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RAKRoth
RAKRoth, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3250
Erfahrung:  Schwerpunkte: Vertragsrecht, Erbrecht, Internetrecht, Mietrecht, Wettbewerbsrecht
35468264
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
RAKRoth ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir bewohnen ein Haus im Wald,

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir bewohnen ein Haus im Wald, lt Gemeinde Mischgebiet. In der Nachbarschaft ein Getreidelager, welches sich seit 1993 kontinuierlich ausbreitet. Seit drei Jahren beschweren sich Anwohner aus weiterer Entfernung über Lärm (Radlader/Lüfter), hauptsächlich nachts und am WE.Nach Akteneinsicht kam heraus: immer nach Beschwerden wurden durch das LUGV genau diese Arbeiten/Einrichtungen genehmigt. Umbauten auf dem Betrieb wurden erst im Nachhinein bekannt und genehmigt. Nach unserer Beschwerde in 02/12 wurde laut Akte angeblich die Erweiterung der Anlage priviligiert (März 2012), in mehreren Phasen übers Jahr darf nun Tag und Nacht gearbeitet werden. Nur habe man (O-Ton LUGV:) die Berücksichtigung unseres Hauses bei der Genehmigung vergessen. Nunmehr sind wir seit Anfang Juli Dauerlärm ausgesetzt, das LUGV reagiert auf unzählige Beschwerden überhaupt nicht. An Schlaf ist kaum zu denken, die Lüfter
sind so laut, daß ein Aufenthalt vor dem Haus unerträglich ist. Nachts dröhnen die Radlader vor dem Haus , in Vertretung derer donnern übers Jahr ein paar tausend LKW und Traktoren über die einzige Zufahrt: eine löchrige Betonpiste. Die Erschütterungen sind deutlich spürbar, das Haus hat im letzten halben Jahr Risse bekommen, wir sind in ärztlicher Behandlung und überleben hier nur durch den Einsatz von Medikamenten. Die Behörde macht keine Anstalten, die Situation zu ändern (eine Lärmmessung im Juli ergab geringfügige Überschreitungen des Lärmpegels, allerdings war der Betreiber über die Messung informiert). Mittlerweile kosten die Mitarbeiter ihren Vorteil insofern aus, daß nachts provokant Lärm zusätzlich erzeugt wird, Polizeieinsätze diesbezüglich verliefen durch die Priviliegierung im Sande. Anzeigen wegen vorsätzlicher Körperverletzung wurden von der Polizei über das Ordnungsamt an das LUGV geleitet und sind verschollen.
Wer bereitet diesem Spuk ein Ende?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:


Mischgebiete dienen nach § 6 BauNVO dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören.

Es ist davon auszugehen, dass ein Verstoß gegend Landesimmissionsschutzgesetz vorliegt.
Die zulässigen Lärmimmissionen liegen tagsüber bei 60 dB(A) und nachts bei 45 dB(A).

In Ihrem Fall bedarf es einer Messung des Lärmpegels. Darüber hinaus dürfen Sie während der Nachtruhe nicht gestört werden. Sie sollten ein Lärmprotokoll führen, aus dem sich das Datum, der Lärm und die Dauer ergeben.

Bei unzumutbarem Lärm können Sie gegenüber dem Störer einen Unterlassungsanspruch geltend machen.
Ich empfehle daher, sich durch einen Kollegen vertreten zu lassen. Eine Online-Beratung wird hier nicht zielführend sein.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Herr RA Roth,


wie Sie meinem Beitrag sicher entnommen haben, wurde bereits ein Messprotokoll gefertigt- allerdings mit Wissen des Störers. Somit war über die gesamten 3 Stunden Ruhe bis auf Lärmspitzen. Die Lüfter wurden zwei Tage später angestellt. Seitdem herrscht hier ein Geräuschkulisse wie unter einem Flugzeug. Das LUGV reagiert nicht auf unzählige (schriftliche) Beschwerden. Denn diese Herrschaften sind es, die die Lüfter in 2010 genehmigt haben. Ebenso wie die Erweiterung des Betriebes 2012. Immer, wenn sich jemand über eine Situation beschwert, wird genau diese kurz darauf abgesegnet. Die provokantesten Radladereinsätze wurden durch die Polizei beendet, um zwei Stunden später mit gesteigerter Aggressivität wiederholt zu werden. Das Ordnungsamt schibet die Verantwortung auf die Polizei, diese aufs Ordnungsamt und beide gemeinsam auf das LUGV. Wir sitzen seit Monaten dazwischen und brauchen jemanden, der nicht einen langwierigen Kampf gegen den Lärm anfängt,sondern gegen das Genehmigungsverfahren vorgeht. "Wir haben bei dem Genehmigungsverfahren ihr Haus vergessen"./"Die Abrissarbeiten wurden vor Bauantrag der neuen Anlage getätigt." Und immer wird hinterher ohne Rücksicht auf die Nachbarn alles erlaubt. Und nun dürfen die Betreiber bis Weihnachten Tag und Nacht an 30 Tagen im Monat Lärm machen?


Der Hinweis bezüglich des Unterlassungsanspruchs ist zwar sehr hilfreich, aber in dem Fall müssen wir vermutlich wieder beweisen, daß es tatsächlich zu laut ist? Und der Störer wird sich auf die Priviligierung des LUGV berufen, welches sich eben zu der Problematik gar nicht äußert...


Wir sitzen hilflos zwischen den Behörden und dem Störer ....


 

Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Ich verstehe Ihre missliche Lage und die sie betreffende Hilflosigkeit.

Wegen der bestehenden Dringlichkeit könnten Sie eine Unterlassung auch im Wege des Einstweiligen Verfügungsverfahrens erwirken. Dort müssen die Umstände lediglich glaubhaft gemacht werden.

In jedem Fall ist es ratsam, einen Kollegen vor Ort einzuschalten.
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,

wenn Sie keine Nachfrage mehr haben, mögen Sie bitte meine Antwort positiv bewerten.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Herr RA Roth,


wir haben einen RA eingeschaltet. Seitdem wurde eben die Akte eingesehen. Weiter passierte leider bis dato nichts Wesentliches, vom Einstw. Verfügungsverfahren wurde abgeraten, weil der Betreiber ja leider die Genehmigung hat, diese Lüfter zu betreiben und nachts zu arbeiten. Wenn das Gericht in unserem Sinne entscheiden würde, den Lärm abzustellen, dann wird der Betrieb in den Widerspruch gehen und wahrscheinlich Recht aufgrund dieser Betriebserlaubnis bekommen. Oder nicht?


Mit freundlichen Grüßen


S. Riedel

Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Das ist die entscheidende Frage. Wenn es sich um Lärm handelt, der oberhalb der zulässigen Werte liegt, nützt ja auch die Betriebserlaubnis nicht weiter.

Unzulässiger Lärm, der dem Betrieb zuzuordnen ist, ist von einer bestehenden Betriebserlaubnis nicht gedeckt.
Dies müsste von dem von Ihnen eingeschalteten Anwalt näher geprüft werden.
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie haben sich am 04.10.2012 meine Antwort angesehen. Wenn Sie Nachfragen haben, helfe ich Ihnen gerne weiter.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Herr RA,


Sie schreiben:" Unzulässiger Lärm, der dem Betrieb zuzuordnen ist, ist von einer bestehenden Betriebserlaubnis nicht gedeckt."


Wie zwingt man das Landesumweltamt aber zu einer kurzfristigen Reaktion?


Mit freundlichen Grüßen


S.Riedel

Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie müssen gegenüber der Behörde dezidiert behaupten, dass die von mir genannten Lärmimmissionswerte überschritten werden und vor allem während der Nachtzeit es zu unzumutbaren Lärmbelästigungen kommt
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie noch Nachfragen ? Ich helfe gerne weiter.

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