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Rain Nitschke
Rain Nitschke, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1325
Erfahrung:  Fachanwältin f Familienrecht, Fachanwaltslehrgänge Steuer- und Erbrecht
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Rain Nitschke ist jetzt online.

Mit dem Gesetz, daß deutsche Rentner im Ausland auch Steuern

Kundenfrage

Mit dem Gesetz, daß deutsche Rentner im Ausland auch Steuern in Deutschland bezahlen muüssen ist meines Erachtens , da es jetzt nachträglich ab 2005 nachgefordert wird eine unrechtmäßige Tat und eine ungehörige Führung der Bundesregierung. In meinem Fall werden hinterher für 7 Jahre Steuern nacherhoben. Gibt es keine Rechtsmittel um die Tat unrechtmäßig zu erklären?
Gern hätte ich von ihnen einen bericht zurück.
Mit freundlichen Grüssen
Peter Busch [email protected]
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rain Nitschke hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

es gibt kein konkretes Gesetz, dass besagt, dass Rentner aus dem Ausland Steuern bis 2005 nachzahlen müssen.

 

Vielmehr sind alle Rentner, die unbeschränkt - oder wie Sie - beschränkt steuerpflichtig sind, seit 2005 verpflichtet, Ihre Renten zu versteuern.

 

Leider haben das nur sehr wenige Rentner - größtenteils aus Unwissenheit - nicht getan. Aus diesem Grund wurden nicht nur die Rentner im Ausland aufgefordert, ihre Erklärungen abzugeben und zu prüfen, ob auch seit 2005 bereits eine Pflicht bestand. In diesem Sommer sind auch in Deutschland massiv Rentner aufgefordert worden, ihre Erklärungen abzugeben. Vorteil der in Deutschland lebenden Renter ist jedoch, dass diese den Freibetrag (derzeit 8.004 EUR ) in Anspruch nehmen können.

 

Grundlage ist das Alterseinkünftegesetz, welches seit dem 01.01.2005 in Kraft ist und die Besteuerung der Renten festlegt. Wer Renten bezieht und den steuerpflichtigen Teil nicht versteuert, macht sich entsprechend auch der Steuerhinterziehung strafbar, wobei Vorsatz oder Fahrlässigkeit zu klären wäre.

 

Sollten Sie Ihre Erklärungen bislang nicht abgegeben haben und nun geschätzt worden sein, können Sie Einspruch einlegen und Ihre Erkläung mit den korrekten Werten noch abgeben. In dem Fall wird der Bescheid noch geändert. Oft fallen Schätzungen deutlich zu hoch aus, weshalb sich ein Vorgehen in der Regel lohnt. Zudem sind Sie trotz Schätzung weiterhin verpflichtet, Ihre Erklärung abzugeben.

 

Sollten weitere Fragen bestehen oder die Antwort noch nicht den Kern Ihrer Frage trifft, nutzen Sie bitte vor einer möglichen negativen Bewertung zunächst die Nachfragefunktion (= "Frage an den Experten stellen" ).

 

Kostenlose Rechts/ und Steuerberatung ist in Deutschland gesetzlich nicht gestattet, daher bitte ich, auch dann eine positive Bewertung vorzunehmen, wenn die Frage zwar beantwortet wurde, die Antwort aber aus rechtlichen Gründen leider nicht zufriedenstellen ist. Vielen Dank!

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

K.Nitschke

Rechtsanwältin

Experte:  Rain Nitschke hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

haben Sie noch Nachfragen, dann beantworte ich Ihnen diese gerne. Anderenfalls bitte ich höflich um eine positive Bewertung, da die Frage nach der aktuellen Gesetzeslage korrekt beantwortet wurde. Vielen Dank!

