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RA Schröter
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7690
Erfahrung:  12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
33364821
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
RA Schröter ist jetzt online.

Guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren, es geht um

Kundenfrage

Guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren,

es geht um die Bewerbung einer Interessengruppe um ein Baugrundstück für ein Mehrgenerationenobjekt. Die ursprüngliche Gruppe, Gruppe 9, mit mehreren Teilnehmern, hat sich von zwei Gruppenmitgliedern getrennt und eine eigene Gruppe "WoGe" gegründet, als diese sich separat auf ein und daselbe Objekt beworben. Die verbliebene Gruppe9 bestand somit nur noch aus zwei Mitgliedern, nennen wir sie Helga und Hans. Ich habe Helga gefragt, ob sie und nur SIE sich vorstellen könnte, mit mir und meinem Mann eine eigene, neue Gruppe zu gründen und sich auf das Baugrundstück zu bewerben, weil ich einen Investor und Architekten habe, beide sind Voraussetzung für die Bewerbung. Sofort war Helga mit der Idee einverstanden, eine neue Gruppe mit ihr, mir und meinem Mann zu gründen. Definitiv sollte Hans nicht teilnehmen, das war meine Voraussetzung. Gruppe9 hatte sich damals WEGEN Hans getrennt, da er zu dominant, uneinsichtig und unkooperativ ist.
Daraufhin habe ich Helga die Informationen zu Investor etc. gegeben, wir haben über einen neuen Namen für die Gruppe gesprochen, entschieden, da der Name Gruppe9 bei verschiedenen Gremien bekannt ist, diesen zu übernehmen, uns davon Vorteile versprochen. Helga hat mehrfach erwähnt, dass auch sie nicht mehr mit Hans zusammenarbeiten will.
Die Gespräche mit dem Investor und anderen Beteiligten wurde von meiner und meines Mannes Seite aus immer nur unter dem Gesichtspunkt der "neuen" Gruppe9 geführt.
Nun plötzlich zum Abschlussgespräch am 28.09.12 taucht Hans auf, Helga und Hans nennen sich wieder Gruppe9 mit dem Hinweis, "alte" Gruppe9, und bestimmen das gesamte weitere Vorgehen, die Endgespräche mit allen Beteiligten, in der Bewerbungsmappe werden nur sie genannt und wir nicht erwähnt.
Kann die "alte Gruppe9" sich in dieser Konstellation überhaupt bewerben, obwohl sie so nie an den Verhandlungen beteiligt war?
WIR waren die Initiatoren, ohne uns und "unseren" Investor hätte es diese Möglichkeit der Bewerbung für die "alte Gruppe9" gar nicht gegeben.
Vielen Dank XXXXX XXXXX schnelle Hilfe, Abgabetermin für die Bewerbung ist 02.10.12.

Mit freundlichen Grüßen

Renate Giaquinta
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Die Gruppe9, die zunächst durch H und H fortgeführt wurde, wurde im Folgenden als Gruppe von Ihnen, Ihrem Mann und Frau H fortgeführt. Es handelt sich hier um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes, die sich an einem Bewerbungsverfahren beteiligt hat. Aufgrund der konkreten Vorstellung über Investor, Name und das Vorhaben wird die Geschäftsführung der Gruppe durch die drei Mitgleider ausgeübt.

 

Die Gruppe9 kann daher jedenfalls nicht durch Hanns vertreten werden. Stellen Sie daher umgehend klar, dass die Gruppe 9 von Ihnen vertreten wird. Rein vorsorglich sollten Sie aber sich auch mit einer eigenen Gruppe mit Ihrem Mann bewerben. Sollten Sie aus welchen Gründen auch immer in der Gruppe9 nicht weiterarbeiten wollen oder können, ist es hilfreich mit einer weiteren Gruppe agieren zu können.

 

Für den Fall, dass Sie die Gruppe 9 kündigen, weil Hanns dabei ist, sollten Sie die Kündigung der Gesellschaft dann auch dem Bewerbungskomittee mitteilen, so dass diese dann an dem Bewerbungsverfahren nicht mehr teilnimmt.

 

Den Investor sollten Sie vorsorglich über die Auflösung der Gruppe9 informieren, damit dieser Ihnen erhalten bleibt.


Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und Ihnen einen ersten Überblick verschaffen.

Ich würde mich freuen, wenn Sie meine Antwort positiv bewerten, wenn Sie mit dieser zufrieden sind. Sollte meine Antwort Ihre Frage noch nicht vollständig beantworten oder Sie noch Fragen haben, fragen Sie nach bevor Sie eine Bewertung abgeben.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter, MBA

Rechtsanwalt & Immobilienökonom

Zertifizierter Zwangsverwalter

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.


