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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26191
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Ich habe folgende Frage: Ich habe folgende Verkehrsverstösse

Kundenfrage

Ich habe folgende Frage:

Ich habe folgende Verkehrsverstösse im Verkehrszentralregister stehen:

Überschreitung Geschwindigkeit = 3 Punkte, Tatzeit am 08.11.2007 / Rechtskraft am 09.02.2008

Überschreitung Geschwindigkeit = 3 Punkte, Tatzeit am 23.06.2009 / Rechtskraft am
10.09.2010

Überschreitung Geschwindigkeit = 1 Punkt, Tatzeit am 20.11.2011/ Rechtskraft am
10.02.2012

Ist es richtig, daß mir diese 3 Taten jetzt bei einem aktuellen Vergehen angelastet werden, so daß ich das doppelte Strafgeld zahlen muß ??
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Darf ich Sie fragen:

Was ist denn Ihr aktuelles Vergehen?

Geschwindigkeit?

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
nein, das aktuelle Vergehen ist ein zu geringer Abstand
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Der Sachbearbeiter bei der Bußgeldstelle hat ein Ermessen hinsichtlich der Höhe des Bußgeldes soweit Voreintragungen vorhanden sind.

Wenn Sie sich § 3 Abs. 1 BKAtV ansehen, so finden Sie dort:

1) Etwaige Eintragungen des Betroffenen im Verkehrszentralregister sind im Bußgeldkatalog nicht berücksichtigt, soweit nicht in den Nummern 152.1, 241.1, 241.2, 242.1 und 242.2 des Bußgeldkatalogs etwas anderes bestimmt ist.

Das bedeutet, alle Ihre Voreintragungen können bei diesem Ermessen berücksichtigt werden. Eine Verdoppelung des Bußgeldes ist dabei nicht selten.

Das Problem bei einem Einspruch gegen die Höhe des Bußgeldbescheides ist, dass das Gericht das Ermessen der Bußgeldstelle nur eingeschränkt überprüfen kann. Überprüft werden kann nur ob der Sachbearbeiter verkannt hat, dass ein Ermessen besteht (Ermessensausfall) oder aber ob das Ermessen mit unsachlichen Argumenten ausgeübt wurde (Ermessensfehlgebrauch).

Bei 3 Voreintragungen (wenn auch nicht einschlägig) ist daher eine Verdoppelung durchaus vertretbar.



Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


haben Sie noch weitere Fragen?

Wenn nein, so möchte ich Sie höflich bitten, mich zu bewerten und dadurch meine Arbeit zu honorieren


Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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