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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26856
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Erbengemeinschaft, deshalb wurde Pachtvertrag von 10/2003-09/2008

Beantwortete Frage:

Erbengemeinschaft, deshalb wurde Pachtvertrag von 10/2003-09/2008 schriftlich abgeschlossen. danach jeweils mündliche verlängerung um 1 Jahr.
Jetzt soll die Erbengemeinschaft aufgelöst werden, Pächter hat hinterlistig versucht einem Erben seinen Anteil abzukaufen um Mitglied dieser EGSCH. zu werden. Er konnte jedoch durch Vorkaufsrecht ausgebremst werden.
Pächter war seit mai 2012 nicht mehr zu erreichen, Pachtvertragsverlägerung konnte nicht besprochen werden.
Daraufhin hat er nach der Kündigung im August seien Acker schnell mit raps bestellt.
Er war nicht bereit einer Pachterhöhung zuzustimmen.

Wenn er jetzt das Pachtverhältnis als unbefristet ansieht, dann erst Kündigung zu 09/2014?
Ein Erbe übernimmt alles bis auf 10%( dieser Erbe will nicht verkaufen).

Kann dann wenigstens eine Pachterhöhung für diese Zeit verlangt werden?

Er bezahlt seit Beginn jährlich 100 Euro/ha, anderer Pächter bietet 300/ha!

Muß die EGSCH. das so hinnehmen? Es handelt sich um insg. 25 ha.

mfg
a.m.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Die Kündigungsfrist richtet sich nach § 594a BGB.

Abs 1 sieht für die ordentliche Kündigung von unbefristeten Landpachtverträgen eine Kündigungsfrist von zwei Jahren vor:

"spätestens am dritten Werktag eines Pachtjahrs für den Schluss des nächsten Pachtjahrs kündigen"

Das bedeutet, das Pachtverhältnis endet am 31.09.2014.

Eine Ausnahme besteht dann, wenn das Pachtgrundstück veräußert werden soll. In diesem Falle ist eine Kündigung zu Schluss des Pachtjahres möglich. Die Kündigung hat zum dritten Werktag des halben Jahres zu erfolgen mit dessen Ablauf die Pacht enden soll. Da Sie im August gekündigt haben wäre dies dann der 31.09.2013.

Eine Erhöhung der Pacht ist nach § 588 III BGB möglich.

Danach müssen Sie am Pachtobjekt Verbesserungen vorgenommen haben, die zu höheren Erträgen führen.

Allein die Tatsache dass der Pächter Raps anbaut und somit mehr erwirtschaftet ist nicht ausreichend.

Die höheren Erträge müssen vielmehr auf die konkrete Verbesserungsmaßnahme zurückzuführen sein.




Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt







Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

wieso verbesserungen vornehmen?


Ortsübliche Pacht jetzt 300 Euro/ha jährlich.


was sie mir geschrieben haben war nicht neu für mich. möchte hilfe um aus dem pachtvertrag zu kommen.


nur weil erbengemeinschaft noch nicht aufgelöst werden konnte, wurde pachtvertrag mündlich jeweils um 1 jahr verlängert

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie sagen:

Ein Erbe will alles kaufen.

Das stellt doch einen Kündigungsgrund dar.

Eine Pachterhöhung auf die ortsübliche Pacht können Sie nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage verlangen.




Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Kündigungsgrundlage zu wann?

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wie bereits beschrieben würde die Kündigung zum 31.09.2013 erfolgen können.


Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt
RASchiessl und 4 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.