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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 22849
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

ich bin selbständige ergotherapeutin und habe eine praxis,

Kundenfrage

ich bin selbständige ergotherapeutin und habe eine praxis, weil die praxis nicht läuft wechsel ich den standort (50km entfernt) ich kann und will meine ehemalige angestellte, die sich gerade in elternzeit befindet (bis 2013) nicht mitnehmen. kann ich sie betriebsbedingt kündigen? ich meine ich könnte mir nach einem umzug ohnehin keine angestellte leisten...
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

§ 18 BEEG enthält ein absolutes Kündigungsverbot während der Dauer der Elternzeit.

In besonderen Fällen kann ausnahmsweise eine Kündigung für zulässig erklärt werden. Die Zulässigkeitserklärung erfolgt durch die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde.

Solche besonderen Fälle werden etwa angenommen bei Betriebsstilllegung, Insolvenz oder wenn die Arbeitsmöglichkeit für die betroffene Person in diesem Betrieb weggefallen ist und sie auch nicht in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterbeschäftigt werden kann.

Wenn es nun also so sein sollte, dass Sie die Angestellte derzeit ohnehin nicht mehr beschäftigen könnten und dass Sie sie - wie Sie angeben - auch an dem neuen Standort nicht mehr werden beschäftigen können, so können Sie sich auch auf eine der Ausnahmen von dem Kündigungsverbot während der Elternzeit berufen und der Angestellten kündigen.

Die Zustimmung zur Kündigung müssen Sie bei der zuständigen Bezirksregierung - das ist die insoweit für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde - beantragen.




Fragen Sie bei Unklarheiten bitte nach: Um mir zu antworten, nutzen Sie bitte ausschließlich die Nachfragefunktion "Antworten Sie dem Experten".


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Seien Sie bitte so freundlich, und geben Sie kurz eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich den für die Rechtsberatung vorgesehenen Anteil Ihrer Anzahlung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

bevor ich etwas bewerten kann hätte ich gerne meine dienstleistung in anspruch genommen, also antworten sie bitte


 

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich habe leider Ihre Nachfrage nicht erhalten. Stellen Sie diese bitte noch einmal.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

§ 18 BEEG enthält ein absolutes Kündigungsverbot während der Dauer der Elternzeit.

In besonderen Fällen kann ausnahmsweise eine Kündigung für zulässig erklärt werden. Die Zulässigkeitserklärung erfolgt durch die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde.

Solche besonderen Fälle werden etwa angenommen bei Betriebsstilllegung, Insolvenz oder wenn die Arbeitsmöglichkeit für die betroffene Person in diesem Betrieb weggefallen ist und sie auch nicht in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterbeschäftigt werden kann.

Wenn es nun also so sein sollte, dass Sie die Angestellte derzeit ohnehin nicht mehr beschäftigen könnten und dass Sie sie - wie Sie angeben - auch an dem neuen Standort nicht mehr werden beschäftigen können, so können Sie sich auch auf eine der Ausnahmen von dem Kündigungsverbot während der Elternzeit berufen und der Angestellten kündigen.

Die Zustimmung zur Kündigung müssen Sie bei der zuständigen Bezirksregierung - das ist die insoweit für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde - beantragen.



Seien Sie bitte so freundlich, und geben Sie kurz eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich den für die Rechtsberatung vorgesehenen Anteil Ihrer Anzahlung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt



Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Fragen Sie bei Unklarheiten bitte nach: Um mir zu antworten, nutzen Sie bitte ausschließlich die Nachfragefunktion "Antworten Sie dem Experten".


Seien Sie bitte so freundlich, und geben Sie kurz eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich den für die Rechtsberatung vorgesehenen Anteil Ihrer Anzahlung.

Vielen Dank!


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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
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Kristian Hüttemann
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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt