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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16947
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
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raschwerin ist jetzt online.

Wir haben im Mai 2007 ein Grundstück erworben. Nach langer

Kundenfrage

Wir haben im Mai 2007 ein Grundstück erworben. Nach langer Bauphase sind wir jetzt an der Gartengestaltung angelangt. Dabei ist aufgefallen, das die Eiben (5-6m höhe) des Nachbarn (wurden schon weit vor Erwerb des Grundstücks gepflanzt) wegen einem falsch gesetzten Zaun auf der Grenze stehen. Der Zaun wurde von mir gegen Wiederstand der Nachbarn auf die Grenze gestellt (zwischen die Eiben).
Zusätzlich hat nun der Nachbar zwischen Zaun und Eiben eine Plastikbastmatte der unterschiedlichsten Farben plus eine Holz/Kunststoff wand (ca. 5m lang und 3,5m hoch) auf die Grenze gestellt. Die Eiben stören uns eigentlich nicht, wollen aber den Rückbau der Mexikanische Slum Abschottung durch das Recht der Hecke erwirken.
Wie ist hier die Lage bzgl. maximal zulässige Höhe und Grenzabstand der Eibenhecke, wenn ich die Verjährungsfrist scheinbar überschritten habe?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Wann hat der Nachbar denn diesen Zustand endgültig geschaffen?

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Den Zustand der Matten war am Samstag vor einer Woche.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Danke.

Dann müssen Sie sich auch keine Sorgen wegen der Verjährung machen.

Maßgeblich ist der Zeitpunkt, da der Zustand abgeschlossen besteht.

Das war dann offenbar letzte Woche.

Damit hat man bis 31.12.2015 Zeit, die Ansprüche geltend zu machen.

Nach § 1004 BGB besteht ein Anspruch auf Beseitigung und künftige Unterlassung.

Sie müssen diesen Anspruch schriftlich geltend machen bei dem Nachbarn.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Hallo Herr Schwerin,


 


denn noch möchte ich wissen wie ich mich bzgl. der Eibenhecke verhalten kann (Gernzabstand, Höhe, usw.)

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.


Hinsichtlich der Eiben besteht kein Anspruch mehr, dass der Nachbar diese entfernt.

Dies ist verjährt und verwirkt. Hier hätte man den Nachbarn gleich nach Einzug auffordern müssen.

Nach § 910 BGB muss der Nachbar die Bäume aber zurechtschneiden, sodass keine Beeinträchtigungen für Ihr Grundstück bestehen.


Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Hier geht es geht nicht um entfernen wie schon beschrieben. Mir geht es um die Höhe. Was ist hier maximal zulässig? Kann die höhe überschritten werden, wegen einer Verjährung? Was heisst beeinträchtigung für den Nachbarn konkret?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Bis zu 2 m sind bei Eiben unproblematisch zulässig nach dem Nachbarrechtsgesetz.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Das heisst ich kann bei den Nachbarn nach dem Gesetz fordern die momentan 5m Eiben die seit ca. 12 Jahren wachsen auf z.B. 2,5m kürzen zu lassen? Würde das ein endloser Rechststreit oder ist das klar geregelt?Ist es möglich hier eine klare Aussage zu bekommen?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.


Hinsichtlich der Eibe ist die Grenzabstandsregelung in § 38 Hessisches Nachbarrechtsgesetz zu beachten.

Danach gilt für eine Eibe ein Grenzabstand von 4 m.

Bei der Anpflanzung von Hecken gilt insoweit § 39 Hess. NRG.

Danach gilt für Hecken über 2 m Höhe ein Grenzabstand von 0,75 m.

Bezüglich des Beseitigungsanspruchs gilt hier insoweit § 43 Hess. NRG.

Wenn die Anpflanzungen vor mehr als 5 Jahren vorgenommen wurden, können Sie jedenfalls den Beseitigungsanspruch nicht mehr durchsetzen, da man innerhalb dieses Zeitraums Klage erhoben haben müsste.

Daher kann man nur noch nach § 910 BGB den Verschnitt verlangen.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Der Verschnitt bezieht sich nur auf den Überhang oder auch auf die Höhe?


Könnte ich denn auch die Eiben kürzen lassen oder bezieht sich das dann auch auf die Nutzungseinschränkung?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Wie eben telefonisch besprochen.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Erneut posten: Ungenaue Antwort.
Ich benötige eine klare Aussage, in wie weit ich nach dem hessischen Gesetz dei Chance habe die Hecke, die auf der Grenze steht, auf maximal 2,5m höhe beschneiden zu lassen.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Wir hatten das doch telefonisch ausführlich besprochen.

Gibt es noch konkrete Nachfragen?

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sie hatten gesagt, das es in Niedersachsen oder einem anderen Bundesland eine maximale Höhe gibt, aber nicht in Hessen. Ich sollte mich auf die Gesetze von anderen Bundesländern stützen.



Für mich ist es aber dennoch wichtig, ob ich bei einem Rechtsstreit eine Chance hätte die Kürzung der Hecke auf max. 2,5m höhe erreichen zu können oder nicht?


 


Eine konkrete Aussage dazu hatte ich weder im Schriftverkehr noch am Telefon erhalten.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ja, weil dies wie gesagt, so konkret wie in Niedersachsen in Hessen nicht geregelt ist.

§ 38 des Hessischen Nachbarrechtsgesetzes regelt nur, dass bei Anpflanzen einer Eibe ein Grenzabstand von 4 m gewahrt sein muss.

Wie hoch die Eibe sein darf, ist nicht geregelt.

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