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S. Grass
S. Grass, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 5106
Erfahrung:  Mehrjährige Berufserfahrung
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Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
S. Grass ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, Antrag am 30.07.2012 auf Feststellung

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,
Antrag am 30.07.2012 auf Feststellung einer Schwerbehinderung gestellt.
Am 28.09.2012 ordentliche betriebsbedingte Kündigung zum 28.02.2013 nach 14 Betriebsjahren erhalten. Bescheid über Festellung der Schwerbehinderung noch nicht erfolgt. Arbeitgeber ist über den Antrag beim Sozialamt nicht informiert.
Arbeitgeber ist ein Verein e.V. mit noch 7 Beschäftigten. Übergangsregelung zum
Kündigungsschutz nicht mehr anwendbar.
Arbeitgeber hat auch einen Aufhebungsvertrag mit Abfindung angeboten.
Durfte der Arbeitgeber kündigen und ist die Kündigung rechtswirksam.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

die Kündigung eines schwerbihinderten Arbeitnehmers bedarf immer der Zustimmung des Integrationsamtes. Fehlt diese ist die Kündigung unwirksam. Von diesem Zustimmungserfordernis umfasst werden aber nur Kündigungen gegenüber AN, bei denen die Schwerbehinderung bereits festgestellt wurde oder zumindest 3 Wochen vor Ausspruch der Kündigung die Feststellung beantragt war.

Leider liegen bei Ihnen beide Voraussetzungen nicht vor, sodass die Kündigung nicht zustimmungsbedürftig war.

Sollte die Kündigung nicht aus anderen gründen unwirksam sein, wäre es empfehlenswert über den Aufhebungsvertrag mit Abfindung ernsthaft nachzudenken.

Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Bei Unklarheiten stellen Sie bitte beliebig oft Nachfragen. Stellen Sie Ihre Rückfragen bitte nicht über die Smilies, sondern „dem Experten“ antworten. Halten Sie die Frage für nicht beantwortet, fragen Sie bitte beliebig oft nach.

Bestehen keine Nachfragen, bewerten Sie bitte die erteilte Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass




S. Grass, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 5106
Erfahrung: Mehrjährige Berufserfahrung
S. Grass und 3 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte Frau Grass,


der Antrag auf Schwerbehinderung ist doch bereits 9 Wochen vor der Kündigung gestellt worden.


 


Mit freundlichen Grüßen

Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

oh Entschuldigung. Sie haben natürlich Recht. Er muss mindestens 3 Woche vorher gestellt worden sein. Bei Ihnen waren es 9 Wochen, sodass dies ausreichend ist, um die Kündigung unwirksam zu machen.

Sie sollten den Arbeitgeber auf die Unwirksamkeit aufmerksam machen und/oder beim Arbeitsgericht einen Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit stellen.

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte Frau Grass,


kann es sein, dass mir der Fehler schon in der Frage unterlaufen ist:


Ich habe keinen Antrag auf Schwerbehinderung gestellt, sondern auf Feststellung des Grades der Behinderung.


 


Ist die Kündigung eines AN, der einen Antrag auf Feststellung des Grades der Behinderung gestellt hat, wirksam, wenn der Antrag mehr als drei Wochen vor der Kündigung abgegeben worden ist?


 


Mit freundlichen Grüßen und einem herzlichen Dank


 


Evelyn Thurm


 

Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

in den Kündigungsschutz kommen Personen, die entweder einen anerkannten Grad der behinderung (GdB) von 50 haben oder einen GdB von 30 haben und einen Antrag auf Gleichstellung gestellt haben oder aber Personen die einen Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderung gestellt haben.

Ist lediglich der Antrag auf Feststellung des GdB gestellt gilt der Kündigungsschutz leider nicht, auch dann nicht, wenn hinterher auf einen GdB von 50 oder mehr anerkannt worden sein sollte.

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass

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