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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19824
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren,ich habe bei dem online Portal

Beantwortete Frage:

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe bei dem online Portal 'Kissnofrog.de' ein 14-tägiges Probeabo für 2,99 € abgeschlossen, diese wurde automatisch - da von mir nicht gekündigt oder widerrufen - in ein 1-jähriges Abo vom Betreiber automatisch verlängert. Der entsprechende paragraph in den AGB's des betreibers lautet so: Alle Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer; Versandkosten fallen natürlich nicht an. Damit Du die Vorteile der KissNoFrog Premium-Mitgliedschaft ohne Unterbrechung weiter nutzen kannst, verlängert sich Deine Test-Premium-Mitgliedschaft am Ende des Tests um die von Dir gewählte Laufzeit und danach jeweils wieder um diese. Du kannst während der Testzeit immer bis zu einer Woche vor der Verlängerung kündigen. Der Preis für eine Test-Premium-Mitgliedschaft gilt nur bis zur erstmaligen Verlängerung, danach gelten die regulären Preise von 34€ für 1-Monats-Pakete, 69€ für 3-Monats-Pakete und 129€ für 6-Monats-Pakete. Weitere Informationen findest Du in unseren AGB oder in der Hilfe. Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: OVC Online Video Communications GmbH, Am Sandtorkai 73, D-20457 Hamburg, Fax: (+49) 040 - 4921 9421, E-Mail:[email protected]; Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. Besondere Hinweise: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Ihre OVC Online Video Communications GmbH Auf der Seite gibt es eine email Funktion auf der ich mehrfach das 'Folgeabo' abgelehnt und gekündigt habe - jedoch habe ich keine Beweis hierfür! Eine nachweisbare fristgerechte Kündigung habe ich nicht geschrieben. Nun hat mir der Betreiber 131,99 € per Lastschrift von meinem Konto abgebucht. Ich habe Ihn per mail informiert, dass ich das Geld zurückholen werden, da ich seine leitung nicht bestellt habe und auch nicht in Anspruch nehmen werde. Ich habe das geld zurückbuchen lassen. Nun schreibt mich das beauftragte Inkassounternehmen an und fordert den vermeintlichen Jahresabo-Betrag ein + Mahngebühren... Wie sollte ich reagieren - ich bin nicht bereit mich dieser gewerbliche Abzocke zu beugen?! MfG xxxxxx

Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sind Sie im Zuge der Erstregistrierung auf der Webseite ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass sich das Test-Abo automatisch in ein kostenpflichtiges Jahres-Abo umwandelt?


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Herr Hüttemann,


 


generell gehe ich davon aus, dass der Betreiber das geatn hat - jedoch gibt es in Internetforen sehr viele 'Geschädigte'.


 


Hier wird von gewerbsmäßiger Abzocke gesprochen.


 


Habe ich eine Möglichkeit die Forderung abzulehnen?

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Ich habe die Seite zwischenzeitlich in Augenschein genommen: Ein ausdrüclklicher Hinweis bei der Erstanmeldung auf die Kostenpflichtigkeit des Folge-Abos fehlt.

Dann gilt aber Folgendes: Die Kostenpflichtigkeit des Dienstes (Umwandlung eiens Probe-Abos - das Sie bei der Registrierung abgeschlossen haben - in ein "Voll-Abo") versteckt der Anbieter in seinen AGB. Hierauf muss der Anbieter aber auch schon bei der Registrierung ausdrücklich hinweisen - was er (wie vorerwähnt) nicht tut.

Sind Sie also nicht ausdrücklich bei der Registrierung darauf hingewiesen worden, dass sich nach Ablauf des Probe-Abos dieses automatisch in ein reguläres Abo umwandelt, so können Sie Ihre Vertragserklärung wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB anfechten, denn der Anbieter täuscht unter diesen Umständen gezielt über die spätere Kostenpflichtigkeit der in Anspruch genommenen Dienstleistung. Mit erfolgter Anfechtung ist der Vertrag als von Anfang nichtig zu betrachten.

Im Übrigen ist die versteckte Kostenpflichtigkeit auf der Grundlage der AGB des Anbieters auch als überraschende Klausel im Sinne des § 305 c BGB unwirksam.

Weisen Sie daher sämtliche Forderungen schriftlich und nachweisbar (Einschreiben) zurück.

Setzen Sie also ein Schreiben auf, und bestreiten Sie ausdrücklich einen Vertragsschluss. Verweisen Sie auf die Unwirksmakeit der Verlängerungsklausel wegen ihres überraschenden Charakters (§ 305 c BGB).

Hilfsweise erklären Sie in Ihrem Schreiben die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB.

Im Übrigen sind Sie auch berechtigt, die bereits abgebuchten 131,99 Euro zurückzuverlangen. Weisen Sie Ihre Bank daher an, die Lastschrift zurückzuholen.

