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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Meine Mutter bekommt nur Witwenrente aber ihr erster Prozesskostenhilfeantrag

Kundenfrage

Meine Mutter bekommt nur Witwenrente aber ihr erster Prozesskostenhilfeantrag wurde abgelehnt, der zweite wird nicht bearbeitet, was können wir jetzt noch tun um finanzielle Hilfe zu bekommen?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich benötige weitere Angaben von Ihnen.

Für was für ein Verfahren hat Ihre Mutter Prozesskostenhilfe beantragt?
Warum wurde der erste Antrag durch das Gericht abgelehnt?
Wie hoch ist die Witwenrente?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.


Meine Mutter wurde von ihrem Onkel als Alleinerbin eingesetzt, weil er seid Jahren keinen Kontakt mehr zu seinen Kindern hatte. Dann ist er an Krebs erkrankt und meine Mutter hat ihn zu sich genommen und zu Hause gepflegt. Als meine Eltern das Haus modernisierten haben sie dazu Geld von ihm bekommen und sein Ackerland überschrieben bekommen. Als er kann gestorben war haben seine Kinder ihren Pflichtteil eingeklagt, das ist jetzt fünf Jahre her, sie haben Dinge eingefordert die gar nicht zum Erbe gehören wie unser Haus. Mein Vater ist verstorben und meine Mutter bekommt jetzt nur noch Witwenrente von ca. 350 €, die genaue Höhe weiß ich leider nicht.Bitte helfen sie uns, meine Mutter steht das nicht mehr lange durch.

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Mitteilung. Teilen Sie mir bitte mit, für was genau Ihre Mutter nunmehr Prozesskostenhilfe beantragt hat.
Wie hat das Gericht die Ablehnung begründet?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.


Sie musste sich einen Anwalt nehmen weil die Gegenseite Ansprüche gestellt hat die gar nicht mehr ins Erbe fallen. Weil sie nun aber nur Witwenrente bekommt und der Anwalt sehr teuer ist, hat sie den Antrag gestellt, der erste wurde abgelehnt weil der Richter im Prozess gewechselt hat und der neue Richter gesagt hat das das vor seiner Zuständigkeit liegt und erst mal abgelehnt wird, sie soll bei ihm einen neuen Antrag stellen. Jedenfalls geht der Rechsstreit immer weiter und unsere Rücklagen sind bis aufs letzte aufgebraucht. Aber der neue Antrag wurde bis jetzt nicht bearbeitet.


 

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.


Bitte antworten sie, aber ich muss jetzt zur Arbeit also kann ich erst morgen Nachmittag wieder antworten.

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

die Sachverhaltsschilderung kann ich nicht nachvollziehen. Aufgrund eines Richterwechsels kann die Prozesskostenhilfe nicht abgelehnt werden.

Das Gericht ist vorliegend auf den neuerlichen Prozesskostenhilfeantrag zu verweisen und an die Bescheidung zu erinnern. Sollte abermals Prozesskostenhilfe versagt werden, muss unbedingt Beschwerde eingelegt werden. Dann entscheidet das nächsthöhere Gericht über die Prozesskostenhilfe.

Lassen Sie den Anwalt bei Gericht die Bescheidung der Prozesskostenhilfe abfordern. Das Gericht ist verpflichtet, zeitnah über die Prozesskostenhilfe zu entscheiden. Tut es das Gericht nicht, so kann ein Befangenheitsantrag gestellt werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung verschaffen. Gerne können Sie Nachfragen stellen.