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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 22893
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Eine Behörde fordert zu Unrecht gezahltes Wohngeld zurück. Der

Beantwortete Frage:

Eine Behörde fordert zu Unrecht gezahltes Wohngeld zurück.
Der Rückforderungsbescheid ergeht nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens für die zurückliegende Zeit.
Die Behörde beruft sich darauf, dass sie von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens keine Kenntnis hatte und will die Forderung nach Anmeldefrist geltend machen.
Geht das? Werden Insolvenzverfahren nicht veröffentlicht, so dass die Unkenntnis nicht zutreffend sein kann?
Danke XXXXX XXXXX Antwort im Voraus.
Jürgen Plathner
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Sie sind nicht zur Rückzahlung verpflichtet.

Grundsätzlich sind Zwangsvollstreckungsmaßnahmen von Gläubigern nach der Eröffnung der Insolvenz oder im Rahmen des Insolvenzverfahrens unzulässig. Dabei kommt es - entgegen der Ansicht der Behörde - auch nicht auf die Kenntnis des Gläubigers von der Eröffnung der Insolvenz an.

Dieses Ergebnis folgt im Übrigen auch aus § 301 Absatz 1 Satz 1 InsoO, wonach die Restschuldbefreiung auch für die Gläubiger wirkt, die Ihre Forderung nicht angemeldet haben.

Auch wenn das Wohngeldamt also keine Kenntnis hatte von der Insolvenz, kann es nunmehr nicht die Rückforderung geltend machen.

Dagegen bleibt es dem Amt unbenommen, seine Forderung gegebenenfalls noch zur Tabelle anzumelden.

Sie sollten daher gegen den Rückforderungsbescheid binnen eines Monats unter Berufung auf diese Rechtslage Widerspruch einlegen.



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Kristian Hüttemann
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Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
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Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
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