Sehr geehrter Herr Schröter,


 


vielen Dank für Ihre prompte Antwort. Wir möchten nochmal klarstellen, dass es keine schriftliche Änderung der Mitglieder Gruppe9 gab. (Gruppe9 ist ein nicht eingetragener Verein). Es beruht lediglich auf der mündlichen Aussage von Helga, dass sie mit uns eine neue Gruppe bilden möchte. Schriftlich wurde dies nicht festgehalten. Daraufhin erfolgte der Informationsfluss bzgl. Investor etc.


Helga hat jedoch im Laufe der Projektentwicklung immer mal wieder verschiedene Äußerungen gemacht, einmal sagte sie, sie könne und würde nicht mit Hans arbeiten und wohnen wollen, dann wieder sagte sie, sie könne und würde nicht ohne ihn agieren. Ausschlaggebend für mich war ihre erste, ursprüngliche Aussage, die sie im Beisein meines Mannes geäußert hat, und die überhaupt erst zu der Zusammenarbeit zwischen Helga, meinem Mann und mir führte.


Was geschieht, wenn sie bestreitet, jemals der neuen Gruppenzusam-mensetzung zugestimmt zu haben?


 


Noch ist die Bewerbung nicht abgegeben, das soll morgen geschehen.


Wie kündigen wir Gruppe9? Es müsste ja morgen geschehen und wir (mein Mann und ich) müssten uns mit demselben Investor, weil er das beste Konzept hat, bewerben. Geht das zeitlich noch? 02.10.12, 16Uhr, ist Abgabeschluss.


 


Herzlichen Dank!


 


Mit freundlichen Grüßen


 


Renate Giaquinta


 

Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für die Rückmeldung.

Wenn es sich bei der Gruppe 9 um einen nicht eingetragenen Verein handelt, sind die Mitglieder des Vereins nicht so ohne weiteres austauschbar. Gibt es zur Gruppe 9 aber weder eine Vereinssatzung noch andere Einrichtungen (Vorstand) die auf eine Vereinsstruktur hindeuten, handelt es sich um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes.

Mit Ihrer Einschätzung, dass es zu Problemen kommen kann, wenn Helga die Vereinbarungen mit ihnen bestreitet, ist sicherlich richtig. Sie können nicht beweisen, dass der Investor und das Konzept von Ihnen kommt bzw. vermittelt wurde.

Geben Sie doch die Bewerbung für die Gruppe 9 ab und kommen Sie H und H damit zuvor. Wenn schon eine Bewerbung abgegeben wurde, wird eine zweite von H und H nicht mehr angenommen.

Wenn möglich geben Sie auch eine eigene Bewerbung ab, falls die Gruppe9 auseinanderfällt oder die Bewerbung nicht zugelassen wird aufgrund Unstimmigkeiten zwischen den Beteiligten.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und wäre für eine positive Bewertung dankbar.

Viele Grüße

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.


Hallo Herr Schröter,


 


leider ist Ihre letzte Antwort verwirrend. Es handelt sich um keinen eingetragenen Verein, Vereinssatzungsentwurf etc. liegt vor, wurde jedoch vor Auseinanderfallen der Ursprungsgruppe nicht unterzeichnet. Es blieben nur H und H als Mitglieder übrig, Vorstand muss lt. Satzung aus 3 Mitgliedern bestehen, Unserem Verständnis nach gibt es also keinen Vorstand, auch das ein Argument für Gesellschft. bürgerl. Rechts?


 


Von wem kann/muss die Kündigung ausgehen und wie? Können mein Mann und ich Gruppe9 kündigen, ohne Helga, die auf Hans' Seite ist?


 


Es ist doch alles sehr verwirrend.


Vielen Dank für Ihre erneute Antwort.


 


Viele Grüße


 


Renate Giaquinta


 

Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für die Rückmeldung.

In diesem Fall kann der Verein nur bestehen, wenn Sie, Ihr Mann und Frau H Mitglieder sind. Da der Verein allerdings durch den Austritt der Mitglieder nur noch aus zwei Mitgliedern bestand wurde der Verein aufgelöst, da dieser nicht aus zwei Mitgleidern bestehen kann.

Daher haben Sie und Ihr Mann mit Frau H eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes (BGB Gesellschaft). Sie können daher für die BGB Gesellschaft Gruppe 9 eine Bewerbung abgeben. Eine Kündigung der Gesellschaft kann selbstverständlich ebenfalls erfolgen, so dass die Gesellschaft dann als aufgelöst gilt.

Da dies auch aufgrund der Kürze der Zeit für Außenstände kaum nachvollziehbar sein wird, geben Sie für die Gruppe 9 als BGB Gesellschaft ein Angebot ab. Sie als auch Ihr Mann können die Gruppe 9 wirksam vertreten.

Ob die Gesellschaft dann mit H und H fortgesetzt wird, ist dann im Nachgang zu klären bzw. deren Ausschluss zu bewirken.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und wäre für eine positive Bewertung dankbar.

Viele Grüße

Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

soweit noch Nachfragen bestehen, stehe ich hier gerne weiterhin zur Verfügung. Habe ich Ihre Frage beantwortet, bin ich für eine positive Bewertung dankbar.

Vielen Dank und beste Grüße!

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Guten Tag, Herr Schröter,

bitte entschuldigen Sie die späte Rückmeldung. Es war sehr turbulent. Der Betrag von 75€ wurde bereits eingezogen, obwohl wir noch keine Bewertung abgegeben haben. Ist es trotzdem möglich, noch eine weitere Frage zu stellen? Wenn dem so ist: Der Investor hat sich leider nicht darauf eingelassen unsere, meines Mannes und meine Bewerbung einzureichen, sondern die von H. und H.. Sollte diese nun gewinnen, hätten H. und H., also die "alte" Gruppe9 ein Anrecht auf Grundstück und Wohnung? Die Gruppe mit Mitgliedern H. und H. ist als Verein ja nicht existent, hat sich aber ja als solcher beworben.
Vielen Dank für Ihre Geduld und Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Renate Giaquinta

Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für die Rückmeldung. Da der Verein aufgrund der Anzahl der Mitglieder nicht mehr besteht, ist die Bewerbung eigentlich unwirksam. Allenfalls kommt eine Umdeutung der Bewerbung dahingehend in Betracht, wonach H und H als GbR aufgetreten sind, der Sie ebenfalls noch angehören. Folglich sollten Sie darauf bestehen, dass die Bewerbung des Vereins in eine Bewerbung der GbR bei der Sie ebenfalls Gesellschafterin sind korrigiert wird und dies dem Bewerbungskomitee mitteilen.

Selbstverständlich können Sie weiter nachfragen. Diese Möglichkeit bleibt Ihnen auch erhalten, wenn Sie meine bisherigen Ausführungen positiv bewerten.

Viele Grüße
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Guten Morgen, Herr Schröter,

vielen Dank für Ihre rasche Antwort. Müssen wir zwingend jetzt, also während des Auswahlverfahrens Mitteilung an das Komitee machen? Sollte die eingereichte Bewerbung unter dem Namen Gruppe9 nicht gewinnen, hat sich die Sache eh' erledigt, da eine weitere Zusammenarbeit mit H. und H. nicht denkbar ist. Sollte Gruppe9 den Zuschlag bekommen und H. und H. würden Ansprüche stellen, also alles weitere planen und bestimmen wollen, könnten wir auch DANN noch einschreiten und UNSERE rechtmäßig rechtlichen Ansprüche geltend machen, also vorher/jetzt nichts weiter tun?

Ihnen ein entspanntes Wochenende

Renate Giaquinta

Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für die Rückmeldung.

Aus meiner Sicht sollten Sie Ihre Ansprüche jedenfalls gegenüber H und H dokumentieren und sich vorbehalten für den Fall, dass die Bewerbung Erfolg hat, dies dem Komitee mitteilen. So vermeiden Sie den späteren Vorwurf von H und H, dass Sie nur auf den erfolgreichen Bewerbungszug aufspringen wollen und können nachweisen, dass Sie Ihre Ansprüche schon vorher (intern) angemeldet haben.

Für das Schreiben an H und H, dass Sie als GbR bzw. Gruppe 9 aufgetreten sind, sollten Sie einen Nachweis haben. Entweder das Schreiben per Fax senden oder durch einen Bekannten als Boten zur Post aufgeben. Der Bote soll dann auf einer Kopie bestätigen, wann er das Schreiben bei der Post aufgegeben hat.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und wäre für eine positive Bewertung dankbar.

Viele Grüße

Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

soweit noch Nachfragen bestehen, stehe ich hier gerne weiterhin zur Verfügung. Habe ich Ihre Frage beantwortet, bin ich für eine positive Bewertung dankbar.

Vielen Dank und beste Grüße!

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