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RA Ingo Driftmeyer
RA Ingo Driftmeyer, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 451
Erfahrung:  Als Rechtsanwalt tätig seit 2008.
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RA Ingo Driftmeyer ist jetzt online.

Was passiert einem politiker, gegen den verdacht einer straftat

Kundenfrage

Was passiert einem politiker, gegen den verdacht einer straftat besteht. Wann wird ein politiker seines amtes enthoben? Herz lichen dank aus tel-aviv. Abiturarbeit.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Ingo Driftmeyer hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Gemäß Art. 46 Abs. 2 Grundgesetz (GG) darf ein Abgeordneter des Bundestages im Falles des Verdachts einer Straftat nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, daß er bei Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird.

Der Abgeordnete besitzt insofern grundsätzlich Immunität gegen Strafverfolgungsmaßnahmen.

Bis zur Aufhebung der Immunität (Genehmigung im Sinne von Art. 46 Abs. 2 GG) durch den Bundestag darf daher keine Strafverfolgung gegen den Abgeordneten erfolgen.

Konkret bedeutet dies, dass die Staatsanawaltschaft den Bundestag vom bevorstehenden Ermittlungsverfahren in Kenntnis setzen muss und der Bundestag zunächst über die Aufhebung der Immunität entscheiden muss.

2. Die Immunitägsregelung gilt in entsprechender Form auch für die Parlamente der Bundesländer.

3. Auch für den Bundespräsidenten gilt Art. 46 Abs. 2 GG (gemäß Art. 60 Abs. 3).
Hier ist die Aufhebung der Immunität im Fall Bundespräsident Wulff Anfang diesen Jahres tatsächlich einmal aktuell geworden (http://www.sueddeutsche.de/politik/wulff-droht-aufhebung-der-immunitaet-staatsanwaelte-wollen-gegen-wulff-ermitteln-1.1286373).

4. Ansonsten kann ich Ihnen zu Einzelheiten der Immunitätsaufhebung und des Verfahrens folgenden Link von der Seite des Deutschen Bundestages empfehlen: http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a01/immunitaetsrecht.pdf

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Arbeit!


Wenn Sie eine Nachfrage haben, stellen Sie diese bitte über die Funktion "dem Experten antworten".
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Mit freundlichen Grüßen XXXXX XXXXX

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt
RA Ingo Driftmeyer und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Gibt es in den letzten Jahren Faelle, in denen einem politiker die immunitaet aberkannt wurde? Gibt es hierzu Berichte Oder Statistiken des Ausschusses? Danke
Experte:  RA Ingo Driftmeyer hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst vielen Dank für die positive Bewertgung.

eine Statistik des Deutschen Bundestages für die Jahre 1990 - 2009 finden Sie hier:

http://www.bundestag.de/dokumente/datenhandbuch/02/02_04/index.html

Ansonsten sind im Jahr 2012 auf Ebene des Bundeslandes Hessen zwei Abgeordnete des Landesparlamentes betroffen gewesen:

http://www.taz.de/!86897/

In diesem Zusammenhang ist auch in Sachsen die Immunität eines Abgeordneten aufgehoben worden

http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/SACHSEN/Immunitaet-von-saechsischem-Linksfraktionschef-aufgehoben-artikel7786997.php

Weiter Fälle sind mir leider nicht bekannt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen hiermit weiterhelfen und wünsche weiterhin viel Erfolg!

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt