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Jenny Weber
Jenny Weber, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 50
Erfahrung:  Recht & Justiz, Strafrecht, Mietrecht, Sozialrecht
69259111
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Jenny Weber ist jetzt online.

Hallo,ich habe am 24.12.2011 meine ex-freundin versehentlich

Kundenfrage

Hallo,
ich habe am 24.12.2011 meine ex-freundin versehentlich geschlagen. ein typ den ich von früher kenne war bei ihr. als ich ihn ohrfeigte mischte sie sich ein und ich schlug mit meiner rechten hand um mich und traf sie dabei wohl voll. danach ohrfeigte ich ihn weiter. doch ich hörte auf, da er sich nicht wehrte. eine woche später liess ich ihr einen doch wie ich zugeben muss zweifelhaften brief zustellen. diesen konnte man wohl auch als drohung interpretieren. vor dem familiengericht wurde gegen oder für mich eine unterlassungsklage verhängt. ihr diente es wohl als racheakt und dennoch sowohl für sie als auch für mich eine gute grundlage um nicht mehr aneinander zu geraten. das ganze ist jetzt ein knappes jahr her. für mich gibt es keinerlei grund sie aufzusuchen. das würde doch nur bedeuten, das ich mich ihr unterwerfe. und das mir alles so sehr leid tut. tut es aber nicht. ja sicher, die ohrfeige war keine absicht sondern wirklich ein "kollateralschaden". dennoch wirkte es für mich wahnsinnig befreiend. was habe ich denn schon für sorgen. ich habe job, ein auto, eine wohnung und mit den mädels läuft es auch. schliesslich ist sie unwichtig, denn ich bin wichtig. meine gesundheit, meine familie, meine arbeit. all das ist wichtig. nicht etwa sie.
da diese angelegenheit ja schon ein jahr her ist, und ich tatsächlich garantieren kann mir sicher keine mühe machen werde sie aufzusuchen gibt es für mich keinen anlass für solch ein gesetz. wenn es eine notwenigkeit für sie gibt, dann solle es sie doch bitte erklären.
gibt es da denn nicht eine möglichkeit vom richter gehört zu werden. ich meine tatsächlich gehört und nicht wie letztes mal abgewürgt zu werden. wünsche habe ich keine. aber so wie man ein gesetz gegen jemanden verhängt, so sollte es doch auch die möglichkeit geben es zu revidieren wenn der richter denn lust hat einen anzuhören und dieses versprechen auch ernst nimmt.
wie wäre ihre vorgehensweise?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich muss zunächst nachfragen:

Welchen aktuellen Anlass gibt es für Ihre Frage ?

Ihrer Schilderung entnehme ich, dass der Vorfall schon fast ein Jahr her ist ?

Wie alt ist denn der gerichtliche Beschluss, welchen Inhalt hat dieser und ist dieser zeitlich befristet ?

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

hallo herr rösemeier,

ich hoffe doch, das diese fragen wirklich nur zum besseren verständnis dienen und keinerlei auswirkungen auf die doch bis jetzt günsitge kosten haben.

also aktueller anlass kommt aus meiner motivation mich ebenso frei bewegen zu können so wie die klägerin das für sich selbst zurecht auch beansprucht. ich möchte weder als mörder oder gar stalker verklagt sein, wenn es dafür keinerlei begründung gibt.

der gerichtliche beschluss ist seit mitte februar 2012 rechtskräftig.

Inhalt, ist das es mir untersagt ist mich ihrem haus näher als 200 m zu nähern. und desweiteren kontaktversuche per mail, sms oder freundschaftkreis zu unterlassen. was ich sicherlich auch nicht machen würde. ihre freunde können niemals meine sein. und wie schon erklärt, werde ich ganz bestimmt nicht ihre nähe aufsuchen. was will ich mit einem menschen, der mich am liebsten hinter gitter sehen würde. es gibt weder aussprachebedarf noch sonst kein Interesse.

Die zeitliche Befristung ist ja gerade das was ich nicht verstehe. das Gesetz selbst ist gut und auch sehr mächtig. Dennoch birgt es die Gefahr des Missbrauchs. Es handelt sich hier um eine "einstweilige Anordnung". Was sehr dehnbar ist. wie gesagt ich halte das gesetz für gut. dennoch denke ich, das es auch für den beklagten die chance geben sollte dagegen zu wirken. ansonsten ist es sehr einseitig und wie ein freibrief zu bewerten, jemanden zu diskreditieren. Es fördert nicht den konstruktiven Dialog der Geschlechter, sondern ist ausschließlich auf Enteignung, Entmachtung, Ausgrenzung und Bestrafung von Männern gerichtet (Zitat: Michael Bock).

Ich hoffe, das sie mit diesen angaben weiter kommen.

vielen dank

 

 

 

 

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

auf welcher gesetzlichen Grundlage (Gewaltschutzgesetz oder zivilrechtliche Unterlassungsverfügung) ist die einstweilige Anordnung ergangen?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Hallo herr Rösemeier,

 

gewaltschutzgesetz.

 

mfg

 

 

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

hat das Gericht denn eine zeitliche Befristung der Anordnung ausgesprochen?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

keine zeitliche befristung sondern "nur" eine einstweilige anordnung.

jetzt möchte ich aber doch wirklich wissen was dahinter steckt. ob es eine

möglichkeit auf absetzung gibt. und was bedeutet einstweilig überhaupt.

falls sie darauf keine antwort haben wäre ich sehr enttäuscht.

 

mfg

 

 

Experte:  Jenny Weber hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts beantworte ich Ihre Fragen hiermit wie folgt:

Einstweilige Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz sind anfechtbar gemäß § 57 FamFG, wenn von dem Gericht nach mündlicher Erörterung

  1. ….
  2. …..
  3. ….
  4. über einen Antrag nach den §§ 1 und 2 des Gewaltschutzgesetzes
  5. ….

entschieden wurde. Das Rechtsmittel wäre in diesem Falle die Beschwerde. Diese kann jedoch gem. § 63 Abs. 2 FamFG nur innerhalb von 2 Wochen eingelegt werden. Erforderlich ist also eine mündliche Erörterung über einen Antrag nach –in Ihrem Falle § 1 Gewaltschutzgesetz.

Diese Frist ist hier bereits abgelaufen, so dass der Titel rechtskräftig ist und eine Gültigkeit von 30 Jahren besitzt.

Sie können jedoch gemäß § 54 FamFG bei dem zuständigen Gericht einen Antrag auf Aufhebung bzw. Änderung der Entscheidung stellen.

Das OLG Saarbrücken entschied in einem Beschluss vom 20.10.2010 (Az.: 6 UF 102/10), dass bis auf bestimmte Ausnahmefälle eine Befristung grundsätzlich notwendig sein.

Denn durch eine einstweilige Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz soll gerade nur eine „vorläufige“ Regelung getroffen werden. Dass das Gericht nur eine vorläufige Regelung treffen soll, ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 214 FamG.

Das Urteil können Sie unter dem folgenden Link nachlesen.

http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&nr=3101

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Sollten Sie Nachfragen haben, nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.


Mit freundlichen Grüßen
Jenny Weber
Rechtsanwältin
Experte:  Jenny Weber hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

bitte seien Sie so nett und geben Sie eine positive Bewertung ab. Nur wenn Sie eine solche Bewertung abgegeben haben, erfolgt die Vergütung für die rechtliche Beratung.

Geben Sie Ihre positive Bewertung jedoch bitte erst ab, wenn Ihre Ausgangsfrage und eventuelle Nachfragen abschließend und zu Ihrer Zufriedenheit geklärt sind. Sollten Nachfragen bestehen, nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion ("Antworten Sie dem Experten").

Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung in Deutschland verboten ist.

Mit freundlichen Grüßen
Jenny Weber
Rechtsanwältin

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