möglichkeiten (Aufhebungsvertrag mit Hausverwaltung oder eben Forderung und ggf. Durchsetzung gegenüber dem Expartner, bei der Kündigung mitzuwirken).

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt
Experte:  RA Ingo Driftmeyer hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,

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Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt