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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 21357
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, ich habe gestern auf einem Rewe Parkplatz geparkt.

Kundenfrage

Hallo,
ich habe gestern auf einem Rewe Parkplatz geparkt. Als ich ausparken wollte, hatte ich eine große diskussion mit meinem Freund. Abends stand dann die polizei vor meiner haustür . habe wohl ein anderes parkendes Fahrzeug gestreift und es nicht bemerkt.
Ich habe keine vorstrafen oder so. Was kann mir jetzt passieren???
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

In Betracht kommt einzig der Vorwurf des unerlaubten Entfernens von Unfallort gemäß § 142 StGB:

http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__142.html

In Anbetracht der geschilderten Sachverhaltsumstände haben Sie sich allerdings nicht nach § 142 StGB. Ein etwaiges Ermittlungsverfahren gegen Sie wird mangels Tatverdachts nach § 170 Absatz 2 StPO einzustellen sein.

Sie haben nämlich nicht vorsätzlich gehandelt. Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort kann aber nur vorsätzlich verwirklicht werden. Eine fahrlässige Begehung der Tat steht nicht unter Strafe. Sie aber haben überhaupt nicht bemerkt, dass Sie den Wagen gestreift haben.

Sie wussten also gar nicht, dass ein Unfallereignis vorlag. Daher haben Sie sich auch nicht vorsätzlich entfernt. Daher scheitert eine Strafbarkeit hier schon an dem fehlenden Vorsatz.

Ich zitiere insoweit aus einem Urteil des OLG Köln:

Der Vorsatz muss sich auch darauf erstrecken, dass es zu einem Unfall i.S.d. § 142 StGB gekommen ist. Der Täter muss erkannt oder wenigstens mit der Möglichkeit gerechnet haben, dass ein nicht ganz unerheblicher Schaden entstanden ist (Tröndle/Fischer, a.a.O.). Es reicht daher nicht aus, dass der Angeklagte die Entstehung eines nicht unerheblichen Schadens hätte erkennen können und müssen, denn damit ist nur Fahrlässigkeit erwiesen (Senatsentscheidung vom 15. 4. 1997 - Ss 165/97 -).

Dies war bei Ihnen ersichtlich nicht der Fall. Sie haben sich nicht strafbar gemacht.

Sie sollten sich daher in der polizeilichen Vernehmung auch genauso einlassen und klarstellen, dass Sie zu keinem Zeitpunkt bemerkt haben, dass Sie den Wagen gestreift haben.

Das Ermittlungsverfahren wird dann einzustellen sein.



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Kristian Hüttemann
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Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
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