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Kategorie: Recht & Justiz
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Es gibt seit 1999 ein OLG Beschluß beim Amtshericht in Frankfurt

Kundenfrage

Es gibt seit 1999 ein OLG Beschluß beim Amtshericht in Frankfurt am Main.

Der Neueigentümer sei zuständig wenn er Eigentümer zur Zeit des Beschlusses von Abrechnungen des Alteigentümers ist.
Er hat aber mit den Abrechnungen des insolventen Vorgängers gar nichts zu tun. Keine zeitlicher Bezug keine Beziehung. Die Gemeinschaft hat zu der Einzelabrechnung ebenso gar nichts zu tun. Heizung , Warmwassererhitzung , Strom Gebäudesteuern.

Die drei Richter sagen aber das man die Kosten die das Wohngeldsoll übersteigen in der Jahresabrechnung des Voreigentümers auf den Nacheigentümer übertragen kann. die sogenannte Spitzenrechnung / Nachzahlung. Dadurch wird ein Neueigentümer zum Hauptschuldner wenn er zum Zeitpunkt der alten Jahresabrechnung bereits Eigentümer ist.
Die Gemeinschaft Teilt sich nach WEG & 10 Satz 8 die Haftung aus der Gemeinschaftsabrechnung.
Das ist mathematisch rechtlich und gesetzlich . Bundesverfassungsgericht Benachteiligung von Gruppen BGB Verstoß gegen Gesetz und Sittenwidrigkeit nicht zulässig.
Zudem rechnet di Verwaltung die Brennstoffkosten ab indem sie 30 % der Heizkosten in 30 % Heizkostengrundkosten und in 30% Warmwasserkosten ausweißt. Dadurch werden Wenig Heizkosten Verbraucher und leere Wohnungen mit hohen Kosten bestraft.
Zuvor wurden Grundkosten ( unter 10 %) zu den Brenstoffkosten addiert.
Danach werden dann die 30 % Grundkostenteilung über Wohnflächenanteile abgerechnet.

Frage : Wird in ganz Deutschland trotz Gerichtsprozesse gegen die OLG Methode und Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt die eingestellt wurden so abgerechnet. ?

Wo steht das in den WEG und anderen Gesetzen ?

Mit freundlichen Grüßen

Hans - Jürgen Gampe
Drei Verwaltungen
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Es gibt eine Entscheidung des BGH zu diesem Thema:

BGH, Beschl. v. 23. September 1999 - V ZB 17/99 - KG Berlin LG Berlin

Der Leitsatz lautet u.a.:

"Der Ersteigerer einer Eigentumswohnung haftet für die Beitragsrückstände seines Vorgängers auch dann nicht, wenn der nach dem Eigentumswerwerb gefaßte Beschluß über die sie einbeziehende Jahresabrechnung bestandskräftig geworden ist."

Anerkannt ist, dass der Ersteher bzw. Käufer einer Eigentumswohnung nur für die Abrechnungsspitze haftet, wenn er im Zeitpunkt der Beschlussfassung bereits im Grundbuch eingetragen ist. Wenn der Voreigentümer keine Vorschüsse geleistet hat, darf in der Abrechnung jedoch dies nicht aufgelistet werden. Es muss quasi geschaut werden, welcher Saldo sich ergeben hätte, wenn der Voreigentümer vollständige Vorausleistungen erbracht hätte. Nur der - regelmäßig geringe Salde - der Abrechnungsspitze ist vom neuen Eigentümer zu tragen.

In einer neuen Entscheidung hat der BGH die Rechtslage sehr gut zusammengefasst. Hier der Link zum Volltext: http://openjur.de/u/433653.html

Zitat:

"Der Beschluss über die Jahresabrechnung wirkt anspruchsbegründend nur hinsichtlich des auf den einzelnen Wohnungseigentümer entfallenden Betrages, welcher die in dem Wirtschaftsplan für das abgelaufene Jahr beschlossenen Vorschüsse übersteigt (sog. Abrechnungsspitze; vgl. Senat, Beschluss vom 30. November 1995 - V ZB 16/95, BGHZ 131, 228, 231 f.; Be-17 schluss vom 23. September 1999 - V ZB 17/99, BGHZ 142, 290, 296; Urteil vom 4. Dezember 2009 - V ZR 44/09, NJW 2010, 2127, 2128 Rn. 13). Zahlungsverpflichtungen, die durch frühere Beschlüsse entstanden sind, bleiben hierdurch unberührt. Dies gilt insbesondere für die in dem Wirtschaftsplan des abzurechnenden Jahres beschlossenen und damit nach § 28 Abs. 2 WEG geschuldeten Vorschüsse (vgl. Senat, Beschluss vom 30. November 1995 - V ZB 16/95, aaO; Urteil vom 9. März 2012 - V ZR 147/11 ZfIR 2012, 365) und unabhängig davon, ob zwischenzeitlich ein Eigentümerwechsel stattgefunden hat (unzutreffend daher: OLG Hamm, NJW-RR 2009, 1388)."

Die Gerichte in Deutschland werden sich daher wohl an die Rechtsprechung zur Abrechnungspitzen halten. Die Aufteilung in Heizgrundkosten und Verbrauchsanteil entspricht der Praxis und ergibt sich aus der HeizkostenVO. http://www.gesetze-im-internet.de/heizkostenv/

Experte:  Rechtsanwalt hat geantwortet vor 4 Jahren.
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