 

Mit freundlichen Grüßen,

K.Nitschke
Rechtsanwältin

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Nicht ganz : Mein Problem ist, daß ich sieben Jahre Steuern nachzahlen muss. Meines Erachtens hätte das Finanzamt mir in 2005 oder Beginn 2006 mitteilen müssen, daß ich für meine Rente Steuern bezahlen muss. Das ist jedoch nicht geschehen. Die Steuerbehörde kommt erst nach sieben Jahren mit einem Brief und das ist meines Erachtens nachlässig und daher auch gesetzwidrig. Es bedeutet für mich total eine Nachzahlung von ca. 4500 € die nicht vorhanden sind. Wäre die Mitteilung in 2005/2006 erfolgt dann hätte ich monatlich dafür Geld zurücklegen können. Kann man der Finanzbehörde oder einer anderen Instanz nicht Nachlässigkeit vorwerfen ?


Mit freundlichen Grüssen


Peter Busch

Experte:  Rain Nitschke hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

vielen Dank für Ihre Nachfrage!

 

Natürlich können Sie auch Einspruch gegen den Bescheid einlegen (Frist beachten). Dieser wird sehr wahrscheinlich abgelehnt, so dass Sie Klage vor dem Finanzgericht Mecklenburg - Vorpommern erheben müssten. Allein wären Sie mit diesem Vorhaben nicht! Es gibt bereits zahlreiche Rentner, die diesen Weg gerade gehen. Gegen die Gesetzeslage kann auch ein Finanzgericht nicht unternehmen, allerdings bestünde ggf. die Möglichkeit, dass Säumniszuschläge gestrichen werden, da das Finanzamt in der Tat auch bereits in 2006 hätte auffordern können.

 

Wenn Sie Einspruch einlegen, müssten Sie bitte zwingend einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stellen. Der Einspruch allein hat keine aufschiebende Wirkung, so dass Sie ohne einen positiven Bescheid über die Aussetzung dennoch zunächst zahlen müssten.

 

Diesbezüglich sollten Sie sich nach Möglichkeit an einen Kollegen mit Sitz am oben benannten Finanzgericht wenden. Dieser kann Ihre Unterlagen prüfen und die Erfolgsaussichten in Ihrem konkreten Fall einschätzen und Ihnen dann auch sagen, was der Prozess kosten würde, sollten Sie ggf. verlieren.

 

Vielleicht wäre aber auch ein anderer Weg möglich: Wenn Ihre deutsche Rente mindestens 90 % Ihres Welteinkommens ausmacht, hätten Sie noch die Möglichkeit einen Antrag auf unbeschränkte Steuerpflicht zu stellen. Dann würden so behandelt, wie ein in Deutschland lebenden Rentner.

 

Sollte das Finanzamt Ihren Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ablehnen, sollten Sie sich frühzeitig um eine Stundung bemühen. Am besten schreiben Sie das gleich mit in Ihr Aussetzungsersuchen, um keine Zeit zu verlieren. Anderenfalls kann es schnell passieren, dass die deutsche Rente gepfändet wird.

 

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen behilfich sein und bitte entsprechend um eine positive Bewertung. Vielen Dank!

 

K.Nitschke

Rechtsanwältin (Steuern)

Rain Nitschke und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.


Sehr geehrte Frau Nitschke!


Vielen Dank für ihre Information. Können Sie mir mitteilen ob es eine Sort Vereinigung dupierter Rentner gibt, die dieselben Probleme haben und gibt es schon gerichtliche Aussprachen in dieser Frage ?


Können Sie mir Adressen von specialisierten Rechtsanwälten zusenden?


In Erwartung ihrer Antwort


Mit freundlichen Grüssen


Peter Busch

Experte:  Rain Nitschke hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

mir ist lediglich bekannt, dass es bereits eine Vielzahl von Klagen gibt. Da es dabei jedoch um Einzelfälle geht und eine Sammelklage nicht möglich ist, kann ich leider nichts darüber sagen, ob sich diesbezüglich Renter zusammen geschlossen haben.

 

Da es um Klagen vor dem Finanzgericht Mecklenburg Vorpommern gehen würde, kann ich nur raten, bei der dortigen Anwaltskammer anzurufen und nach Spezialisten auf dem Gebiet zu fragen. Sicher wird man Ihnen einige Fachanwälte für Steuerrecht nennen können Alle wichtigen Daten finden Sie unter www.rak-mv.de. Auch auf der Seite www.anwalt.de kann gezielt nach einem Kollegen gesucht werden.

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

K.Nitschke

Rechtsanwältin (Steuern)

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