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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Meine Tochter geb. 1989 hat eine abgeschlossene Ausbildung

Kundenfrage

Meine Tochter geb. 1989 hat eine abgeschlossene Ausbildung zur Hotelfachfrau, Schulabschluss über M-Zug Mittlere Reife, hat im Anschluss Ihr Fach Abitur nachgeholt, dann ein Jahr ausgesetzt und gejobbt,und nur auf 400,00 € um überhaupt Anspruch auf Bafög zu haben unter anderem im Ausland " Travel + Work" in Neuseeland,
Und hat im Oktober 2011 ein Studium begonnen. Internationale Weinwirtschaft in Hessen. Meine Frage. bin ich verpflichtet meine Tochter finanziell zu Unterstützen das heißt Zuzahlung zum Bafög.
Oder gäbe es auch die Möglichkeit für Sie Eltern unabhängiges Bafög zu beantragen??
Vielen Dank
Ich Hoffe sie können mir in dieser Sache weiterhelfen
Mit freundlichem Gruß
Verkinnis Gabriele
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,


Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Ein Anspruch auf elternunabhängiges Bafög dürfte in diesem Fall leider nicht bestehen. Hierfür hätte zwischen Ausbildung und Aufnahme des Studiums mindestens 3 Jahre eine Erwerbstätigkeit ausgeübt werden müssen.

Unterhaltspflichtig sind Sie aber nur dann, wenn ein innerer Zusammenhang zwischen Ausbildung und Studium besteht. Dies ist vorliegend schwer abzugrenzen. Bei einem Studium Hotelmanagement hätte ich den inneren Zusammenhang noch bejaht. Bei der Weinwirtschaft handelt es sich nach meinem Dafürhalten eher um eine neue Fachrichtung, die als Zweitausbildung zu qualifizieren wäre. Von daher würde ich eine Unterhaltsverpflichtung in diesem Fall verneinen.

Ob überhaupt noch ein Unterhaltsbedarf besteht, hängt darüber hinaus davon ab, welche Bafög-Leistungen Ihre Tochter erhält und ob Sie noch Kindergeld bezieht. Ebenso hängt die Höhe des Unterhalts davon ab, ob Ihre Tochter in Ihrem Haushalt lebt oder einen eigenen Hausstand begründet hat. Wenn Sie mir hierzu noch nähere Angaben machen können, dann kann ich Ihnen mitteilen, ob überhaupt der Höhe nach noch Unterhalt beantsprucht werden kann.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Vielen Dank für die Antwort,


Folgende Informationen hätte ich noch für Sie:


Meine Tochter hat einen Wohnsitz gemeldet in Geisenheim da wo Ihr


Studiumplatz ist, die Miete beträgt 180,00 € und eine Wohnung im Haus der Großeltern, ob Sie da Miete bezahlt ist mir nicht bekannt.


Meine Tochter bekommt das KG direkt ausbezahlt,


Und für den Zeitraum Aug.2011 bis Aug. 2012 wurde von mir erst ein vorläufiger Betrag von 81,85 €, gefordert, und nach Eingang des Steuerbescheides für 2009 dann der Betrag von 147,76 €.


Meine Tochter bekamt erst 515,00 € dann 449,00 € bewilligt.


Für den Zeitraum von Sep. 2012 -Sept. 2013 nach Eingang des EST. Bescheides für 2010, der Betrag von 211,94 €, meiner Tochter wurden 385,00 € bewilligt


Falls kein Unterhaltsanspruch mehr besteht, wie kann ich mein Geld zurück erhalten.


Momentan bezahle ich Rückwirkend für 2011/2012 an meine Tochter, wir haben uns auf eine Ratenzahlung geeinigt.


Vielen Dank


Mit freundlichem Gruß


Verkinnis Gabriele

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
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Vielen Dank für die Antwort,


Folgende Informationen hätte ich noch für Sie:


Meine Tochter hat einen Wohnsitz gemeldet in Geisenheim  da wo Ihr 


Studiumplatz ist, die Miete beträgt 180,00 €  und eine Wohnung im Haus der Großeltern, ob Sie da Miete bezahlt ist mir nicht bekannt.


