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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 15713
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Betrifft: Generalvollmacht nebst Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

Kundenfrage

Betrifft: Generalvollmacht nebst Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung / Betreuungsverfahren

Mein Bruder und ich sind mit gleichen Rechten (jeder kann für sich selbst entscheiden) in der weitreichenden Vollmacht meiner Mutter eingetragen. Er wohnt im selben Ort wie meine Mutter, ich in 320 km Entfernung.
Meine Mutter hat PS 1 und lebt allein in einer Wohnung. Mein Bruder möchte nun - weil er sich mit mir angeblich nicht einigen kann und ich ihm bei seinen Entscheidungen angeblich Widerstand leiste - dass ich die Vollmacht ruhen lasse. Er wäre schon der Betreuer für die Krankenkasse und ich hätte nichts zu sagen und keine Rechte, weil ich zu weit weg wohnen würde.
Diese Vollmacht würde überhaupt nur Sinn machen, wenn es nur 1 bevollmächtigte Person gäbe.
Er war gestern beim Amtsgericht und bekam diese Auskunft von Möglichkeiten, welche er mir so vorstellte:

1. ich solle die Vollmacht ruhen lassen, dann könne er alleine entscheiden und ich nur bei seiner Handlungsunfähigkeit
2. er beantragt die Aufhebung der Vollmacht. Seine Schilderung dafür sei ausreichend. Dann würde ein gesetzlicher Betreuer bestellt, der er auch sein könne, was er aber nicht unbedingt sein wolle.

Meine Fragen:

1. kann er mir einfach eine Frist nach Laune setzen?
2. Kann er allein aufgrund seiner Meinung eine Aufhebung der Vollmacht erwirken?
3. Was passiert genau nach Antragstellung? Bekomme ich die Möglichkeit vom Amtsgericht zu einer Gegendarstellung?
4. Was habe ich für Möglichkeiten bei einer ruhenden Vollmacht?
5. Kann ich verhindern, dass mein Bruder der gesetzliche Betreuer für meine Mutter wird, sollte er das doch werden wollen, ich ihm aber nicht vertraue?
6. Kann ich im Moment auch irgendwas unternehmen?
7. stimmt es, dass ich aufgrund meines Wohnorts nicht für die Pflege vor Ort in Frage komme, auch wenn ich oft die Möglichkeit hätte dort zu sein?
8. Betrifft die Aufhebung der V. auch die Patientenverfügung?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:


1. Frist setzt man nach Laune, denn hier gibt es keine gesetzlichen Reglementierungen.

Es muss aber darauf geachtet werden, dass die Frist für die andere Seite auch einhaltbar ist

Eine übliche Frist ist die 14 Tage ab Briefdatum



2. Der Bruder alleine kann natürlich keine Aufhebung der Vollmacht erwirken

Diese wurde von der Mutter erteilt.

Vollmachtgeberin bleibt Ihre Mutter, die die Vollmacht widerrufen kann.

Er kann eine Betreuung anregen.

Dann entscheidet das Betreuungsgericht aufgrund eines Gutachtens ob das erforderlich ist oder nicht.

Sie selbst sind an diesem Verfahren nicht beteiligt



4. Sie können die Vollmacht niederlegen, müssen aber darauf achten, dass die Interessen der Mutter noch gewahrt sind.

Dann haben Sie keine Möglichkeiten mehr, Rechtsgeschäfte für die Mutter zu tätigen



5. Verhindern könnnen Sie die Vollmacht ggf durch einen Brief an das Betreuungsgericht, in dem Sie Ihre Bedenken schildern.

Das Gericht wird dem nachgehen.

6. Im Moment könnnen Sie nur abwarten

7. Nein, das wird immer am Einzelfall und nicht pauschal gesehen

Bei Ihnen scheint die weite Entfernung kein Hindernis


8. Nein, denn Patientenverfügung und Vollmacht sind zwei verschiedenen Sachverhalte


Bitte teilen Sie mit , ob ich Ihnen weiterhelfen konnte

danke









Mit freundlichen Grüßen

Claudia Marie S
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


wenn ich Ihnen weiterhelfen konnte bitte ich höflich um positive Bewertung

danke

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