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Rain Nitschke
Rain Nitschke, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1457
Erfahrung:  Fachanwältin f Familienrecht, Fachanwaltslehrgänge Steuer- und Erbrecht
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Rain Nitschke ist jetzt online.

Guten morgen, brauche dringend Rat. Zum 31.05.2012 habe ich

Kundenfrage

Guten morgen, brauche dringend Rat. Zum 31.05.2012 habe ich einen Aufhebungsvertrag mit meinem damaligen Arbeitgeber, bei dem ich 16 Jahre beschäftigt war, unterzeichnet. Die tariflichen Kündigungsfristen wurden nicht eingehalten. Außerdem wurde eine Abfindung in Höhe von 30.000 Euro vereinbart, die aber zur Rückführung eines noch offenen Arbeitgeberdarlehen verwendet wurde. Ausgezahlt wurden nur ca. 3000,00 Euro. Am 15.06.2012 habe ich eine neue Stelle begonnen, mich für diese 15 Tage aber nicht arbeitslos gemeldet. Zum 27.09.2012 wurde ich während der Probezeit gekündigt. Jetzt sagt mir das Arbeitsamt, mein Arbeitslosengeld ruht bis Ende des Jahres. Danach hätte ich Anspruch auf 12 Monate Arbeitslosengeld. Kann ich mich dagegen wehren, weil 3 Monate ohne Geld geht nicht. Wir haben ein Haus abzubezahlen und 3 Kinder zu ernähren. Brauche dringend Ihren Rat. Vielen Dank.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rain Nitschke hat geantwortet vor 5 Jahren.

INFO- ANFRAGE

Sehr geehrte Ratsuchende,

erluaben Sie mir die Nachfrage, mit welcher Begründung das Ruhen des Anspruches begründet wurde?

Mit freundlichen Grüßen,

K.Nitschke

Rechtsanwältin

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.


Laut Aussage der Sachbearbeiterin ist die Kündigungsfrist nicht eingehalten worden. Lt. Nachweis vom 1. Arbeitgeber hätte ich eine Kündigungsfrist von 7 Monaten zum Quartalsende. Diese Zeit wäre jetzt noch nicht abgelaufen. Ich war immer der Meinung, das das uninteressant ist, weil ich doch gleich darauf einen anderen Arbeitgeber hatte, was leider nicht funktioniert hat.

Experte:  Rain Nitschke hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrte Ratsuchende,

 

bis April diesen Jahres war es in der Tat so, dass gemäß §143a Abs. 1 u. 2 Satz 1 SGB III ein Anspruch auf ALG ruhte, bis zum Ende der ordentlichen Kündigungsfrist, längstens jedoch ein Jahr.

 

Der § 143a SGB III ist seit dem 01.04.2012 abgeschafft worden. Fragen Sie den Sachbearbeiter doch mal, ob ihm das Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20.12.2011 (BGBl. I S. 2854) m.W.v. 01.04.2012. bekannt ist. Die Rechtsgrundlage, auf die sich das Arbeitsamt bezieht, gibt jedenfalls seit April nicht mehr.

 

Sofern Ihre Frage beantwortet ist, darf ich höflich um eine positive Bewertung bitten, um das ausgelobte Honorar freizugeben. Kostenlose Rückfragen sind auch weiterhin möglich. Vielen Dank.

 

Mit freundlichen Grüßen,

K.Nitschke

Rechtsanwältin

Experte:  Rain Nitschke hat geantwortet vor 5 Jahren.

 

Wenn Sie keine Rückfragen mehr haben, darf ich höflich bitten, die Antwort mit Hilfe der Smilys positiv zu bewerten. Falls doch, nutzen Sie jedoch bitte die Funktion "Frage an den Experten stellen" und nicht den Smily "Habe Rückfrage". Kostenlose Rückfragen sind auch nach einer Bewertung jeder Zeit möglich. Kostenlose Rechtsberatung ist dagegen rechtlich nicht gestattet und von dieser Plattform auch nicht vorgesehen.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Heißt das, ich habe Anspruch auf Arbeitslosengeld? Ich habe nur die mündliche Aussage der Sachbearbeiterin, noch nicht den Bescheid.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.


Habe jetzt den Bescheid bekommen. In dem steht, das das Arbeitslosengeld ruht laut § 158 SGB III. Ist das so rechtens?

Experte:  Rain Nitschke hat geantwortet vor 5 Jahren.

Vielen Dank für die Nachfrage und die zusätzlichen Informationen. Da nun auch die Anspruchsgrundlage klar ist, muss ich leider sagen, dass die Sachbearbeiterin Recht hat, wenn Sie sagt, dass der Anspruch bis Ende des Jahres ruht. Der Ruhenszeitraum beginn am Kalendertag nach dem letzten Tag des Arbeitsverhältnisses. Er endet spätestens an dem Tag, an dem das Arbeitsverhältnis geendet hätte, wenn es unter Einhaltung der Kündigungsfrist beendet worden wäre. Bei Ihnen wäre das in der Tat das Ende des Jahres. Ruhen heißt in dem Fall jedoch nicht, dass Sie einen Teil Ihres Anspruches verlieren, wie z.B. bei einer Sperre, sonden dass der Anspruch verschoben wird, weil man Ihnen zumutet von der Abfindung zu leben.

 

Mit der neuen Arbeitsstelle fällt auch leider die Ruhenzeit nicht weg. Damit sind Sie jedoch einer möglichen zusätzlichen 3 monatigen Sperre entgangen.

 

Ich bedauere, Ihnen diesbezüglich keine günstiger Mitteilung machen zu können.

 

Mit freundlichen Grüßen,

K.Nitschke

Rechtsanwältin

Experte:  Rain Nitschke hat geantwortet vor 5 Jahren.

 

 

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