Meine Tochter bekommt das KG direkt ausbezahlt,


Und für  den Zeitraum Aug.2011 bis Aug. 2012 wurde von mir erst ein vorläufiger Betrag von 81,85 €,  gefordert, und nach Eingang des Steuerbescheides für 2009 dann der Betrag von 147,76 €.


Meine Tochter bekamt erst 515,00 €  dann 449,00 € bewilligt.


Für  den Zeitraum von Sep. 2012 -Sept. 2013 nach Eingang des EST. Bescheides für 2010,  der Betrag von 211,94 €, meiner Tochter  wurden 385,00 € bewilligt


Falls kein Unterhaltsanspruch mehr besteht, wie kann ich mein Geld zurück erhalten.


Momentan bezahle ich Rückwirkend für 2011/2012 an meine Tochter, wir haben uns auf eine Ratenzahlung geeinigt.


Vielen Dank


Mit freundlichem Gruß


Verkinnis Gabriele

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre weitere Mitteilung. Als Kind mit eigenem Hausstand hat Ihre Tochter einen festen Unterhaltsbedarf von 670 €, wovon bedarfsdeckend das Kindergeld und auch das Bafög in Abzug gebracht wird.

Die Bafög-Berechnung selbst hat nichts mit Ihrer Unterhaltsverpflichtung zu tun. Dies wird leider oftmals verwechselt, weil der Bafög-Bescheid so erscheint, als würde dort berechnet werden, welcher Unterhalt von den Eltern noch zu bezahlen ist.

In der Zeit, in der Ihre Tochter 515 € Bafög erhalten hat, haben Sie der Höhe nach keinen Unterhalt zu zahlen.

In der Zeit mit dem Bafög von 449 € wären maximal 37 € monatlich zu zahlen gewesen.

Ab September 2012 ergibt sich der Höhe nach ein Unterhaltsanspruch von 101 €.

Selbst wenn man bejahen wollte, dass Ihre Tochter noch unterhaltsberechtigt ist, müssten Sie für die vorstehenden Beträge nicht alleine aufkommen, sondern hierfür haften beide Elternteile.

Ich würde Ihnen empfehlen, Ihrer Tochter mitzuteilen, dass es sich beim aktuellen Studium um ein Zweitstudium handelt, für welches Sie nicht mehr unterhaltspflichtig sind und Sie deswegen die Zahlungen einstellen werden.

Ihre Tochter müsste dann den Unterhaltsanspruch, wenn Sie diesen weiter geltend machen will, über das Familiengericht durchsetzen. Das Gericht würde dann prüfen, ob eine Unterhaltspflicht aufgrund der verschiedenen Ausbildungsrichtigungen besteht oder nicht.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Gerne stehe ich für weitere Rückfragen zur Verfügung.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

bei der Berechnung der Höhe für die Zuzahlung beim Bafög, hat mein EX-Mann, der wieder verheiratet ist und gesamt 3 Kinder hat, als LKW Fahrer im Fernverkehr arbeitet, den besseren Part, weil er nur ein Grundgehalt bezieht, und somit auch keine Steuererklärung abgibt, und nix dazu bezahlen muß.


Die einzige die zur Zuzahlung herangezogen wird bin ich,


Kann das Bafägamt einfach entscheiden dass Eltern zahlen müssen?

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

das BaföG-Amt entscheidet nicht über die Unterhaltsverpflichtung dr Eltern, sondern stellt nur fest, in welcher Höhe ein Anspruch auf Leistungen (BaföG) besteht.

Die Berechnung erfolgt auf Basis der Einkünfte der Eltern.

Der Unterhaltsanspruch ist ein zivilrechtlicher Anspruch, der dann unter Berücksichtigung des Leistungsanspruches gesondert berechnet werden muss.