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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Hallo, meine Mutter ist im Januar 2009 verstorben. Sie bezog

Beantwortete Frage:

Hallo,
meine Mutter ist im Januar 2009 verstorben. Sie bezog Versorgungsleistungen von der Schering AG jetzt Bayer. Wie man uns nun mitteilt, hatte man die Zahlungen nicht rechtzeitig eingestellt, so das im Februar 2009 Versorgungsleistungen gezahlt wurden. (380,77 €)
Nun verlangt Bayer das dieser Betrag zurück gezahlt werden soll.
Wie sieht es in diesen Fall mit der Verjährung aus ?
Müssen wir zurückzahlen.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,


Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Es handelt sich bei dem Rückforderungsbegehren des Versorgungsträgers um einen bereicherungsrechtlich Anspruch nach § 812 ff. BGB

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.

Nach § 199 BGB ist Verjährungsbeginn das Ende des Jahres in dem der Anspruch entstanden ist. Vorliegend begann die Verjährungfrist am 31.12.2009 zu laufen.

Die Verjährungsfrist endet somit am 31.12.2012.

Leider ist der vorliegende Anspruch noch nicht verjährt.



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