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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt und Diplom-Verwaltungswirt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3108
Erfahrung:  Langjährige Praxis als Rechtsanwalt
36252690
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Sehr geehrter Anwalt, sehr geehrte Anwältin, wir wohnen

Kundenfrage

Sehr geehrter Anwalt, sehr geehrte Anwältin,

wir wohnen in einem Dreifamilienhaus, was wir erst 05/2010 erworben haben, unser neuer Nachbar hat zwei Eigentumswohnungen im Nachbargebäude erworben. Nun will dieser im Souterrain einen Gartenseitigen Anbau mit einer Tiefe von 2.50 m und der gesamten Hausbreite, beim Nachbarn Nr. 36 ebenfalls 2.50 m bauen, weil die Nr. 36 1.40 zurückgesetzt ist entstünden so 3.90 m. Die Gartenseite ist die Westseite.
Zunächst haben die Eigentümer der Nr. 36 und wir die Nr. 40 einen Brief ans Bauamt geschrieben im März 2012 und unterschrieben, um unser Nichteinverständnis mit dieser Baumaßnahme mitzuteilen.
Wir bekamen die fristgerechte Anwort. dass noch keine Baugenehmigung gestellt wurde.

Erst im 08/2012 erfuhren wir, dass eine Woche nach der Antwort vom Bauamt an uns der Bauherr der Nr 38 die erste Baugenehmigung eingereicht hatte, die eine Grenzbebauung von 4 m aufwies und
wegen technischer Mängel vom Bauamt zurückgewiesen wurde.

Inzwischen versuchte der Bauherr die Nachbarn in Einzelgesprächen mit drastischen Mitteln umzustimmen, was dieser bei einem der Eigentümer in der Nr. 36 erreichte. Die andere Eigentümerin der Nr. 36 und wir blieben bei der Ablehnung dieses Bauvorhabens.

Über diese drastischen Methoden des Bauherrn schrieb ich Ende April 2012 ihm persönlich und den gleichen Brief Nachrichtlich ans Bauamt mit der Bitte, sich zur gestellten Baugenehmigung zu äußern- keine Antwort. Der Bauherr Nr. 38 antwortete mir und schrieb seinerseits Anfang Mai ans Bauamt - keine Antwort vom Bauamt.

Vor unserem Urlaub schrieb ich nochmal ans Bauamt und bekam im 08. 2012 nach dem Urlaub die Mitteilung, dass wir telefonische einen Termin zur Ortsbegehung vereinbaren sollten. Nach telefonat mit dem Bauamt sollte dann der Ortstermin erst dann stattfinden, wenn die Grenzmauer steht und vorher sollten wir zu einem pro forma Gespräch ins Bauamt kommen. Das brachte dann das Fass zum Überlaufen. Ich schrieb ans Bauamt die Ankündigung einer Dienst - und Fachaufsichtsbeschwerde mit kurzer Fristsetzung. Am Abend nach der Einsendung meines Schreibens an den Oberbürgermeiser wurde ich angerufen und man wollte mit uns einen Termin vereinbaren, der leider erst am 18.09. stattfand.
Wir haben weder mündlich noch schriftlich Aussagen vom Bauamt zu folgenden Problemen.
Der Leiter und Mitarbeiter vom Bauamt behapten, dass Nachbarn hier nicht zu befragen wären, auch nicht angehört werden müssten, eine Baulast müsse nicht mehr ins Grundbuch eingetragen werden.
Auf die Satzung der Stadt Essen, die das Moltkeviertel als historischen Stadtteil schützen will wird nicht eingegangen.
Ganz normale Dinge des Abstandes wie fehlender Lichteinfall, Betonierung von Lüftungsschneisen würden keine Rolle spielen oder dass wir nach Vergabe dieser Baugenehmigung gezwungen wären diesem Bauherrn nicht nur zum Bau sondern auch zur Wartung erlauben müssten sein Gerüst auf
unserer Terrasse aufzustellen.
Der Leiter vom Bauamt konnte uns nicht die gesetzlichen Grundlagen sagen oder schriftlich mitteilen, auf deren Basis diese Genehmigung erteilt wird.
Weder im §6 noch im §65 der Bauordnung konnten wir etwas finden.
Der Leiter des Bauamtes verwies uns mündlich auf das Baugesetzbuch mit §35.
Bei den Recherchen dort konnten wir von §34 bis §36 nichts dazu finden.
Für uns ist auch besonders wichtig, dass wenn diese Baugenehmigung erst einmal erteilt, man wohl laut Aussage vom Bauamt auch weiter höher bauen könne bis zum Dachgeschoss.
Bei dem ersten und einzigen richtigen Gespräch mit dem Leiter des Bauamtes und seinem Mitarbeiter erklärten Sie uns, wenn sie die Baugenehmigung ablehnen würden, würde der Bauherr sie verklagen, wenn sie die Baugenehmigung erteilen würde, könnten wir sie verklagen.

Durch mein Bemühen von 03/2012 bis heute ist der Bau von 4, zunächst auf 2.50m Tiefe begrenzt wurden und heute bekam ich einen Anruf aus dem Bauamt, dass der Bauherr jetzt einen neuen Antrag auf 1.50 m Anbau gestellt hätte, der noch diese Woche zu genehmigen wäre und da könnten wir ja nun auch nichts mehr sagen, weil ich in den Brief an den Oberbürgermeister geschrieben hatte, dass wenn es gesetzliche Grundlagen zur Erteilung dieser Baugenehmigung geben würde, die mir schriftlich mitzuteilen wären, ich einem Bau von höchstens 1.50 m ohne das Anfangs geplante Satteldach und ohne Freisitz oben drauf und Beachtung der Grenze, der Brandwand, des Schallschutzes usw. (in unserem Souterrain ist Wohnraum seit mehr als 30 Jahren).

Was können wir noch tun, um diese Baugenehmigung zu verhindern?

Unabhängig davon geht dieser Bauherr gegen seine hochbetagten fast 100 und 84 jährige Mieter unflätig vor, baut das Waschhaus zu, verkleinert die Keller, und droht immer wieder wegen Eigenbedarfskündigung, obwohl er natürlich nur mündlich beim Kauf 2010 den zwei Mieterinnen versprochen hatte, dass alles so bleibt wie es ist.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 4 Jahren.


Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich gerne aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung informatorisch Auskunft gebe wie folgt.

Wenn die Baubehörde Ihren Einwänden nicht folgt und die Genehmigung erteilt, könnten Sie als Nachbar gegen die Genehmigung vorgehen mit einem Drittwiderspruch. Sie könnten also Widerspruch gegen die Baugenehmigung einlegen und letztlich die Sache gerichtlich prüfen lassen.

Um mit einem Drittwiderspruch Erfolg zu haben,

 

- müsste das Bauvorhaben gegen Vorschriften des öffentlichen Rechts verstoßen

- und die verletzten Vorschriften müssen zum Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt also nachbarschützend sein

- und durch das rechtswidrige Vorhaben muss eine tatsächliche Beeinträchtigung des Nachbarn hinsichtlich der durch die Vorschriften geschützten nachbarlichen Belange eintreten.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Erfordert der 1,5 Meter Neubau/Anbau von Wohnraum die Beachtung des Abstandsgesetzes z.B. 3 Meter zum Nachargrundstück und wird eine Baulast eingetragen in NRW ?


Ist die Zustimmung des Nachbarn zum Neubau/Anbau notwendig ?

Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 4 Jahren.

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass in NRW nicht immer ein Widerspruch statthaft ist sondern in bestimmten Fällen direkt Klage eingereicht werden muss. Hierzu ist § 110 JustG NRW - Landesrecht Nordrhein-Westfalen - (Absehen vom Vorverfahren, Ausnahmen) zu prüfen.

Hinsichtlich Ihrer Nachfragen bedauere ich, Ihnen keine verbindliche Auskunft geben zu können. Mit den Einzelheiten der landesbaurechtlichen Vorschriften in NRW bin ich nicht vertraut.

Ich werde die Frage freigeben für andere Experten.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Wie verhalte ich mich jetzt, bekomme ich automatisch eine Antwort von einem anderen Experten, welcher sich mit der Bauordnung, Baugesetzt etc. in NRW auskennt ?

Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 4 Jahren.

Wenn ein anderer Experte die Details kennt, dann bekommen Sie automatisch eine Antwort. Aber ich denke die Frage ist schon sehr speziell.

Möglicherweise sollten Sie die Frage nochmal mit dem Leiter des Bauamtes erörtern. Wenn Ihnen dort tatsächlich keine Antwort gegeben werden kann, dann dürfte es an eindeutigen Regelungen fehlen, sodass die Sache wohl gerichtlich geklärt werden müsste.

Sie werden im Falle eines Gerichtsprozesses wohl nicht umhin kommen, einen Verwaltungsrechtsanwalt in NRW zu beauftragen.

Ich bedauere, Ihnen keine konkretere Lösungsmöglichkeit aufzeigen zu können.

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