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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 21624
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, leider bin ich als Einzelunternehmer

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,
leider bin ich als Einzelunternehmer im Eifer des Gefechts auf die GWE GmbH in Düsseldorf hereingefallen. Das von mir unterschriebene Formular erweckte den Eindruck eines öffentlichen Eintrags. Ich habe nach einem umfangreichen Schriftwechsel und Beratung meines Anwalts die Rechnung für 2012 in Höhe von 569,06 bezahlt, wobei für 2013 ebenfalls dieser Betrag anfällt. Die Zahlung habe ich unter Vorbehalt mit dem Recht der Rückforderung vermerkt, sollten sich zukünftig diese Geschäftspraktiken als rechtswidrig erweisen. Es gibt Urteile, die gegen die GWE sprechen, aber eben auch andere. Sind Ihnen gleichlautende Fälle bekannt und was könnte ich noch tun?

Mit freundlichen Grüßen

Rosemarie Büschel
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme.

Verträge mit "Dienstleistern" über Branchenbucheinträge unterliegen nach der herrschenden Rechtsprechung der Anfechtung wegen arglsitiger Täuschung.

Regelmäßig verläuft die Abzocke nach folgendem Schema: Die Firmen übersenden vorgefertigte unternehmensbezogene Datenbögen und fordern die Empfänger auf, diese um einige weitere Angaben zu ergänzen, um diese sodann unterschrieben zurückzufaxen.

Im kleingedruckten Fließtext findet sich der leicht überlesbare Hinweis, dass durch Unterzeichnung und Rücksendung des Formulars ein kostenpflichtiger Vertrag zustande kommt. Dabei wird hier auch mit unverständlichen Abkürzungen gearbeitet, die den Leser zusätzlich irritieren.

Solche Verträge sind wegen der versteckten Kostenpflichtigkeit der beworbenen Dienstleistung und auch wegen des nicht unmissverständlichen Hinweises auf eine solche Kostenpflicht sowie des in die Irre führenden Aufbaus und der sprachlichen Gestaltung der Bögen anfechtbar nach § 123 BGB.

Haben Sie einen solchen Vertrag abgeschlossen haben, sollten Sie noch einmal ein entsprechendes Musterschreiben an den Anbieter richten, mit welchem Sie die geltend gemachte Forderung zurückweisen und einen Vertragsschluss ausdrücklich bestreiten.

Ein gutes Musterschreiben finden Sie auf der Webseite der HWK Reutlingen:

http://www.hwk-reutlingen.de/branchenbuch-abzocke.html

Auch wenn Sie bereits einmals Zahlung erbracht haben, bindet Sie das rechtlich nun nicht, denn Sie haben auf eine in Wahrheit nicht bestehende Verbindlichkeit geleistet. Sie können dieses einmal gezahlte Geld zwar nicht zurückfordern, Sie sind hierdurch aber nicht gebunden, denn mit dieser einmaligen Zahlung ist kein Anerkenntnis verbunden.

Im Übrigen. Die Gewerbeauskunbftdienst berufen ich gerne auf ein Urteil des AG Bergisch-Gladbach. Dieses Urteil des AG Bergisch-Gladbach ist absolut vereinzelt geblieben und steht gegen die ansonsten herrschende Rechtsprechung, die eine Vertragsbindung bei Verträgen mit diesen Anbietern gerade ablehnt. Nähere Einzelheiten zu diesem äußerst umstrittenen Urteil finden Sie hier:

http://www.abmahnhilfe24.de/gerichtsentscheidungen/ag-bergisch-gladbach-urteil-in-sachen-gewerbeauskunft-zentrale-gwe-gmbh.html

Es gibt eine Fülle von gerichtlichen Entscheidungen, wie etwa des Landgerichts Düsseldorf, vor dem diese Anbieter gescheitert ist:

http://www.ferner-alsdorf.de/2011/04/urteil-gewerbeauskunft-zentrale-unterliegt-vor-dem-lg-dusseldorf/wettbewerbsrecht/strafrecht/rechtsanwalt/verkehrsrecht/

Auf der folgenden Seite finden Sie weitere Nachweise zur Rechtsprechung:

http://www.jurablogs.com/thema/gewerbeauskunft-zentrale

Sie sollten daher wie vorbeschrieben verfahren und mittels des Musterschreibens unter Beifügung des Urteiles des LG Düsseldorf die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung erklären.



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Kristian Hüttemann
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Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
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Kristian Hüttemann
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