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hsvrechtsanwaelte
hsvrechtsanwaelte, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1738
Erfahrung:  Mitglied der ARGE Verwaltungsrecht im DAV
61407990
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hsvrechtsanwaelte ist jetzt online.

Ich habe ein Betriebsgebäude bei einem Fertighausunternehmen

Beantwortete Frage:

Ich habe ein Betriebsgebäude bei einem Fertighausunternehmen errichten lassen. In der Bauabnahme wurden diverse Vereinbarungen getroffen, was noch nicht geleistet wurde und für div. Dinge wurde Schadens bzw. Aufwandsersatz wurden monetäre Vereinbarungen getroffen. Das Protokoll wurde von mir und vom Bauleiter unterschrieben.

Nun sagt die Oberbauleitung dass div Leistungen, die im Abnahmeprotokoll als offen deklariert wurden, gar nicht im Leistungsumfang enthalten waren. Dies wurde aber nie kommunziert obwohl die Vereinbarung schon vor Monaten per email getroffen wurde und nun im Protokoll bestätigt wurde.

Nach meiner Rechtsauffassung sind diese Vereinbarungen im Abnahmeprotokoll verbindlich ? Ein Versehen beim Bauleiter (ist er schon seit Beginn der Aufrichtarbeiten) kann ich gelten lassen, da ich die offenen Punkte bereits vorher kommuniziert hatte und er sich hätte informieren müssen oder ?

Gibt es dazu Urteile, rechtliche Verweise z:b. auf VOB ?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Die Vereinbarungen im Protokoll sind meiner ersten Meinung nach durchaus verbindlich. Auch eine etwaige, meist einzuhaltende Schriftform wurde beachtet.

Derartige Verträge sind grundsätzlich einzuhalten und auszuführen.

Kraft dieses Schuldverhältnisses ist der Gläubiger (Sie)berechtigt, von dem Schuldner (Ihrem Vertragspartner) eine Leistung zu fordern.

Einwendungen wie eine Anfechtungsmöglichkeit wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung sehe ich hier nicht.

Es gibt hier eine fast unendliche Vielzahl von Urteilen, letztlich ist es aber relativ unproblematisch, denn das Schriftstück liegt vor - Irrtum schützen nicht vor Schaden, jedenfalls hier, was aber auch der Grundsatz ist, denn eine Irrtumsanfechtung erscheint mir hier nicht möglich.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Vielen Dank XXXXX XXXXX für Ihre Bewertung.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Bitte stellen Sie diese nach Möglichkeit vor Bewertung meiner Antwort. Vielen Dank.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.


Die Antwort ist mir etwas zu vage auch wenn meine Rechtsauffassung bestätigt wurde, würde ich gerne in meiner Stellungnahme morgen auf etwa auf einen vergleichbaren Fall, Urteil verweisen können.


Eventuell können Sie eines der vielen Urteile noch nachliefern ?

Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank XXXXX XXXXX Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Zur Untermauerung kann ich auf folgendes Urteil verweisen:

Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 13. 3. 2008, Az.: VII ZR 194/06:

Die Parteien können vereinbaren, dass der Auftragnehmer auch solche Mehrleistungen ohne Anspruch auf Mehrvergütung zu erbringen hat, die dadurch entstehen, dass der Auftraggeber nach Vertragsschluss die dem Vertrag zu Grunde liegende Planung ändert. Dieses ist hier so oder so ähnlich geschehen.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Vielen Dank XXXXX XXXXX für Ihre Bewertung.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Bitte stellen Sie diese nach Möglichkeit vor Bewertung meiner Antwort. Vielen Dank.
hsvrechtsanwaelte und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.