So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten. Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an RASchiessl.
RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26868
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
RASchiessl ist jetzt online.

Wird in einem festgelegten definierten Areal bei einem Hausneubau

Kundenfrage

Wird in einem festgelegten definierten Areal bei einem Hausneubau eine Ausnahme vom geltenen Baurecht genehmigt kann sich dann bei einem erneuten neubau Derjenige auf diesen Verstoß gegen die geltenen Baurechtsauflagen berufen?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ist denn das an anderer Stelle errichtete Einzelhaus mit Ihrem Vorhaben vergleichbar oder ergeben sich hier Abweichungen?


Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt
Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

grundsätzlich wie geschildert JA nur das wir von unserem ca. B/L 16x47 m Grundstück ca. 11x20 m verkaufen wollen anden Nachbarn "Einzelhaus" mit Fertighausgarage verkaufen wollen. In dem "geschilderten Sündenfall" ist ein Teil des Grundstückes nicht verkauft bezüglich Garage steht auch dort identisch wie es bei uns aussehen würde, eine (andere Seite von der verbliebenen Doppelhaushälfte) eine Fertighausgarage direkt neben der vorher bereit vorhandenen Garage des Nachbarn.


Wir hatten diese Woche ein persönliches Gespräch mit zuständigen Bearbeiter des Stadtplanungsamtes Nürnberg. Er hat uns gesagt: was seine Vorgänger genehmigt hat interessiert Ihn nicht er würde eine entsprechende Bauvoranfrage mit Haus im hinteren Teil ablehnen und das Bay. Bauordnung wegen einer Abweichung von den Auflagen diese bei weitern Neubebauung nicht folgen muß (EU-Recht?). Auf unser Argument des Sündenfalls und das das Doppelhaus Siedlungsbild links von uns (war ein Grundstück mit einem Haus an Kreuzungspunkt zu einer Nebenstraße verkauft und geteilt wurde und darauf dann kein Doppelhaus (Siedlungsstil) sondern zwei Einzelhäuser genehmigt worden sind wurde nicht eingegangen.

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Soweit die Baubehörde ein Ihrem Bauantrag beziehungsweise Ihrer Bauvoranfrage vergleichbares Haus genehmigt hat, haben Sie einen Anspruch auf Genehmigung Ihres Vorhabens nach § 2 I GG dem allgemeinen Gleichheitsanspruch.

Danach darf ohne sachlichen Grund eine Behörde (also hier das Bauamt) einen identischen Sachverhalt nicht ungleich behandeln.

Wenn also die Baubehörde den Sündenfall genehmigt hat, dann muss nach dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz auch Ihr Anwesen genehmigt werden.

Eine Ausnahme besteht allerdings dann, wenn das errichtete Einelhaus zu keinem Zeitpunkt genehmigungsfähig war.

Das bedeutet, wenn die Baubehörde dem ersten Einzelhauseigentümer die Baugenehmigung zu Unrecht erteilt hätte.

Dies müsste aber die Baubehörde Ihnen in Nachweis bringen.

Sie sollten daher die Beuvoranfrage verbescheiden lassen und dann gegen einen ablehnenden Bescheid klagen, mit der Begründung dass der allgemeine Gleichheitssatz verletzt worden ist.

In diesem Falle müsste die Baubehörde darlegen ob und warum die Baugenehmigung betreffend das erste Einzelhaus rechtswidrig sein soll.




Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt