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RA Ingo Driftmeyer
RA Ingo Driftmeyer, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 451
Erfahrung:  Als Rechtsanwalt tätig seit 2008.
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RA Ingo Driftmeyer ist jetzt online.

mein Mietvertrag war befristet bis 30.06.2011 und wir haben

Kundenfrage

mein Mietvertrag war befristet bis 30.06.2011 und wir haben jetzt trotzdem noch dort gewohnt bis 30.09.2012 ich habe dem Vermieter zum am 28.09.2012 zum 30.09.2012 gekündigt. Nun meint er wir hätten 3 Monate Kündigungsfrist- aber die Frist ist doch abgelaufen und im Vertrag steht das §545 BGB keine Anwendung findet. was nun?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Ingo Driftmeyer hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes Ihre Frage wie folgt beantworten:

1. Die stillschweigende Verlängerung des Mietvertrages nach § 545 BGB ist zwar kein zwingendes Recht, das heisst es kann vertraglich etwas anderes vereinbart werden.

Für den Ausschluss des § 545 BGB soll es nach der Rechtsprechung aber nicht ausreichen, wenn in Wohnraummietverträgen die Klausel enthalten ist "§ 545 findet keine Anwendung" (OLG Schleswig NJW 95, 2859).

Zudem soll eine Weiternutzung über längere Zeit trotz eines wirksamen Ausschlusses der stillschweigenden Vertragsverlängerung zum Weiterlaufen des Mietverhältnisses führen (OLG Oldenburg DWW 01, 88) mit dem Ergebnis, dass die gesetzliche Kündigungsfrist von 3 Monaten wieder eingreift.

Andernfalls würden der Vermieter, in seinen Rechten unangemessen benachteiligt, da er sich nicht frühzeitig um eine Weitervermietung kümmern kann und so einen finanziellen Schaden von mehreren Monatsmieten hinnehmen müsste.






Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!


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Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt