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S. Grass
S. Grass, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 5111
Erfahrung:  Mehrjährige Berufserfahrung
52374836
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
S. Grass ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich verfüge über einen gewerblichen

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich verfüge über einen gewerblichen Mietvertrag der seitens meines Vermietres gekündigt werden soll. Im Mietvertrag befindet sich folgende Klausel zum Thema Kündigung, " 3 Monate zum Ende eines Kalendervierteljahres". Meine Frage lautet, bis wann muss die Kündigung bei mir eingegangen sein, wenn mein Vermieter mich zum 01.01.2013 dort raus haben will? Hat er Zeit bis zum 30.09.2012, oder muss die Kündigung spätestens am dritten Werktag eines neuen Kalendervierteljahres übergeben werden?? Ich habe nämlich bis jetzt noch keine Kündigung erhalten, der Vermieter hat das Objekt aber ab dem 01.01.2013 zu besseren Konditionen an einen neuen Mieter weiter vermietet. Ich habe mir die letzten 6 Jahre aber nichts zu Schulden kommen lassen und immer pünktlich bezahlt. Das Problem ist nur, dass sein Freund das Gebäude dringend benötigt und ich deshalb ggf. 5 Mitarbeiter entlassen muss, da ich so schnell nichts passendes in der kürze der Zeit finden werde.
Für Ihre Bemühungen bedanke XXXXX XXXXX im Voraus und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen...
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Meine Frage lautet, bis wann muss die Kündigung bei mir eingegangen sein, wenn mein Vermieter mich zum 01.01.2013 dort raus haben will?

- Die Kündigung muss dann bis zum 03.10.2012 bei Ihnen vorliegen.

Hat er Zeit bis zum 30.09.2012, oder muss die Kündigung spätestens am dritten Werktag eines neuen Kalendervierteljahres übergeben werden??

- Die Kündigung muss bis 03.10.2012 vorliegen. Wenn sie später kommt, greift sie nicht mehr zum 31.12.2012, sondern erst zum 31.03.2013.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.


Der 03.10.2012 ist aber ein Feiertag, muss dann die Kündigung bis zum 04.10.2012 vorliegen??

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Erneut posten: Unvollständige Antwort.
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich verfüge über einen gewerblichen Mietvertrag der seitens meines Vermietres gekündigt werden soll. Im Mietvertrag befindet sich folgende Klausel zum Thema Kündigung, " 3 Monate zum Ende eines Kalendervierteljahres". Meine Frage lautet, bis wann muss die Kündigung bei mir eingegangen sein, wenn mein Vermieter mich zum 01.01.2013 dort raus haben will? Hat er Zeit bis zum 30.09.2012, oder muss die Kündigung spätestens am dritten Werktag eines neuen Kalendervierteljahres übergeben werden?? Ich habe nämlich bis jetzt noch keine Kündigung erhalten, der Vermieter hat das Objekt aber ab dem 01.01.2013 zu besseren Konditionen an einen neuen Mieter weiter vermietet. Ich habe mir die letzten 6 Jahre aber nichts zu Schulden kommen lassen und immer pünktlich bezahlt. Das Problem ist nur, dass sein Freund das Gebäude dringend benötigt und ich deshalb ggf. 5 Mitarbeiter entlassen muss, da ich so schnell nichts passendes in der kürze der Zeit finden werde.
Für Ihre Bemühungen bedanke XXXXX XXXXX im Voraus und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen...
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

3 Monate zum Ende des Kalendervierteljahres bedeutet:

Kalendervierteljahr bzw. Quartal ist immer März, Juni, September und Dezember
Zum Ende bedeutet immer der letzte tag des Quartals, also 31.03., 30.06., 30.09. und 31.12..

Bei einer Frist von 3 Monaten muss die Kündigung bis spätestens 3 Monate vor dem geplanten Kündigungtermin vorliegen, also bis spätestens zum 30.09.. Geht die Kündigung später zu, wirkt diese erst zum 31.03.2013.

Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Bei Unklarheiten stellen Sie bitte beliebig oft Nachfragen. Stellen Sie Ihre Rückfragen bitte nicht über die Smilies, sondern „dem Experten“ antworten. Halten Sie die Frage für nicht beantwortet, fragen Sie bitte beliebig oft nach.

Bestehen keine Nachfragen, bewerten Sie bitte die erteilte Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass

Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

bestehen noch Unklarheiten ? Ansonsten darf ich um Bewertung der Antwort bitten.

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sind Sie sich sicher? Ihr Kollege gab mir zur Antwort:


 


Die Kündigung muss dann bis zum 03.10.2012 bei Ihnen vorliegen.

Hat er Zeit bis zum 30.09.2012, oder muss die Kündigung spätestens am dritten Werktag eines neuen Kalendervierteljahres übergeben werden??

- Die Kündigung muss bis 03.10.2012 vorliegen. Wenn sie später kommt, greift sie nicht mehr zum 31.12.2012, sondern erst zum 31.03.2013.

Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Sie schrieben zur Kündigungsfrist "3 Monate zum Ende eines Kalendervierteljahres". Dann muss die Kündigung 3 Monate vor dem 31.12, also am 30.09. bei Ihnen eingehen.

Etwas anderes würde nur gelten, wenn irgendwo in dem Vertrag expliziet etwas von dem 3. Werktag steht.

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 4 Jahren.
Stellen Sie bitte Nachfragen oder geben Sie eine Bewertung ab. Danke !
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Erneut posten: Ungenaue Antwort.
zwei Anwälte, zwei verschiedene Antworten.....
Ich bitte dringend um Mithilfe und präsise Antwort.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich verfüge über einen gewerblichen Mietvertrag der seitens meines Vermietres gekündigt werden soll. Im Mietvertrag befindet sich folgende Klausel zum Thema Kündigung, " 3 Monate zum Ende eines Kalendervierteljahres". Meine Frage lautet, bis wann muss die Kündigung bei mir eingegangen sein, wenn mein Vermieter mich zum 01.01.2013 dort raus haben will? Hat er Zeit bis zum 30.09.2012, oder muss die Kündigung spätestens am dritten Werktag eines neuen Kalendervierteljahres übergeben werden?? Ich habe nämlich bis jetzt noch keine Kündigung erhalten, der Vermieter hat das Objekt aber ab dem 01.01.2013 zu besseren Konditionen an einen neuen Mieter weiter vermietet. Ich habe mir die letzten 6 Jahre aber nichts zu Schulden kommen lassen und immer pünktlich bezahlt. Das Problem ist nur, dass sein Freund das Gebäude dringend benötigt und ich deshalb ggf. 5 Mitarbeiter entlassen muss, da ich so schnell nichts passendes in der kürze der Zeit finden werde.
Für Ihre Bemühungen bedanke XXXXX XXXXX im Voraus und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen...
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

es ist sicher verwirrend für Sie zwei verschiedene Antworten zu erhalten. Allerdings sollten Sie bedenken, welche Aussage mit der Klausel im Mietvertrag übereinstimmt. Dort steht offensichtlich nichts vom 3. Werktag. Damit kann die Aussage des Kollegen nicht zutreffend sein.


Mit freundlichen Grüßen
RA Grass
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.


Mir ist wichtig, was der Gesetzgeber vorschreibt und nicht was im Mietvertrag steht.


Im falle einer Gerichtsverhandlung, will ich nicht den kürzeren ziehen.....


Und dafür gibt es das BGB.....

Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

im Gegensatz zum Wohnraummietverhältnis können Mieter und Vermieter viele Vereinbarungen frei treffen. So kann auch eine Vereinbarung im Vertrag zu der Kündigungsfrist getroffen werden. Nur wenn der Vertrag keine vereinbarte Kündigungsfrist enthält gilt § 580a Abs. 2 BGB. Dann wäre bis zum 3. Werktag zu kündigen. Im Übrigen wäre dies der 4.10., da der 3.10. als Feiertag kein Werktag ist.

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

 


Für Geschäftsräume im Sinne des § 580a Abs. 2 BGB gilt unabhängig von der Dauer des Mietverhältnisses und von der Bemessung der Miete eine einheitliche Kündigungsfrist. Kündigungstag ist der 3. Werktag eines Kalendervierteljahres. Kündigungstermin ist der Ablauf des nächsten Kalendervierteljahres. Die Kündigungsfrist beträgt damit sechs Monate, abzüglich der Karenztage. Hieraus ergeben sich folgende Kündigungstage und Termine:


Zugang der Kündigung bis zum 3. Werktag des Monats
Januar: Kündigung zum 30.06.
April: Kündigung zum 30.09.
Juli: Kündigung zum 31.12.
Oktober: Kündigung zum 31.03


Die vorstehend genannten Kündigungsfristen gelten auch für den Fall, dass der Mieter das Geschäftsraummietverhältnis kündigt.

Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

der § 580 a BGB greift aber nur, wenn im Mietvertrag keine anderen Kündigungsregeln getroffen wurden. In Ihrem vertrag steht nichts vom 3. Werktag, sodass die Kündigung am 30.09. zugegangen sein muss, um zum 31.12. zu "wirken".

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass
S. Grass, Rechtsanwältin
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