Des Weiteren gilt: Lassen Sie sich weder durch dieses noch durch mögliche Folgeschreiben der Gegenseite verunsichern und unter Druck setzen. Es gehört leider zur gängigen Praxis solcher Anbieter, die Opfer dieser Dienste durch Inkassobüros/Inkassoanwälte unter massiven Zahlungsdruck zu setzen.




Seien Sie bitte so freundlich, und geben Sie kurz eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich den für die Rechtsberatung vorgesehenen Anteil Ihrer Anzahlung.


Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Seien Sie bitte so freundlich, und geben Sie kurz eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich den für die Rechtsberatung vorgesehenen Anteil Ihrer Anzahlung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Seien Sie bitte so freundlich, und geben Sie kurz eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich den für die Rechtsberatung vorgesehenen Anteil Ihrer Anzahlung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Fragen Sie bei Unklarheiten bitte nach: Um mir zu antworten, nutzen Sie bitte ausschließlich die Nachfragefunktion "Antworten Sie dem Experten".


Seien Sie bitte so freundlich, und geben Sie kurz eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich den für die Rechtsberatung vorgesehenen Anteil Ihrer Anzahlung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Herr Hüttemann,


soll ich dieses Schreiben (nachweisbar als Einschreiben) and das Inkassounternehmen und/oder den Betreiber des Portals senden?


 


Soll ich hinzufügen, das ich weiteren rechtlichen Schritten - wie einer Klage - gelassen entgegensehe?


 


MfG


 


M. Pellert

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Ja, versenden Sie das Schreiben sowohl an den Portalbetreiber als auch an den Inkassodienst (Einschreiben/Rückschein). Heben Sie den roten Rückschein gut auf, denn er dient Ihnen als Zugangsnachweis.

Weisen Sie in Ihrem Schreiben abschließend durchaus darauf hin, dass Sie weiteren Zuschriften unbesorgt entgegensehen, da Sie wissen, dass eine vertragliche Bindung, die Sie zur Zahlung verpflichten würde, nicht entstanden ist.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Seien Sie bitte so freundlich, und geben Sie kurz eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich den für die Rechtsberatung vorgesehenen Anteil Ihrer Anzahlung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19824
Erfahrung: Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
ra-huettemann und 3 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Herr Hüttemann,


 


soll ich weitere Schreiben, des Inkassounternehmens und/oder Betreibers beantworten oder ignorieren?


 


Ist es wahrscheinlich, dass die Gegenseite auf mein Schreiben (siehe Ihre oben dargelegten Ausführungen) reagiert?


 


MfG


 


M. Pellert

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Ignorieren Sie weitere Zuschriften der Gegenseite, denn es besteht kein rechtlich durchsetzbarer Anspruch gegen Sie. Wie vorerwähnt, entspricht es leider dem üblichen Vorgehen der Inkassodienste, die Opfer solcher Abo-Fallen unter massiven Zahlungsdruck zu setzen. Dies deshalb, weil die Inkassodienste wissen, dass die "Forderungen" vor Gericht nicht durchsetzbar sind.

Daher lassen die Inkassodienste es regelmäßig äußerstenfalls zum Erlass eines gerichtlichen Mahnbescheides kommen. Sollte Ihnen ein solcher zugehen, so sollten Sie binnen 14 Tagen widersprechen. Dann wäre die Gegenseite erstmals gezwungen, die angebliche Forderung nicht nur pauschal zu behaupten, sondern diese auch nachzuweisen. Spätestens an dieser Stelle geben Inkassodienste ihre Bemühungen zur Beitreibung unberechtigter Forderungen dann in der Regel auf.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte Herr Hüttemann,

nach mehreren Mahnungen des Inkasso-Unternehmens (seither etwa 1 je Monat)wurde mir nun der Mahnbescheid aufrgrund 'Ungerechtfertigter Bereicherung' vom 12.10.12 zugestellt (Höhe 129,00 €)Samt Verfharens- und Nebenkosten beträgt die Gesamtsumme des Mahnbescheids 252,40 €.
Was soll ich tun?
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Legen Sie innerhalb von 14 Tagen nach Zugang des Mahnbescheides Widerspruch gegen diesen ein. Nutzen Sie hierzu den amtlichen Vordruck, der dem Mahnbescheid beigefügt ist.

Beziehen Sie sich zur Begründung des Widerspruchs ausdrücklich auf ein Urteil des AG Düsseldorf, das die Unwirksamkeit solcher Verlängerungsklauseln festgestellt hat:

http://www.jurablogs.com/de/ag-duesseldorf-automatische-verlaengerung-probe-abo-unzulaessig

Der Mahnbescheid wird sodann - sollte die Gegenseite entgegen aller Wahrscheinlichkeit an Ihrer Rechtsansicht festhalten - von dem Gericht aufgehoben werden.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.
Wo kann man dem Widerspruch auf dem Vordruck begründen - es gibt kein Feld dafür?
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Dann fügen Sie bitte dem Vordruck ein gesondertes Blatt mit Ihren Ausführungen hinzu.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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