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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Hallo, wir haben am samstag, den 22.9.12 eine verbindliche

Beantwortete Frage:

Hallo, wir haben am samstag, den 22.9.12 eine verbindliche Bestellung für einen Gebrauchtwagen unterschrieben, wollten das Fahrzeug morgen abholen und bar bezahlen.
Heute hat uns das Autohaus irrtümlich den alten KFZ-Brief des 1. Besitzers geschickt(es waren 2 Vorbesitzer). Dort haben wir gelesen das das Auto auf eine Fahrschule zugelassen war. Auf unserer verb. Bestellung ist aber bei dem Punkt Nutzung als Miet- Taxi-oder Fahrschulwagen -nein- angekreuzt. Jetzt wollen wir vom Kauf zurücktreten,aufgrund falscher Angaben, der Händler meinte, wir müssen 15% des Kaufpreises als Vertragsstrafe zahlen. Ist das rechtens.

MfG
Sybille Giering
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,


Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Die Umstand, dass dass gekaufte Fahrzeug zuvor als Fahrschulwagen benutzt worden ist, ist eine verkehrswesentliche Eigenschaft, deren Verschweigen zur Anfechtung wegen arglistiger Täuschung berechtigt.

Sie sollten also den Kaufvertrag umgehend anfechten und zwar wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB.

Durch die Anfechtung wird der Vertrag rückwirkend nichtig.

Der Verkäufer verliert vorliegend seinen Anspruch auf den vereinbarten Kaufpreis.

Da der Kaufvertrag nichtig ist, besteht seitens des Verkäufers auch kein Schadensersatzanspruch.

Er kann von Ihnen also auch kein 15 % verlangen.

Sie sollten dem Verkäufer zudem avisieren, ggf. eine Anzeige wegen versuchten Betruges zu erstatten, wenn er von seiner Forderung nicht ablässt.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Das hört sich ja vielversprechend an. Der Händler hat uns jetzt telefonisch mitgeteilt,das er den Vorbesitzer kennt und uns schriftlich nachweisen kann, das das Fahrzeug nur auf die Fahrschule zugelassen war und nicht als Fahrschulwagen genutzt wurde.


Wie verhält es sich dann?

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung.

Die Zulassung als Fahrschulwagen reicht hier vollkommen aus, um eine arglistige Täuschung nachzuweisen.

Auch über diese Tatsache hätte der Verkäufer informieren müssen. Es wird ihm auch nicht der Beweis gelingen, dass das Fahrzeug nicht als Fahrschulwagen genutzt worden ist.

Teilen Sie dem Verkäufer mit, wenn Sie gewusst hätten, dass das Fahrzeug ein Fahrschulwagen gewesen wäre, Sie keinesfalls gekauft hätten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.
Tobias Rösemeier und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.