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RA Schröter
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7709
Erfahrung:  12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
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RA Schröter ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben eine Klärgrube mit

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben eine Klärgrube mit 3 Kammersystem. Der Abwasserzweckverband verlangt eine Abwasserabgabe. Ist das rechtens? Wir haben eine Abwasserbefreiungspflicht (liegt schriftlich vor), da es für unseren Ort keine Kläranlage gibt. Das geklärte Abwasser geht in den Dorfbach.Wir reichten Einspruch gegen die Abwasserabgabe ein, der Einspruch läuft noch, sollen aber die Abwasserabgabe bezahlen. Normalerweise wird doch nicht vorab bezahlt, wenn ein Einspruch vorliegt, oder? Noch nicht einmal die Rechtmäßigkeit ist geklärt.
Unsere Klärgrube ist eine Teilbiologische. Müssen Anwohner mit einer Vollbiologischen Anlage auch zahlen? Ist es rechtens bis 2015 die Auflage zu erfüllen, auf eine vollbiologische Klärgrube umzurüsten? Gibt es dann noch extra Abgaben?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

1. Der Einspruch bewirkt nicht, dass die mit dem Bescheid geforderte Abgabe nicht geltend und beigetrieben werden kann. Hierzu ist ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Einspruches zu stellen. Denn der Einspruch führt zwar dazu, dass über diesen entschieden werden muss nicht aber, dass die Abgabe (notfalls im Vollstreckungswege) durchgesetzt werden kann.

2. Soweit Sie nicht an das Abwassersystem des Zweckverbandes angeschlossen sind und dadurch diesen auch nicht nutzen können, sehe ich keine Grundlage für eine Abgabe.

3. Hinsichtlich der Umrüstung der Anlage bedarf es nach meiner Information eine Abnahme bzw. Zulassung der Anlage. Eine Gebührenpflicht bzw. extra Abgaben können nur auf einer Ermächtigungsgrundlage (Satzung) erhoben werden. Hierzu sollten Sie sich bei der Gemeinde/Abwasserverband erkundigen, ob eine solche Satzuung bereits vorliegt.


Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und Ihnen einen ersten Überblick verschaffen.

Ich würde mich freuen, wenn Sie meine Antwort positiv bewerten, wenn Sie mit dieser zufrieden sind. Sollte meine Antwort Ihre Frage noch nicht vollständig beantworten oder Sie noch Fragen haben, fragen Sie nach bevor Sie eine Bewertung abgeben.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter, MBA

Rechtsanwalt & Immobilienökonom

Zertifizierter Zwangsverwalter

Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

soweit noch Nachfragen bestehen, stehe ich hier gerne weiterhin zur Verfügung. Habe ich Ihre Frage beantwortet, bin ich für eine positive Bewertung dankbar.

Vielen Dank und beste Grüße!

Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

soweit noch Nachfragen bestehen, stehe ich hier gerne weiterhin zur Verfügung. Habe ich Ihre Frage beantwortet, bin ich für eine positive Bewertung dankbar.

Vielen Dank und beste Grüße!

Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

soweit noch Nachfragen bestehen, stehe ich hier gerne weiterhin zur Verfügung. Habe ich Ihre Frage beantwortet, bin ich für eine positive Bewertung dankbar.

Vielen Dank und beste Grüße!

Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

soweit noch Nachfragen bestehen, stehe ich hier gerne weiterhin zur Verfügung. Habe ich Ihre Frage beantwortet, bin ich für eine positive Bewertung dankbar.

Vielen Dank und beste Grüße!

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