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RA_UJSCHWERIN, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2625
Erfahrung:  Rechtsanwältin
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RA_UJSCHWERIN ist jetzt online.

Es gibt seit diesem Jahr ein neues Gesetz zu den Anspruchsvoraussetzungen

Kundenfrage

Es gibt seit diesem Jahr ein neues Gesetz zu den Anspruchsvoraussetzungen für die Zahlung von Kindergeld ab dem 18. Lebensjahr. Unsere Tochter hat einen zweijährigen schulischen Bildungsgang auf einer Kollegschule im Sommer 202 abgeschlossen. Dieser diente zur Erreichung der Fachoberschulreife und den Neigungen entsprechende berufliche Vorbildung zu erhalten. Nun hat sie ein schulisches Zeugnis erhalten und eine Bescheinigung über den Abschluss zur staatlich geprüften Servicekraft. Dieser sogenannte berufliche Abschluss ist aber kein Berufsabschluss nach dem Berufsbildungsgesetz. Sondern eröffnet die Möglichkeit, die Ausbildungszeit in einem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf zu verkürzen. Im August 2012 hat meine Tochter eine 3jährige Ausbildung in einem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf begonnen
Nun hat die Familienkasse mi dem Hinweis, dass sie bereits eine Erstausbildung
abgeschlossen hat, das Kindergeld gestrichen. Dagegen möchte ich Einspruch einlegen. Habe ich eine Chance, das das Kindergeld weitergezahlt wird?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 5 Jahren.
Werte Fragestellerin,

zu Ihrem Anliegen möchte ich gern wie folgt ausführen:

Sie sollten in jedem Fall Einspruch gegen den Aufhebungsbescheid einlegen, denn es ist in Ihrem Fall tatsächlich erfolgversprechend, weiterhin für Ihre Tochter Kindergeld zu erhalten.

Grundsätzlich wird zwar seitens des Gesetzgebers erst einmal angenommen, dass ein Kind mit einer Ausbildung seinen Lebensunterhalt selbst verdienen kann und somit nicht mehr kindergeldberechtigt ist.

Diese Vermutung muss gegenüber der Kindergeldstelle widerlegt werden. Gesetzesgrundlage ist § 32 Abs. 4 EStG. Sie müssen also der Kindergeldstelle nachweisen, dass sich Ihre Tochter wieder in einem Ausbildungsverhältnis befindet. Dann erhält Ihre Tochter bis zum 25. Lebensjahr weiterhin Kindergeld.

Bitte fragen Sie gerne nach, wenn noch Unklarheiten bestehen. Ich freue mich über eine positive Bewertung von Ihnen, wenn ich Ihre Frage bereits abschließend beantwortet habe.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Den Nachweis hat die Kindergeldstelle erhalten, bezieht sich aber darauf, dass meine Tochter eine Erstausbildung mit dieser schulischen Ausbildung bereits abgeschlossen hat und nicht mehr anspruchsberechtigt ist. Nur der schulische Abschluss der staatlich geprüften Servicekraft ist meines Wissens kein staatlich anerkannter Ausbildungsberuf. Kann ich mich auf das Berufsbildungsgestz beziehen?

Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 5 Jahren.
Werte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre weitere Mitteilung.

Die Rechtsauffassung der Kindergeldstelle ist hier vollkommen falsch. Selbstverständlich wird auch bei einer Zweitausbildung weiterhin Kindergeld bezahlt.

Anspruchsvoraussetzung ist lediglich, dass Ihre Tochter noch keine 25 Jahre alt ist und keiner Erwerbstätigkeit nachgeht. Die Ausbildung selbst wird nicht als Erwerbstätigkeit gewertet.

Verweisen Sie hier die Familienkasse explizit auf § 32 Abs. 4 EStG.

Hierneben berufen Sie sich auf auf das Berufsausbildungsgesetz und darauf, dass Ihre Tochter über überhaupt keinen Abschluss verfügt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 5 Jahren.
Werte Fragestellerin,

Sie haben meine Antwort inzwischen gelesen. Haben Sie noch Nachfragen? Gerne beantworte ich Ihnen diese.
Wenn nicht, bitte ich um eine positive Bewertung meiner Antwort. Vielen Dank!