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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 21590
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ich war schwanger. Mit einem Bescheid vom 2.07.2012 waren mir

Kundenfrage

Ich war schwanger. Mit einem Bescheid vom 2.07.2012 waren mir Leistungen für die Erstausstattung bewilligt. Das Geld wurde auf meinem Konto erst am 30.August 2012 überwiesen. Mein Kind habe ich in der 25 Schwangerschaftswoche verloren im Juli Monat 2012. Über Verlust meines Kindes habe ich das Jobcenter rechtzeitig informiert, Jetzt fordert das Jobcenter mich auf, das Geld zurückzuzahlen. Ist der mir zuerkannte Anspruch zum Ruhen gekommen?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass der Rückforderungsbescheid der Behörde rechtlich nicht zu beanstanden ist.

Die Erstausstattung in Fällen von Schwangerschaft umfasst den Bedarf an Gegenständen wie Kinderwagen, Kinderbadewanne, Kinderbett, Bettwäsche, Wickelauflage, Hochstuhl und vergleichbaren Gegenständen.

Da in Ihrem Fall aber leider der Rechtsgrund für die Leistungen an Sie mit dem Verlust des Kindes entfallen ist, sind Sie leider auch zur Rückzahlung des Geldes verpflichtet.


Es tut mir sehr Leid, Ihnen keine erfreulichere Mitteilung machen zu können, aber die Rechtslage ist insoweit leider eindeutig.



Fragen Sie bei Unklarheiten bitte nach: Um mir zu antworten, nutzen Sie bitte ausschließlich die Nachfragefunktion "Antworten Sie dem Experten".


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Fragen Sie bei Unklarheiten bitte nach: Um mir zu antworten, nutzen Sie bitte ausschließlich die Nachfragefunktion "Antworten Sie dem Experten".

Seien Sie bitte so freundlich, und geben Sie kurz eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen haben, denn nur so erhalte ich den für die Rechtsberatung vorgesehenen Anteil Ihrer Anzahlung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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